Drucksache - DS/0675/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Viktoriakiez werden konkret geplant und umgesetzt?

2. Wann finden die ersten testweisen Umsetzungen, Bürgerbeteiligungen und sowie die finale Umsetzung statt und welche weiteren Termine sieht der aktuelle Zeitplan vor?

3. Wann und in welcher Form werden die konkreten Maßnahmen und ein konkreter Umsetzungszeitplan veröffentlicht?

4. Findet bereits eine inhaltliche Abstimmung mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Monumentenstraße statt und, falls nein, bis wann wird diese aufgenommen?

Erläuterung:
Zu den Fragen 1-3: Am 28.04.2021 stimmte die BVV einem Einwohner*innenantrag zur Verkehrsberuhigung und Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs im Viktoriakiez zu. Im August 2022 kündigte das Straßen- und Grünflächenamt an, bis zum Winter 2022/23 ein konkretes Maßnahmen- und Umsetzungskonzept zu veröffentlichen; das ist – meines Wissens – bisher nicht geschehen.
Zu Frage 4: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg plant in der Monumentenstr. (auf der Schöneberger Seite, von der Monumentenbrücke bis zum Kleistpark) im Verlauf des Jahres 2023 die Einrichtung einer Fahrradstraße. Damit eine Fahrradstraße ihre verkehrslenkende Wirkung im Kiez voll entfalten kann, sind auch auf Kreuzberger Seite korrespondierende Maßnahmen notwendig und – meines Wissens – auch von Seiten des Bezirksamtes angedacht (bsp. Gegenläufige Einbahnstraßen bzw. Diagonalsperren in den angrenzenden Straßen auf Kreuzberger Seite)

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Das Straßen- und Grünflächenamt hat ein Gutachten zur Herabstufung der Katzbachstraße in das bezirkliche Nebennetz in Auftrag gegeben. Die Finalisierung dieses Gutachtens steht noch aus.

Konkrete verkehrliche Maßnahmen befinden sich derzeit nicht in der Planung, vorbereitend werden jedoch konzeptionelle und strategische Prozesse bearbeitet. In vielen Kiezen im Bezirk setzen wir bereits jetzt erfolgreich Maßnahmen um. Die Ausweitung dieser Maßnahmen auf weitere Gebiete ist auch geplant, wir haben dazu den bezirksübergreifenden Ansatz der flächendeckenden Verkehrsberuhigung entwickelt, denn es bedarf – gerade wenn es um Durchgangsverkehr geht – einer Betrachtung des gesamten Gebietes und der verkehrlichen Auswirkung statt des Umsetzens von Einzelmaßnahmen.

zu Frage 2: Derzeit erarbeitet das Straßen- und Grünflächenamt einen bezirksweiten Verwaltungsvorschlag von Maßnahmen sowie den dahinterliegenden notwendigen Verwaltungsprozess, um Maßnahmen rechtssicher und vor allem auch skalierbar umsetzen zu können, also mit dem Ziel, auch schneller zu werden.

Aufgrund der Komplexität dieser Aufgabenstellung und der geringen personellen Ausstattung für das Thema Verkehrsberuhigung dauert dies noch an und es hat auch zu Verzögerungen geführt.

Ziel ist die Erarbeitung eines ganzheitlichen verkehrlichen und prozessualen Konzepts, welches dann in die sukzessive Umsetzung gehen kann.

zu Frage 3: Die Veröffentlichung erfolgt, wenn der unter 2. beschriebene Arbeitsschritt abgeschlossen ist. Derzeit befinden wir uns in letzten inhaltlichen Abstimmungen und der Vorbereitung der Veröffentlichung. Ein Veröffentlichungsdatum kann noch nicht genannt werden.

zu Frage 4: Ja, ein Austauschtermin zwischen dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat stattgefunden. Eine erste noch ungeprüfte Idee des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, die Monumentenbrücke teileinzuziehen und für den Kfz-Verkehr zu sperren unterstütze ich. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat angeregt, die Situation an der Lichtsignalanlage Kreuzbergstraße bei der Planung zu prüfen.

