Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Verbot ohne Begründung von Anwohnerengagement  
Enthält Anlagen
1246/XX  
Ö 1.2  
Was wurde zum "Ankerpunkt" am Wörnitzweg beschlossen?  
Enthält Anlagen
1247/XX  
Ö 1.3  
Untersagung weiterer Gastronomien in der Weserstraße/Reuterkiez  
Enthält Anlagen
1248/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Einspruch Herr BV Schröter gegen das Gegenstandloswerden von Drucksachen der aufgelösten BN-AfD-Fraktion      
Ö 3.2  
Konsensliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Ausbreitung des politischen Islams ist eine Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts  
Enthält Anlagen
1196/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1250/XX  
Ö 5.2  
Rücktritt eines Mitgliedes des Vorstandes der BVV Neukölln  
Enthält Anlagen
1252/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1245/XX  
Ö 6.2  
Wahl eines Beisitzers in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1253/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1249/XX  
Ö 7.2  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1251/XX  
Ö 7.3  
Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Flughafenstraße / Donaustraße“ im Bezirk Neukölln von Berlin vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 468)  
Enthält Anlagen
1266/XX  
Ö 7.4  
Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Körnerpark“ im Bezirk Neukölln von Berlin vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 472)  
Enthält Anlagen
1267/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Stadtteilbibliothek Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
1254/XX  
Ö 8.2  
Drohen weitere Erschließungsbeiträge?  
Enthält Anlagen
1256/XX  
Ö 8.3  
Erneute Probleme in der Späthstraße/Haarlemer Straße  
Enthält Anlagen
1258/XX  
Ö 8.4  
Guter Start für den Drogenkonsumraum  
Enthält Anlagen
1260/XX  
Ö 8.5  
Stellvertretender Bürgermeister trifft sich mit türkischstämmigem Filmemacher im Rathaus Neukölln, der islamischen Terrorismus verherrlicht.  
Enthält Anlagen
1263/XX  
Ö 8.6  
Übernahme von Beiträgen für eine Mieterorganisation  
Enthält Anlagen
1255/XX  
Ö 8.7  
Müllsheriffs in Neukölln  
Enthält Anlagen
1257/XX  
Ö 8.8  
Schulgarten Carl-Legien  
Enthält Anlagen
1259/XX  
Ö 8.9  
Wie viele Energiesperren in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1261/XX  
Ö 8.10  
Bestandsschutz Kleingartenanlagen  
Enthält Anlagen
1265/XX  
Ö 8.11  
Fernwärmeanschluß zwingend?  
Enthält Anlagen
1262/XX  
Ö 8.12  
Staatliche Förderung von Vereinen und Initiativen, deren Aktivitäten sich gegen politische Parteien richten  
Enthält Anlagen
1264/XX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Wohnungsbaupotentiale nutzen  
Enthält Anlagen
1059/XX  
Ö 9.2  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 9.3  
Gute Arbeit für Neukölln – Arbeitsmarktpolitische Instrumente für Langzeitarbeitslose  
Enthält Anlagen
1162/XX  
Ö 9.4  
Umgang mit freitäglichem Schulschwänzen  
Enthält Anlagen
1163/XX  
Ö 9.5  
Neuköllner Queerbeauftragte*  
Enthält Anlagen
1165/XX  
Ö 9.6  
Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
1166/XX  
Ö 9.7  
Flohmarkt Obi, Ort der illegalen verkäufe von Neu, –und Hehlerware  
Enthält Anlagen
1167/XX  
Ö 9.8  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil V  
Enthält Anlagen
1169/XX  
Ö 9.9  
Schuldistanz oder Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0968/XX  
Ö 9.10  
Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1028/XX  
Ö 9.11  
Rund um das Fahrrad  
Enthält Anlagen
1029/XX  
Ö 9.12  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 9.13  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 9.14  
Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden  
Enthält Anlagen
1026/XX  
Ö 9.15  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1027/XX  
Ö 9.16  
Ausweichstandort für das Blueberry Inn  
Enthält Anlagen
0854/XX  
Ö 9.17  
Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?  
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 9.18  
Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum  
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 9.19  
Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 9.20  
Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen  
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 9.21  
Untersuchungsgebiet Milieuschutz Hufeisensiedlung ergänzen  
Enthält Anlagen
1079/XX  
Ö 9.22  
Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0388/XX  
Ö 9.23  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 9.24  
Sicherstellung des Standortes der Tee- und Wärmestube  
Enthält Anlagen
0989/XIX  
Ö 9.25  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 9.26  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 9.27  
Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin
Enthält Anlagen
0260/XX  
Ö 9.28  
Hauptamtliche Leitung der Seniorenfreizeitstätten  
Enthält Anlagen
0368/XX  
Ö 9.29  
Antragsstau bei Wohnungsberechtigungsschein-Anträgen abbauen  
Enthält Anlagen
0433/XX  
Ö 9.30  
Wassermenge und Wasserqualität im Rudower Fließ
Enthält Anlagen
0459/XX  
Ö 9.31  
Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0521/XX  
Ö 9.32  
Bebauungsplan XIV-155b („Johannisthaler Chaussee / Wildmeisterdamm“)  
Enthält Anlagen
0846/XX  
Ö 9.33  
Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
0855/XX  
Ö 9.34  
Bebauungsplan 8- 14 - („südliche Späthstraße“)  
Enthält Anlagen
0925/XX  
Ö 9.35  
Bebauungsplan 8-30 - („Blub-Gelände“)  
Enthält Anlagen
0926/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Sucht- und Schuldnerberatungsangebote in der Jugendberufsagentur Berlin
Enthält Anlagen
0970/XX  
Ö 10.2  
Sondermüll BSR  
Enthält Anlagen
1115/XX  
Ö 10.3  
Sperrmüll kostenlos abholen  
Enthält Anlagen
1116/XX  
Ö 10.4  
Stelle der/des Nachhaltigkeitsbeauftrag*ten  
Enthält Anlagen
1058/XX  
Ö 10.5  
LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten
Enthält Anlagen
0745/XX  
Ö 10.6  
Neuköllner Kinder- und Jugendparlament  
Enthält Anlagen
1061/XX  
Ö 10.7  
„Schön wie wir“ nur eine Show?!  
Enthält Anlagen
0978/XX  
Ö 10.8  
Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128)  
Enthält Anlagen
1067/XX  
Ö 10.9  
Radverkehrskonzept für Neukölln  
Enthält Anlagen
1060/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, schrittweise ein Radverkehrskonzept für Neukölln zu erarbeiten unter Beteiligung der Bürger*Innen und darin auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr in Neukölln vorzuschlagen.

