Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.04.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
Anlagen:
TO_BVV 2023-04-26 Stand 2023-04-19_mit Drs  
TO_BVV 2023-04-26 Stand 2023-04-21_mit Drs  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Schluss mit den Auseinandersetzungen um die Ausweitung des Straßenmarktes in der Eisenbahnstraße  
Enthält Anlagen
DS/0698/VI  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl eines Bezirksstadtrates - Umsetzung der Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12.2.2023  
Enthält Anlagen
DS/0674/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA046 - Umsetzung "Kiezblock" Viktoriakiez/ Verkehrsberuhigung im Viktoriakiez  
DS/0675/VI  
Ö 6.2  
EA047 - Taubenplage in Friedrichshain  
DS/0676/VI  
Ö 6.3  
EA048 - Geplanter erweiterter Straßenmarkt mit Straßensperrung auf der Eisenbahnstraße  
DS/0677/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Einbürgerungen  
DS/0678/VI  
Ö 7.2  
Spielmobil  
DS/0695/VI  
Ö 7.3  
Sportangebote im Görlitzer Park - Nachfolgeträger für TIB  
DS/0686/VI  
Ö 7.4  
Gebäude Bergfriedstraße 11  
DS/0688/VI  
Ö 7.5  
Bleiben Gastronom:innen jetzt auf der Strecke?  
DS/0690/VI  
Ö 7.6  
Niedrigschwellige Tagesangebote oder Tagesstätten für wohnungs- und obdachlose Menschen  
DS/0679/VI  
Ö 7.7  
Verkehrsumbau Kotti  
DS/0696/VI  
Ö 7.8     Fehlender Berechtigungsnachweis zum Bürgergeld bei Neu- oder Weiterbewilligung  
DS/0680/VI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wird die am 30.April endende Übergangsregelung für Betroffene verlängert, welche Ihnen erlaubt, auch ohne rechtzeitig erhaltenen Berechtigungsnachweis das Berlin-Ticket-S zu nutzen, sofern diese ihren Leistungsbescheid mitführen?
  2. Beinhaltet diese Übergangsregelung auch weitere Ermäßigungen, welche zuvor mit dem Berlinpass zur gesellschaftlichen Partizipation genutzt werden konnten wie Teilhabe an kulturellen und sportlichen Angeboten?
  3. Wie soll künftig die Lücke zwischen Erhalt des Bewilligungsbescheides und der Versendung des Berechtigungsnachweises geschlossen werden?

( Zum Hintergrund: Die weiteren Ausstellungstermine 2023 sind wie folgt:

 

          Kalenderwoche 23 (05.06.-09.06.2023)

          Kalenderwoche 31 (31.07.-04.08.2023)

          Kalenderwoche 36 (04.09.-08.09.2023)

          Kalenderwoche 43 (23.10.-27.10.2023) und

          Kalenderwoche 50 (11.12.-15.12.2023)

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

 

  1. Wird die am 30.April endende Übergangsregelung für Betroffene verlängert, welche Ihnen erlaubt, auch ohne rechtzeitig erhaltenen Berechtigungsnachweis das Berlin-Ticket-S zu nutzen, sofern diese ihren Leistungsbescheid mitführen?

 

Um sicherzustellen, dass alle Anspruchsberechtigten das Berlin-Ticket S nutzen können, wurde die Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2023 verlängert.

 

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales informiert dazu:

Bis zum Erhalt der VBB-Kundenkarte Berlin S gilt bis vorerst 30. Juni 2023 folgende Übergangsregelung:

  • ltige berlinpässe werden bei der Fahrausweiskontrolle des Berlin-Ticket S als Berechtigungsnachweis anerkannt.
  • Ein gültiger Leistungsbescheid in Kopie wird bei der Fahrausweiskontrolle des Berlin-Ticket S als Berechtigungsnachweis anerkannt. Bei diesen Fahrausweiskontrollen wird zusammen mit dem Leistungsbescheid auch immer das Personalausweisdokument kontrolliert.

Der Leistungsbescheid kann hierfür auch teilweise geschwärzt werden. Zur Nutzung des Berlin-Ticket S tragen Sie auf dem Ticket die berlinpass-Nummer oder das Aktenzeichen beziehungsweise die Bedarfsgemeinschafts-Nummer (BG-Nummer) Ihres Leistungsbescheides ein.

 

  1. Beinhaltet diese Übergangsregelung auch weitere Ermäßigungen, welche zuvor mit dem Berlinpass zur gesellschaftlichen Partizipation genutzt werden konnten wie Teilhabe an kulturellen und sportlichen Angeboten?

