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Drucksache - DS/0674/VI
BVV 26.04.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Gemäß §35 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 5 des Gesetzes zur Abblidung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeornetenhauses am 12. Februar 2023 wird Herr Max Kindler zum Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt.
Begründung: Durch die Wiederholungswahl vom 12.02.2023 steht der CDU Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Bezirksverwaltungsgesetz ein Stadtratsposten zu. Da Frau Regine Sommer-Wetter als Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit freigestellt wurde, kann nun Max Kindler als Stadtrat nachrücken.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Gemäß §35 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 5 des Gesetzes zur Abblidung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeornetenhauses am 12. Februar 2023 wird Herr Max Kindler zum Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt.
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