Drucksache - 0788/XX  

 
 
Betreff: Werbung Festival "Offenes Neukölln" mit dem Logo des Bezirksamts und WLAN "offenes Neukölln" im Rathaus
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.06.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Frage Anlage 1
Frage Anlage 2
Antwort 0788/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Weshalb darf das Festival "Offenes Neukölln" mit dem Logo des Bezirksamts Neukölln werben, nachdem die Bundesministerien für Justiz und Inneres festgestellt haben, es sei ihr gemeinsames Interesse, „zu gewährleisten, dass staatliche Förderung und Anerkennung nicht, auch nicht mittelbar, extremistischen Gruppierungen zukommt“? (siehe Handzettel im Anhang)

 

https://leute.tagesspiegel.de/neukoelln/macher/2018/06/20/48871/buendnis-neukoelln-fuer-demokratisches-engagement-ausgezeichnet/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

 

  1. Zu welchem Büro und welchem Amt und Dezernat gehört das WLAN-Netzwerk "offenes Neukölln" (möglicherweise in leicht abweichender Schreibweise) im Rathaus Neukölln auf der Seite Karl-Marx-Straße?
 
 

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