 

Um entsprechende Vergünstigungen nutzen können, kann laut Informationen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bis zum 30. Juni 2023 auch der aktuelle Leistungsbescheid als Nachweis dienen.

 

  1. Wie soll künftig die Lücke zwischen Erhalt des Bewilligungsbescheides und der Versendung des Berechtigungsnachweises geschlossen werden?

(Zum Hintergrund: Die weiteren Ausstellungstermine 2023 sind wie folgt:

• Kalenderwoche 23 (05.06.-09.06.2023)

• Kalenderwoche 31 (31.07.-04.08.2023)

• Kalenderwoche 36 (04.09.-08.09.2023)

• Kalenderwoche 43 (23.10.-27.10.2023) und

• Kalenderwoche 50 (11.12.-15.12.2023)

 

Die künftigen Druckwochen wurden durch weitere Termine erweitert und sind aktuell wie folgt geplant. Neben den in der Anfrage bereits aufgeführten Daten sind hinzugekommen:

• Kalenderwoche 17 (24.04. - 28.04.2023)

• Kalenderwoche 20 (15.05. - 19.05.2023)

• Kalenderwoche 27 (03.07. - 07.07.2023)

 

Folgende Druckwochen wurden für den Fall, dass die automatisierte Umsetzung des Prozesses in 2023 nicht realisiert werden kann, vorsorglich vorgemerkt. Dabei handelt es um die Druckwochen (bereits in der Anfrage aufgeführt)

• Kalenderwoche 43 (23.10.-27.10.2023) und

• Kalenderwoche 50 (11.12.-15.12.2023)

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Oliver Nöll

Bezirksstadtrat

 

