Auszug - Beteiligung der Betroffenen der Schulbauoffensive sicherstellen  

Redebeiträge: Herr BV Schulze, Herr BV Licher, Herr BV Schulze, Herr BV Wittke, Frau BV Klein

Herr BV Licher begründet den vorliegenden Änderungsantrag im Namen seiner Fraktion und nimmt Änderung vor.

Herr BV Wittke stellt einen Antrag auf Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.

Der Überweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und AfD (1) gegen die Stimmen der AfD (1), AfD-Neu, Gr.FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.

Frau BV Klein stellt einen Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, regelmäßig und detailliert über den Stand der Baumaßnahmen in Neukölln im Rahmen der Schulbauoffensive zu informieren. Über neue Entwicklungen beim Schulbau auf Landesebene und mögliche Veränderungen der Strukturen soll im Bildungsausschuss umfassend Auskunft gegeben werden.

Das Bezirksamt wird weiter gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass bei der Einrichtung des sogenannten "Schulbau-Beirates" auf Landesebene die Vertretungen der Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern sowie die Bezirke beteiligt werden. Der Schulbau-Beirat auf Landesebene soll mit ausreichend Kompetenz ausgestattet werden, dass eine tatsächliche Gestaltungsmöglichkeit der Betroffen sichergestellt wird.

Bei den Neubaumaßnahmen in Neukölln soll der Bezirkselternausschuss, der Bezirksschülerausschuss und der Personalrat der Lehrer*innen Bezirkslehrerausschuss auf Bezirksebene angemessen beteiligt werden.

Bei möglichen Sanierungsmaßnehmen an einer vorhandenen Schule in Neukölln sollen die betroffenen Eltern-, Lehrer*innen-, Erzieher*innen- und Schüler*innen-Vertretungen frühzeitig beteiligt werden und eingebunden werden.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD-Neu bei Enthaltung der AfD, der Gr.FDP und der Fraktionslosen beschlossen.

Herr BV Szczepanski stellt gemäß § 36 Abs. 6 GO den Antrag die Sitzung auf die max. festgelegte Sitzungsdauer zu verlängern.

Abstimmung: Mit 19 Gegenstimmen wird dem Antrag auf Verlängerung der Sitzungsdauer nicht stattgegeben, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde.

Realisierung: