Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1  
Pressefreiheit achten
0206/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl    
Ö 6.1  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln
0203/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0204/XX  
Ö 7.2  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0205/XX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-246 („Familienzentrum / Blueberry Inn“)
0231/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße
Enthält Anlagen
0232/XX  
Ö 9.2  
Veranstaltung des SPD-Kanzlerkandidaten in der Helene-Nathan-Bibliothek
Enthält Anlagen
0235/XX  
Ö 9.3  
Planungsstand Islamischer Friedhof
Enthält Anlagen
0238/XX  
Ö 9.4  
Co2-Beauftragten für Neukölln
Enthält Anlagen
0237/XX  
Ö 9.5  
Hostelbetrieb im Wohnhaus Weserstraße 207
Enthält Anlagen
0240/XX  
Ö 9.6  
Sanierung des Sportplatzes Stubenrauchstraße
Enthält Anlagen
0233/XX  
Ö 9.7  
Wertstofftonne
Enthält Anlagen
0236/XX  
Ö 9.8  
Sicherheitsrisiko Fahrrad?
Enthält Anlagen
0234/XX  
Ö 9.9  
Vermüllter Rudower Dorfteich
Enthält Anlagen
0239/XX  
Ö 9.10  
Stand Vermittlung Kiezladen Friedelstr. 54
Enthält Anlagen
0241/XX  
Ö 9.11  
Sichere Radinfrastruktur auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
0242/XX  
Ö 9.12  
"Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS) in Neukölln
Enthält Anlagen
0243/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen
Enthält Anlagen
0137/XX  
Ö 10.2  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln
0133/XX  
Ö 10.3  
Bushaltestelle "Seeadlerweg"
0060/XX  
Ö 10.4  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 10.5  
Sozialmissbrauch verhindern
0128/XX  
Ö 10.6  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
0052/XX  
Ö 10.7  
Antrag zur Geschäftsordnung II
0064/XX  
Ö 10.8  
WLAN-Zugang in öffentlichen Gebäuden Neuköllns
Enthält Anlagen
0182/XX  
Ö 10.9  
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
Enthält Anlagen
0185/XX  
Ö 10.10  
Biologische Vielfalt in Neukölln
Enthält Anlagen
0188/XX  
Ö 10.11  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße
Enthält Anlagen
0184/XX  
Ö 10.12  
Neukölln weiter bei der Armutsgefährdung vorne?
Enthält Anlagen
0186/XX  
Ö 10.13  
Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!
Enthält Anlagen
0165/XX  
Ö 10.14  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen
0176/XX  
Ö 10.15  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 10.16  
Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch
0179/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber
0117/XX  
Ö 11.2  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern
0130/XX  
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 12.2  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 12.3  
Immer weniger Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Neuköllns
Enthält Anlagen
0209/XX  
Ö 12.4  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 13.1  
Schwerlastanlieferungen von Unternehmen in Neukölln
Enthält Anlagen
0123/XX  
Ö 13.2  
Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ beantragen
Enthält Anlagen
0138/XX  
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Integrationspreis
Enthält Anlagen
0211/XX  
Ö 14.2  
Ausschilderung Heilpädagogisches Zentrum
0212/XX  
Ö 14.3  
Neukölln wird Fairtrade Town
0213/XX  
Ö 14.4  
Bibliotheksführer auf Deutsch
0214/XX  
Ö 14.5  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal
0215/XX  
Ö 14.6  
Müllbehälter auf dem Grünzug Britz-Buckow-Rudow
Enthält Anlagen
0216/XX  
Ö 14.7  
Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer machen
0217/XX  
Ö 14.8  
Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung
Enthält Anlagen
0218/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg bei der landeseigenen Velo GmbH eine bezirksübergreifende Planung für den Hermannplatz und die Anbindung aller angrenzenden Straßen in Auftrag zu geben. Die Planung soll folgende Ziele und Anforderungen berücksichtigen:

 

  • Reduzierung von Konflikten zwischen Radfahrenden und ÖPNV-Nutzer*innen an Haltestellen, insbesondere an den Kreuzungen Urbanstr./Hermannplatz und Sonnenallee/Hermannplatz. Dazu sollen auch mögliche Verlagerungen von Bus-Haltestellen an geeignetere Standorte und eventuelle Veränderungen bei der Linienführung von Bussen in der Planung berücksichtigt werden
  • Die Kreuzungsbereiche des Hermannplatzes sollen so umgebaut werden, dass eine Gefährdung von Radfahrenden und Fußgänger*innen durch abbiegende Autos verhindert bzw. reduziert wird.
  • Die Weserstraße ist so an den Kottbusser Damm anzubinden, dass Radfahrende, aus der Weserstraße kommend, in Richtung Hermannplatz abbiegen können.
  • Die Planungen sind so vorzunehmen, dass eine evtl. spätere Tram-Anbindung ohne größere erneute Umbauten ermöglicht werden kann.
  • Die Planung soll insbesondere die radfahrfreundliche Anbindung der geplanten geschützten Radstreifen in der Hasenheide, der Karl-Marx-Straße und auf dem Kottbusser Damm gewährleisten.
  • Der Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen auf dem Hermannplatz ist so aufzuteilen, dass beide Gruppen jeweils mehr Platz bekommen sowie Konflikte untereinander und mit Kraftfahrzeugen minimiert werden. Dazu können ggf. auch Verlagerungen von Fahrspuren, wie bereits in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, vorgenommen werden.
  • Ausreichend Abstellmöglichkeiten zum Fahrradparken sollen ebenfalls in die Planung integriert werden.
  • Die planerischen Überlegungen der Machbarkeitsstudie zum Hermannplatz aus dem Jahr 2008 sind in die weiteren Planungen einzubeziehen.