   
    26.04.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.8 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.9     Weiterbau A100: Welche Ergebnisse hat die Runde mit der Autobahngesellschaft, dem Bezirksamt Lichtenberg, Bezirksamt Xhain und weiteren Beteiligten Mitte März ergeben?  
DS/0683/VI  
Ö 7.10     Ladesäuleninfrastruktur in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0689/VI  
Ö 7.11     Endet der kostenlose Eintritt im Rahmen des Netzwerks für Wärme mit Beginn der Freibadsaison bei den Berliner Bäderbetrieben?  
DS/0681/VI  
Ö 7.12     Anträge Grünberatung des Förderprogramms „Grüne Höfe“  
DS/0697/VI  
Ö 7.13     Die Bundeswehr an Schulen in unserem Bezirk  
DS/0682/VI  
Ö 7.14     Zweckentfremdung in der Stresemannstraße 21?  
DS/0685/VI  
Ö 7.15     Parkplätze für Menschen mit Behinderung im Bezirk  
DS/0684/VI  
Ö 7.16     Unterstützung für Betroffene  
DS/0687/VI  
Ö 7.17     Mangelhafte Sanierung an der Charlotte-Salomon-Grundschule  
DS/0691/VI  
Ö 7.18     Ordnungswidrigkeitsverfahren im Wahlkampf  
DS/0692/VI  
Ö 7.19     Das Bezirksamt hat sich bemüht  
DS/0693/VI  
Ö 7.20     Private Videoüberwachung des öffentlichen Raums?  
DS/0694/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/0699/VI  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Antrag Spielmobil auf diesjährige Nutzung der Weberwiese stattgeben  
Enthält Anlagen
DS/0656/VI  
Ö 9.2  
Kontextualisierung der Skulptur "Der seltene Fang" im Viktoriapark  
Enthält Anlagen
DS/0661/VI  
Ö 9.3  
Friedrichshain-Kreuzberg als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung  
Enthält Anlagen
DS/0662/VI  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
EwA - Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez!  
Enthält Anlagen
DS/0584/VI  
Ö 10.2  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hier Kapitel 3300 Titel 54053 Änderung der Erläuterung  
DS/0077-57/VI  
Ö 10.3  
Berichte an den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)  
Enthält Anlagen
DS/0317/VI  
Ö 10.4  
Weiterfinanzierung und Ausweitung des Projekts „Rekommunalisierung Plus“ zügig durchsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0424/VI  
Ö 10.5  
Winterspielplätze auch in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0472/VI  
Ö 10.6  
Roadmap zum Ausbau von Solarenergie in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0525/VI  
Ö 10.7  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 Hier: Änderungsbeschluss zum Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 24.01.2023 zur BA-Vorlage-Nr.: VI/140/23  
Enthält Anlagen
DS/0632-01/VI  
Ö 10.8  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027  
Enthält Anlagen
DS/0632/VI  
Ö 10.9  
Umwandlung der Inklusiven Schwerpunktschule Temple-Grandin-Schule (02S01) in eine Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
DS/0645/VI  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Baumpflanzungen in der Pintschstraße
Enthält Anlagen
DS/0099/VI  
Ö 11.2  
Graefekiez ohne Parkplätze
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 11.3  
Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti - Kooperation und Gespräche jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0196/VI  
Ö 11.4  
Barrierefrei ist gut - Inklusiv ist besser
Enthält Anlagen
DS/0198/VI  
Ö 11.5  
Entsiegelung der Fläche vor dem Tempodrom und Baumpflanzungen zwischen Tempodrom und Portikus Anhalter Bahnhof
Enthält Anlagen
DS/0253/VI  
Ö 11.6  
Maßnahmen zur sofortigen Instandsetzung der Gräfestrasse 13  
Enthält Anlagen
DS/0254/VI  
Ö 11.7  
Sprachförderung an Kitas weiter ermöglichen!  
Enthält Anlagen
DS/0308/VI  
Ö 11.8  
Deutlich mehr öffentliches Schwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0351/VI  
Ö 11.9  
Sofortzuschlag und Einmalzahlungen auch in der Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0360/VI  
Ö 11.10  
Jugendfreizeiteinrichtung am Standort Dragoner Areal  
Enthält Anlagen
DS/0374/VI  
Ö 11.11  
Längere Öffnungszeiten für das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad)  
Enthält Anlagen
DS/0426/VI  
Ö 11.12  
Leichte Sprache für alle  
Enthält Anlagen
DS/0465/VI  
Ö 11.13  
Verwaltungsvereinbarung Schulwegsicherheit zeitnah abschließen!  
Enthält Anlagen
DS/0471/VI  
Ö 11.14  
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude - Transparenzliste und Prüfung Umwelt- und Abwärmenutzung
Enthält Anlagen
DS/0570/VI  
Ö 11.15  
Wärmeversorgung in Bebauungsplänen: 65% Erneuerbare Energien schon 2023  
Enthält Anlagen
DS/0571/VI  
Ö 11.16  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und LSBTTIQ Personen  
Enthält Anlagen
DS/0577/VI  
Ö 11.17     Bebauungsplan 2-66 für den Block zwischen Franz-Klühs-Straße, Friedrichstraße, Friedrich-Stampfer-Straße, Mehringplatz sowie Wilhelmstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans 2-66  
Enthält Anlagen
DS/0640/VI  
Ö 11.18     Trinkbrunnen für Kinder besser zugänglich machen  
Enthält Anlagen
DS/0655/VI  
Ö 11.19     Unterstützung, aber wo finden Suchende Informationen?  
Enthält Anlagen
DS/0657/VI  
Ö 11.20  
Ausnahmegenehmigungen für die private Pflege von Angehörigen  
DS/0658/VI  
Ö 11.21  
SpOrt 365 im Görlitzer Park erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0659/VI  
Ö 11.22  
Klimaschutz in der Investitionsplanung  
Enthält Anlagen
DS/0660/VI  
Ö 11.23  
Pfad der Visionär*innen  
Enthält Anlagen
DS/0663/VI  
Ö 11.24  
Entsiegelung und Gestaltung ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0664/VI  
Ö 11.25     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst im Rahmen des bezirklichen Netzwerkes der Wärme  
Enthält Anlagen
DS/0665/VI  
Ö 11.26     Konkretisierung des Beschlusstextes der BA-Vorlage VI / 004 / vom 14.12.2021 zu den sozialen Sanierungszielen für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/0666/VI  
Ö 11.27  
Bebauungsplan V-32 für Grundstücke Revaler Straße 28-34, Modersohnstraße 17/31 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0667/VI  
Ö 11.28  
Bebauungsplan 2-41 für das Grundstück Frankfurter Tor 8A, Warschauer Straße 5-8 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0668/VI  
Ö 11.29  
Bebauungsplan V-43 für die Grundstücke im Block 003 zwischen Landsberger Allee, Virchowstraße, Langenbeckstraße und Straßenbahnwendeschleife im Bezirk Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0669/VI  
Ö 11.30  
Bebauungsplan V-45 für die Grundstücke Pettenkoferstraße 4c-19 im Bezirk Friedrichshain, Ortsteil Friedrichshain hier: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/0670/VI  
Ö 11.31  
Änderung der Erhaltungsverordnung „Kreuzberg-Nord“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0671/VI  
Ö 11.32  
Unterzeichnung der „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Öffentlichen Bibliotheken“ 2023-2025 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0672/VI  
Ö 11.33  
Änderung der Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB sowie Aufhebung der Erhaltungsverordnungen „Luisenstadt-Bethaniendamm“ und „Luisenstadt-Segitzdamm“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0673/VI  
               
 
 

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