Dazu werden die Bürgerinnen und Bürger auch über die Internetseite des Bezirksamtes sowie im FahrRat Neukölln und über weiter geeignete Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dazu aufgerufen, Orte zu nennen, die im Neuköllner Straßenverkehr für Radfahrende besonders gefährlich sind.

 

-Schlussbericht-

 

Radverkehrskonzepte können nicht kleinteilig und nur mit dem Blickwinkel auf einen Bezirk oder auf Vorschlag von Bürger:innen erarbeitet, sondern müssen gesamtstädtisch mit ihren jeweiligen Wechselwirkungen betrachtet und aufgestellt werden. Nach § 40 Mobilitätsgesetz stellt die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung einen Radverkehrsplan vor. Das Berliner Radverkehrsnetz soll ausgehend vom aktuellen Haupt- und Ergänzungs­routennetz entwickelt, ergänzt und verbessert werden. Es soll über die Bezirksgrenzen hinaus lückenlos und einheitlich gestaltet sein sowie aus wiedererkennbaren, übersicht­lich ausgewiesenen Routen bestehen.

 

Der Senat hat im September 2021 den neuen Radverkehrsplan (RVP) vorgestellt. Der RVP stellt den Rahmen, den Umfang und setzt die Standards für die weitere Planung und Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen in Berlin. Das Radverkehrsnetz besteht aus einem Vorrangnetz, einem Ergänzungsnetz und Radschnellverbindungen. Insgesamt soll so in den kommenden Jahren ein umfassendes Netz von Radverkehrsverbindungen mit einer Gesamtlänge von mehr als 3.000 km entstehen.

 

r die Umsetzung des RVP sind aus Sicht des Bezirksamtes unrealistische Jahresausbauziele angesetzt. Das gesamte Radverkehrsnetz soll demnach bis 2030 fertiggestellt werden. Die künftig noch umzusetzenden Baumaßnahmen stehen in Abhängigkeit von finanziellen und personellen Ressourcen. Insoweit ist es zumindest unabdingbar, dass der Senat an seiner per Pressemitteilung übermittelten Aussage festhält, dassr die Umsetzung des RVP ausreichende Finanz- und Personalressourcen bereitzustellen sind.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 18.10.2021

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.8 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    06.03.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten werden, schrittweise ein Radverkehrskonzept zu erarbeiten und unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr in Neukölln vorzuschlagen.

 

Herr Hikel weist darauf hin, dass Neukölln durchaus ein aktiver Bezirk ist und insoweit in den letzten Jahren schon viel getan worden ist für die bezirkliche Radinfrastruktur. Wenn der Antrag beschlossen wird, dann muss Klarheit darüber bestehen, dass das Bezirksamt nicht innerhalb kürzester Zeit ein fertig durchgedachtes Konzept für den ganzen Bezirk vorlegen, sondern die Dinge wirklich nur nach und nach angehen kann. Dies ist ein langer Prozess, zumal Verkehrskonzepte sich auch aktuellen Entwicklungen und neuen Erkenntnissen anpassen müssen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD sowie Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - vertagt
   

vertagt

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.37 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, schrittweise ein Radverkehrskonzept für Neukölln zu erarbeiten unter Beteiligung der Bürger*Innen und darin auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr in Neukölln vorzuschlagen.

