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Drucksache - DS/0085-17/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung werden folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf vorgenommen:
Begründung: Die Bürgerbeteiligung an Planungen sollte in beiden Stadtteilen auf mindestens vergleichbarem, bestenfalls gleichem finanziellen Niveau unterstützt werden. Dazu muss die finanzielle Ausstattung des Stadtteilbüros Friedrichshain erhöht werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine weitere Aufstockung der Einnahmeerwartungen bei den Gebühren im Bauwesen sowie durch die Absenkung des Titels Veranstaltungen, der sich gemäß der textlichen Erläuterungen wiederum auf die Bürgerbeteiligung bezieht sowie auf den Bürgerhaushalt. Die Umschichtung dieser Mittel steht somit auch in einem inhaltlich sinnvollem Zusammenhang. Die Mittel für Bürgerbeteiligung werden dadurch insgesamt nicht abgesenkt.
PHI 14.03.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt. |
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