 

Die Ergebnisse der Planungen sind der Bezirksverordnetenversammlung vorzustellen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist erstmalig bis Dezember 2017, dann halbjährlich regelmäßig zu berichten.

 

Begründung:

Der Hermannplatz als bedeutender Verkehrsknoten liegt an der Schnittstelle zwischen Neukölln und Kreuzberg. Die Verkehrssituation ist von zahlreichen Konflikten geprägt, der Platz ist ein Unfallschwerpunkt. Bauliche Veränderungen sind erforderlich, um Verkehrsströme neu zu ordnen und dadurch Konflikte zu reduzieren. Der Bezirk Neukölln hat im Jahr 2008 eine Machbarkeitsstudie zum Umbau des Hermannplatzes erstellen lassen. Dieser erste Aufschlag hat grundsätzliche Ideen aufgezeigt, beantwortet viele Details einer möglichen Lösung aber noch nicht zufriedenstellend. Daher braucht es eine vertiefte Planung.

 

Da das Bezirksamt Neukölln voraussichtlich aufgrund nicht ausreichender Ressourcen nicht in der Lage ist, diese Planungen selbst voranzutreiben und die Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren (BA Friedrichshain-Kreuzberg, BVG, Leitungsbetrieben, Senat, VLB, usw.) zu leisten, soll diese Planung bei der u.a. speziell für bezirksübergreifende Planungen geschaffenen Velo GmbH des Landes Berlin in Auftrag gegeben werden.

Das kann die derzeit brach liegenden Planungen vorantreiben und die Vorlage einer Gesamtlösung ermöglichen. Die Senatsverwaltung für Verkehr hat die Bezirke ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen.

 

-Zwischenbericht-

 

Die Umgestaltung des Hermannplatzes ist aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der zuführenden Hauptverkehrsstraßen von übergeordneter Bedeutung für die verkehrliche Erschließung von Nord-Neukölln und den angrenzenden Gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg.

 

Die Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes Neukölln für den Hermannplatz aus dem Jahr 2008 ist hinsichtlich der vorgeschlagenen Verkehrsführungen des Rad- und Busverkehrs insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Verkehrspolitik des Landes Berlin nicht mehr aktuell. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf in den Fragen der Verkehrsorganisation und Stadtraumgestaltung. Das für die Umgestaltung des Hermannplatzes grob geschätzten Kosten in Höhe von 8 Mio. € lassen erkennen, dass das erhebliche Investitionsvolumen für den Umbau nicht ausschließlich von Neukölln getragen werden kann.

 

Aus diesem Grund wurde Ende 2017 ein Treffen mit dem damaligen Verkehrsstaatssekretär und Mitarbeitenden der Bezirks- und Senatsebene anberaumt. Bei diesem Vorort-Termin wurde vereinbart, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine vertiefende Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben wird, die die Planung aus 2008 kritisch betrachtet und Vorschläge für Optimierungen in der Verkehrsabwicklung macht. Diese Untersuchung sollte auch Aussagen darüber treffen, welche Verkehrsarten und Mengen künftig noch über den Hermannplatz abzuwickeln sind.

 

Dass es zu dieser Untersuchung bis zum heutigen Tage nicht gekommen ist, hat in erster Linie mit den sehr umfangreichen Untersuchungen zur Tramlinie M10 zu tun. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll die künftige Straßenbahnlinie M 10 zwischen dem Ostkreuz und dem Hermannplatz mittelfristig realisiert werden. Die Anfang 2018 begonnene Untersuchung von mehreren Korridoren zur Führung der M10 wurde erst im Juni 2019 abgeschlossen, wobei die Frage nach der Verortung der Endhaltestelle der M10 noch nicht abschließend geklärt ist.

 

So gibt es Vorschläge der BVG für eine 2- oder 3-gleisige Endhaltestelle auf den künftigen Flächen des Hermannplatzes. Gegen diese Lösung hat sich das Bezirksamt in den diversen Abstimmungsrunden beim Senat ausgesprochen, nicht zuletzt aus Gründen der Straßenraum- und Stadtgestaltung. Bei einem solchen Szenario würden kaum Flächen für Aufenthaltsfunktionen übrig bleiben und die Durchführung eines Wochenmarktes wäre aller Voraussicht vollkommen obsolet bzw. nur mit erheblichen Einschränkungen möglich.