Herr Hartmann: Wie ich vorgestern der Presse entnehmen konnte, wird ja nun die Zossener Straße/Friesenstraße nun tatsächlich aus dem überörtlichen Verkehrsnetz zurückgestuft werden und perspektivisch verkehrsberuhigt werden.

Hat nach Ihrer Einschätzung, Frau Gerold, das Auswirkungen auf die Verkehrsberuhigung der Katzbachstraße?

zu Nachfrage 1: Genau richtig. Wir haben diese Woche ja noch veröffentlicht bzw. wir haben die Zustimmung erhalten der Senatsverwaltung, SenUMVK, die Zossener Straße aus dem übergeordneten Straßennetz herabzustufen. Das bedeutet, dass wir als Bezirk in alleiniger Zuständigkeit auch zukünftig über die Verkehrsberuhigung und die Fußgänger*innenzone dort entscheiden können. Das ist mit Blick auf die anstehenden Veränderungen glaube ich auch ein sehr wichtiger Schritt.

Und es ist auch ein wichtiges Ziel ja auch der Anwohner*innen gewesen, ich nenne mal exemplarisch die Initiative „Leiser Bergmannkiez“, die ja seit zehn Jahren auch dafür gekämpft hat - das vielleicht noch mal als Vorbemerkung.

In der Verkehrsdatenuntersuchung ist vor allem auch die Auswirkung auf den Mehringdamm betrachtet worden. Der Mehringdamm ist natürlich eine schon jetzt mit Emissionen belastete Hauptverkehrsstraße, allerdings können ja die Prognosen auch in viele Richtungen in die Zukunft …, also können verschiedene Prognosen in die Zukunft treffen.

Also zum einen geht es ja darum, dass die Verbrennermotoren ja auch weiter zurückgedrängt werden sollen. Das wird natürlich Auswirkungen perspektivisch haben. Es wäre natürlich gut, wenn das schneller passieren würde und auch mit noch mehr Push-Maßnahmen unterlegt wäre.

Dann geht es zum anderen aber auch darum, dass wir auch wissen, also klar, es wird erwartet und das ist auch die Auseinandersetzung gewesen mit der Senatsverwaltung, auch die Diskussionsgrundlage, dass sich natürlich der Verkehr auch noch erhöhen kann auf dem Mehringdamm, genau das ist auch die Diskussion jetzt über die Zossener Straße gewesen, aber es gibt natürlich auch sehr viele verkehrliche Untersuchungen, die genau zeigen, dass das Schaffen von Kiezblocks insgesamt einfach den Kfz-Verkehr, also das Fahren mit dem Kfz-Verkehr soviel unattraktiver macht, dass das natürlich auch eine notwendige und erforderliche Konsequenz dessen ist. Und das muss natürlich in dieser Prognose auch berücksichtigt werden.

Deshalb würde ich sagen: Es wird wahrscheinlich – ohne jetzt die Ergebnisse vorwegnehmen zu wollen, was die Katzbachstraße betrifft - sicherlich auch Thema sein, was dann diskutiert werden wird. Und natürlich ist die Katzbachstraße auch nicht jetzt mit der Zossener Straße vergleichbar unmittelbar, außer dass sie sich in räumlicher Nähe befindet, das gibt da noch mal eine andere Situation würde ich sagen.

Aber das wird alles …, also das ist halt Gegenstand sehr umfangreicher Untersuchungen, weshalb ich dazu noch keine Aussage tatsächlich treffen kann. Es hat ja jetzt auch mit der Herabstufung der Zossener Straße doch einige Zeit in Anspruch genommen. Also das Thema ist ja auch immer wieder Thema im Ausschuss gewesen und auch Thema vieler Anfragen.

Ja, also wir müssen uns das einfach ganz genau angucken, was wir da machen können und natürlich brauchen wir auch die Unterstützung der Senatsverwaltung dafür und da ist es natürlich jetzt aus meiner Sicht ein Stück weit schwieriger geworden. Das gehört auch dazu.