Drucksache - 1227/XX  

 
 
Betreff: Gehweg vor der Neuköllner Straße 213 endlich Pflastern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Piehl, StephanPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
03.04.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung vertagt   
08.05.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung
22.05.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.06.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
14.08.2019 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VTO
Ausschuss vertagt
Ausschuss Beschluss
vertagt 1
vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Pflasterung mit Gehwegplatten o.ä. vor dem Grundstück Neuköllner Straße 213 bei den zuständigen Stellen einzusetzen.

 

Begründung:

Da das Planungsrecht entsprechend umgewandelt wurde und seit der abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes 1990 dieser Bereich als Straßenland aufgekauft werden konnte, (wie in der kleinen Anfrage KA/225/XX beschrieben) sollte doch endlich ein befestigter Gehweg hergestellt werden. Da die Gelder zu damaliger Zeit für die Herstellung des Gehweges aufgrund anderer Prioritäten nach dem Mauerfall nicht zur Verfügung standen, im Moment der Bezirk jedoch eine Rekordsumme im Jahr 2019 ausgeben kann, wie in der Berliner Woche zu lesen war, sollte dies jetzt endlich möglich sein.

  
 

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