Drucksache - 1264/XX  

 
 
Betreff: Staatliche Förderung von Vereinen und Initiativen, deren Aktivitäten sich gegen politische Parteien richten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1264/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt das *Gutachten zur staatlichen Förderung von Vereinen und Initiativen, deren Aktivitäten sich gegen politische Parteien richten*, bekannt?
  2. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem oben genannten Gutachten im Hinblick auf die Finanzierung problematischer Initiativen und Vereine, insbesondere der vier im Gutachten ausführlich behandelten, deren Machenschaften sich zum Teil auch auf den Bezirk Neukölln erstrecken?
  
 

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