Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Datum: Mi, 25.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 04.09.2013      
Ö 3     Mieten im Bezirk      
Ö 3.1  
Mietwucher nach § 5 WiStGB - Wie kann das Wohnungsamt tätig werden. Gast: BStR Mildner-Spindler      
Ö 3.2  
Hohe Mieten im "Bonjour Tristesse Haus" Gäste: Frau Ute Lindenbeck u.a. Mieterinnen und Mieter      
Ö 3.3  
Wohnhaus Görlitzer Straße 46/Falckensteinstr. 24 Gäste: Herr Joachim Berning u.a. Mieterinnen und Mieter      
Ö 3.4  
GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen! Gäste: Initiative Kotti&Co.
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 3.5  
Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 3.6  
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 3.7  
Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 4  
Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße; Entwicklung in den Gebieten und Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2014/2015  
Enthält Anlagen
DS/0661/IV  
Ö 5  
Leitbilder Quartiersmanagement (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmann-Siedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/0785/IV  
Ö 6  
"Projekte-Haus"
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das  BA wird beauftragt zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex (ehemalige Schule oder Ähnliches) als "Projekte-Haus" ausweisen und zur Verfügung stellen kann.

 

Begründung:

 

Seit einiger Zeit verschärfen sich die Mieten in unserem Bezirk gravierend, so dass nicht nur Bewohner_innen,und Gewerbetreibende um ihren Verbleib in diesem Bezirk bangen müssen, sondern auch die vielfältige und bunte Projektelandschaft immer "dünner" wird.

Einige Projekte, die unseren Bezirk verlassen mussten, seien hier stellvertretend aufgezählt:

LARA, Initiative Selbständiger Migrantinnen, Wildwasser Mädchenkrisenwohnung, Donna Castella, Rut (Rat und Tat), Netzwerk behinderter Frauen, Economista e.V. (Existengründerinnenprojekt mit Frauen).

 

Alle diese Projekte, aber auch viele Projekte, die noch in unserem Bezirk agieren, aber gefährdet sind, machen für die Bevölkerung in diesem Bezirk wertvolle Arbeit. Das gilt es zu sichern.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

PHI 23.10.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das  Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex (ehemalige Schule oder Ähnliches) als "Projekte-Haus" ausweisen und zur Verfügung stellen kann.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das  Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex (ehemalige Schule oder Ähnliches) als "Projekte-Haus" ausweisen und zur Verfügung stellen kann.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird beschlossen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten ff.

 

 

StadtQM 20.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird in der geänderten Fassung (Ergänzung gemäß DS/0387-02/IV) beschlossen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird in der geänderten Fassung (Ergänzung gemäß DS/0387-02/IV) beschlossen.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: alle Fachausschüsse (ohne Eingaben und Beschwerden), Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ff.

 

 

UVKI 13.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

   
    26.09.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.55 - überwiesen
   
   
    10.10.2012 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 12 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    23.10.2012 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.10.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
   
    30.01.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.1 - überwiesen
   
   
    13.02.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 10.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    14.02.2013 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 3.2.1 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    27.02.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.2.3 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    03.09.2013 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    05.09.2013 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste
    Ö 4 - vertagt
   
   
    05.09.2013 - Ausschuss für Sport
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.09.2013 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.09.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.09.2013 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.09.2013 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    09.10.2013 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    10.10.2013 - Ausschuss für Gesundheit und Inklusion
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    16.10.2013 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.10.2013 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    13.11.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 7.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.11.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 7  
Bebauungsplan 2-43 für das Grundstück Landsberger Allee 77 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0789/IV  
Ö 8  
YAAM-Gelände: Reduzierung der Baumasse im Zuge der Umplanung von Bürogewerbe auf Wohnungsbau  
DS/0813/IV  
Ö 9  
Bauanträge - neu - Der Ausschuss wünscht die Vorstellung folgender Projekte: ¿ Weidenweg 61 ¿ Fidicinstr. 9 ¿ Revaler Str. 9 ¿ Stralauer Allee 5 ¿ Stralauer Allee 13 ¿ Stralauer Allee 14 ¿ Enckestr. 4-4a ¿ Landsberger Allee 42 ¿ Landsberger Allee 77 ¿ Neue Bahnhofstr. 36 ¿ Oranienplatz 17 ¿ Gürtelstr. 18 ¿ Kreuzbergstr. 47 ¿ Gneisenaustr. 27 ¿ Yorckstr. 24 ¿ Yorckstr. 82 ¿ Modersohnstr. 14 ¿ Rudolfstr. 18 ¿ Warschauer Str. 58 ¿ Seumestr. 13 ¿ Holzmarktstr. 26 ¿ Mühlenstr. 11 ¿ Mühlenstr. 43-44 ¿ Mühlenstr. 45-46 ¿ Stralauer Platz 29 ¿ Stralauer Platz 35 ¿ Skalitzer Str. 122-126 ¿ Falckensteinstr. 36 ¿ Kochstr. 16-25 ¿ Richard-Sorge-Str. 68 ¿ Köpenicker Str. 172-173 ¿ Mariannenstr. 11 ¿ Naglerstr. 19-21 ¿ Revaler Str. 99 ¿ Dresdner Str. 26 ¿ Rigaer Str. 18 ¿ Stralauer Allee 16 ¿ Döringstr. 10 ¿ Corinthstr. 32      
Ö 10  
Bauanträge - Listen vom 10. und 16.09.      
Ö 11  
optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 13  
Verschiedenes      
               
 
 

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