Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll sich das Bezirksamt für den verstärkten Einsatz von Mehrwegprodukten - auch in der durch einen externen Dienstleister betriebenen Rathauskantine - einsetzen. Die Fraktion der Grünen erklärt ihren Beitritt zum Antrag.

Herr Hikel berichtet, dass im Rahmen der Kampagne „Schön wie wir“ die Rathauskantine bereits auf Bio-Einweg-Verpackungen aus Zuckerrohr umgestellt hat. Gleichfalls bietet die Kantine Mehrwegboxen und Mehrwegbecher zum Kauf an. Allerdings werden in dem Catering für die BVV noch nicht konsequent die Bio-Einweg oder Mehrweg-Verpackungen genutzt. Dies kann durch die BVV selbst verändert werden. Dazu bieten die Verantwortlichen der „Schön wie wir“-Kampagne ihre fachliche Beratung an.

Die Fraktionen der AfD und der CDU bestätigen die Umsetzung im Bereich der Rathaus-Kantine. Die CDU sieht aufgrund der aktuellen Praxis die Notwendigkeit des Antrags nicht mehr.

Die Fraktion der Grünen schlägt folgende textliche Ergänzung/Änderung (fett) des Antrags vor:

…, dass Einweg-Kunststoffgeschirr- und Besteck (auch Trinkhalme) zum Beispiel in der Rathauskantine nicht mehr verwendet werden…

Der BVV wird mit Ja-Stimme der SPD, CDU, Grünen und Linken sowie mit Nein der AfD und BN-AfD die Beschlussfassung des Änderungsantrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass Einweg-Kunststoffgeschirr- und Besteck (auch Trinkhalme) zum Beispiel in der Rathauskantine nicht mehr verwendet werden und durch Mehrwegprodukte ersetzt werden. Dies gilt auch für das Catering im Rathaus durch den Kantinenbetreiber.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Dr. Hoffmann

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD(1) gegen die Stimmen der BN-AfD und der Gr. FDP(1) bei Enthaltung AfD(1) und der Gr.FDP(1) beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

vertagt

vertagt

Der Kantinenpachtvertrag enthält Regelungen über den Einsatz von Geschirr und Behältnissen (§ 6 Punkt 9 des Vertrags). Demnach ist der Verpächter verpflichtet, .......auf Einweggeschirr und -behältnisse zu verzichten. Demzufolge erfolgt die Essensausgabe grundsätzlich über Mehrweggeschirr.

Um jedoch auch auf die Besucher eingehen zu können, die ihr Essen nicht in der Kantine zu sich (To-Go-Gäste) und somit kein Mehrweggeschirr in Anspruch nehmen, wurde im Jahr 2017 im Rahmen der bezirklichen Kampagne "Schön wie wir" ein gemeinsames Konzept erarbeitet, wie künftig das hohe Müllaufkommen durch die Verwendung von Einwegplastikgeschirr vermieden werden kann. Im Ergebnis bietet der Pächter entsprechende Boxen bzw. Behältnisse in Form von Mehrweggeschirr an, welches in der Kantine käuflich erworben werden kann. Ferner haben die Gäste die Möglichkeit eigenes Mehrweggeschirr mitzubringen und sich dieses entsprechen befüllen zu lassen. Alternativ wird das Essen in umweltverträgliches und kompostierbares Einweggeschirr abgefüllt. Dieses besteht aus den Materialien PLA-Bio-Plastik, Melasse, Holz und Kraftpappe und umfasst sowohl die Essens- und Trinkbehältnisse als auch das Besteck. Nach dem Gebrauch kann dieses mit den biologischen Reststoffen zusammen der industriellen Kompostierung (BIO-Tonne) zugeführt werden.

Im Ergebnis kommt in der Kantine kein Plastikgeschirr und -besteck zum Einsatz, weder im Ausschankbereich noch bei Veranstaltungen und einem damit verbundenen Catering.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20. Mai 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Kenntnis genommen