Auszug - GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen! Gäste: Initiative Kotti&Co.  

Vertreter*innen der Initiativen GSW23 und Kotti&Co werben vor dem Hintergrund der geplanten Fusion von GSW und deutsche Wohnen dafür die sog. Schenkungshäuser zu rekommunalisieren und für Modellprojekte zu nutzen. Befürchtet wird, dass die Renditeerwartung durch weiter steigende Mieten und damit einhergehender weiter Verdrängung erfüllt wird. Hierzu soll eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, wozu das Stadtteilbüro Friedrichshain bereits Unterstützung angeboten hat (vgl. auch den entsprechenden Antrag TOP 6 am 06.11.2013). Im Weiteren wird hinterfragt, wie die Betriebskostenberechnungen besser überprüft werden können und angeregt, dem auch Seitens des Bezirksamts und des JobCenters nachzugehen, da steigende Betriebskosten auch zu Verdrängung führen.  Ferner wird die Wiedereinführung der Belegungsbindung gefordert. Hierzu erläutert BezStR Herrn Mildner-Spindler, dass auch diese Initiative des Bezirks durch die anderen Bezirke blockiert wurde.

Im Weiteren erläutert BezStR Herrn Mildner-Spindler die Aktivitäten des Bezirksamts gemäß der Vorlage.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.