Dazu werden die Bürgerinnen und Bürger auch über die Internetseite des Bezirksamtes sowie im FahrRat Neukölln und über weiter geeignete Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dazu aufgerufen, Orte zu nennen, die im Neuköllner Straßenverkehr für Radfahrende besonders gefährlich sind.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeträge: Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Wittke, Herr BV Kapitän, Herr BV Lüdecke

 

Herr BV Leppek stellt einen Änderungsantrag.

 

Die Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD(3) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.

Ö 10.10  
Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  
Enthält Anlagen
1097/XX  
Ö 10.11  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
Ö 10.12  
Einhaltung der StVO im Bereich der Haberstraße/Schmalenbachstraße  
Enthält Anlagen
1066/XX  
Ö 10.13  
Zwischennutzung des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
1069/XX  
Ö 10.14  
Aufstellung Gedenktafel Werner-Seelenbinder-Grab  
Enthält Anlagen
1077/XX  
Ö 10.15  
Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Friedhöfe an der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1238/XX  
Ö 11.2  
Freie Flächen für produzierendes Gewerbe in Neukölln  
Enthält Anlagen
1239/XX  
Ö 11.3  
Unverdienter Ausschluss von „Teilhabechancen“?  
Enthält Anlagen
1240/XX  
Ö 11.4  
Bezirkliche sektorale Entwicklungsplanung Verkehr notwendig  
Enthält Anlagen
1242/XX  
Ö 11.5  
„Brennpunktzulage“ für Neuköllner Lehrer*innen und Erzieher*innen - Fehlanzeige?  
Enthält Anlagen
1241/XX  
Ö 11.6  
Nahverkehrsplan  
Enthält Anlagen
1243/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße  
Enthält Anlagen
1216/XX  
Ö 13.2  
Tempo 30  
Enthält Anlagen
1217/XX  
Ö 13.3  
27. Januar - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begehen  
Enthält Anlagen
1220/XX  
Ö 13.4  
Stelle für Antidiskriminierungsbeauftragte/n in Neukölln schaffen  
Enthält Anlagen
1222/XX  
Ö 13.5  
Gehweg vor der Neuköllner Straße 213 endlich Pflastern  
Enthält Anlagen
1227/XX  
Ö 13.6  
Radfahrerfreundliches Neukölln- E-Bikes  
Enthält Anlagen
1218/XX  
Ö 13.7  
Energieeffiziente Verwaltung im Rathaus  
Enthält Anlagen
1221/XX  
Ö 13.8  
Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes  
Enthält Anlagen
1224/XX  
Ö 13.9  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXII  
Enthält Anlagen
1228/XX  
Ö 13.10  
Familien-Service-Büro für Neukölln  
Enthält Anlagen
1219/XX  
Ö 13.11  
Behindertenparkplätze für die Seniorenfreizeitstätte  
Enthält Anlagen
1223/XX  
Ö 13.12  
Tatsächliche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen  
Enthält Anlagen
1225/XX  
Ö 13.13  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXIII  
Enthält Anlagen
1229/XX  
Ö 13.14  
Weitere(r) Spritzen-Automat(en) in Neukölln  
Enthält Anlagen
1226/XX  
Ö 13.15  
Straßenbäume gießen  
Enthält Anlagen
1234/XX  
Ö 13.16  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXIV  
Enthält Anlagen
1230/XX  
Ö 13.17  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXV  
Enthält Anlagen
1231/XX  
Ö 13.18  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXVI  
Enthält Anlagen
1232/XX  
Ö 13.19  
Rotphase an der Ampel an der Einmündung Lipschitzallee/ Rudower Str. verlängern  
Enthält Anlagen
1235/XX  
Ö 13.20  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen XXVII  
Enthält Anlagen
1233/XX  
Ö 13.21  
Umbau Fahrradstellplatz  
Enthält Anlagen
1236/XX  
Ö 13.22  
Bat-Yam-Platz aufwerten  
Enthält Anlagen
1237/XX  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Baumfällungskataster einrichten  
Enthält Anlagen
1071/XX  
Ö 14.2  
Stelle für Anti-Gewalt-Beauftragte*n in Neukölln schaffen  
Enthält Anlagen
1080/XX  
Ö 14.3  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 14.4  
Lichtzeichenanlage Sonnenallee / Ziegrastraße erhalten  
Enthält Anlagen
1074/XX  
Ö 14.5  
Beseitigung defekter privater Telefonanlagen auf öffentlichem Straßenland  
Enthält Anlagen
1075/XX  
Ö 15  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
               
 
 

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