Drucksache - 1266/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Entwurf der Rechtsverordnung zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs („Milieuschutzverordnung“) für das Gebiet „Flughafenstraße / Donaustraße“ im Bezirk Neukölln von Berlin (siehe Anlage) wird beschlossen.

Die Milieuschutzsatzung soll als Rechtsverordnung erlassen werden und gemäß § 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angezeigt werden.

Nach Inkrafttreten der Verordnung ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den 19. März 2019

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Die Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Flughafenstraße / Donaustraße“ im Bezirk Neukölln ist am 20.03.2019 durch die BVV beschlossen worden und am 27.03.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 9 auf Seite 224 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drs. Nr. 1266/XX) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 25. August 2022

Jochen Biedermann

stellvertretender Bezirksbürgermeister