 

Solange der Hermannplatz in Hinblick auf die Verlängerung der M10 planungsbefangen ist, werden die mit dem Beschluss erbetenen Planungen nicht stattfinden können.

 

Berlin-Neukölln, den 20. August 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 21.06.2017    TOP: Ö 14.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung    DATUM: Mi, 11.10.2017    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei der landeseigenen Velo GmbH eine bezirksübergreifende Planung für den Hermannplatz und die Anbindung aller angrenzenden Straßen in Auftrag zu geben.

 

Frau Dr. Giffey berichtet, dass hinsichtlich des Umbaus des Hermannplatzes am 9. Oktober ein Vorort-Termin auf dem Hermannplatz mit Staatssekretär Kirchner und der BVG stattgefunden hat. Hierbei hat Staatssekretär Kirchner erklärt, dass der Umbau des Hermannplatzes gesamtstädtische Bedeutung hat und die Planungen insoweit von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angestellt werden.

 

Die Senatsverwaltung wird im Rahmen einer Vorplanung Varianten erarbeiten lassen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit (insbesondere für Radfahrer und Fußgänger), die Integration einer künftigen Straßenbahnanbindung und die Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte zur Platzgestaltung.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden. Bei der Ausarbeitung von Lösungen werden die verschiedenen im Antrag formulierten Nutzungsansprüche gegeneinander abgewogen werden müssen, da nur begrenzte Flächen zur Verfügung stehen und eine Reduzierung der Flächen für den Fahrzeugverkehr auch Grenzen hat. Gleichsam wird die Anbindung der Weserstraße an den Hermannplatz als Teilfacette des Antrages erst nach Vorliegen des Gesamtkonzepts erfolgen können.

 

Der BVV wird einstimmig die Zustimmung empfohlen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 15.11.2017    TOP: Ö 11.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg bei der landeseigenen Velo GmbH eine bezirksübergreifende Planung für den Hermannplatz und die Anbindung aller angrenzenden Straßen in Auftrag zu geben. Die Planung soll folgende Ziele und Anforderungen berücksichtigen:

 

  • Reduzierung von Konflikten zwischen Radfahrenden und ÖPNV-Nutzer*innen an Haltestellen, insbesondere an den Kreuzungen Urbanstr./Hermannplatz und Sonnenallee/Hermannplatz. Dazu sollen auch mögliche Verlagerungen von Bus-Haltestellen an geeignetere Standorte und eventuelle Veränderungen bei der Linienführung von Bussen in der Planung berücksichtigt werden
  • Die Kreuzungsbereiche des Hermannplatzes sollen so umgebaut werden, dass eine Gefährdung von Radfahrenden und Fußgänger*innen durch abbiegende Autos verhindert bzw. reduziert wird.
  • Die Weserstraße ist so an den Kottbusser Damm anzubinden, dass Radfahrende, aus der Weserstraße kommend, in Richtung Hermannplatz abbiegen können.
  • Die Planungen sind so vorzunehmen, dass eine evtl. spätere Tram-Anbindung ohne größere erneute Umbauten ermöglicht werden kann.
  • Die Planung soll insbesondere die radfahrfreundliche Anbindung der geplanten geschützten Radstreifen in der Hasenheide, der Karl-Marx-Straße und auf dem Kottbusser Damm gewährleisten.
  • Der Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen auf dem Hermannplatz ist so aufzuteilen, dass beide Gruppen jeweils mehr Platz bekommen sowie Konflikte untereinander und mit Kraftfahrzeugen minimiert werden. Dazu können ggf. auch Verlagerungen von Fahrspuren, wie bereits in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, vorgenommen werden.
  • Ausreichend Abstellmöglichkeiten zum Fahrradparken sollen ebenfalls in die Planung integriert werden.
  • Die planerischen Überlegungen der Machbarkeitsstudie zum Hermannplatz aus dem Jahr 2008 sind in die weiteren Planungen einzubeziehen.

 

Die Ergebnisse der Planungen sind der Bezirksverordnetenversammlung vorzustellen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist erstmalig bis Dezember 2017, dann halbjährlich regelmäßig zu berichten.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 28.08.2019    TOP: Ö 15.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 11.09.2019    TOP: Ö 7.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 25.09.2019    TOP: Ö 9.10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 30.10.2019    TOP: Ö 9.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
   

Die Umgestaltung des Hermannplatzes ist aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der zuführenden Hauptverkehrsstraßen von übergeordneter Bedeutung für die verkehrliche Erschließung von Nord-Neukölln und den angrenzenden Gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes Neukölln für den Hermannplatz aus dem Jahr 2008 ist hinsichtlich der vorgeschlagenen Verkehrsführungen des Rad- und Busverkehrs insbesondere auch vor dem Hintergrund der geänderten Verkehrspolitik des Landes Berlin nicht mehr aktuell. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf in den Fragen der Verkehrsorganisation und Stadtraumgestaltung. Das für die Umgestaltung des Hermannplatzes grob geschätzten Kosten in Höhe von 8 Mio. € lassen erkennen, dass das erhebliche Investitionsvolumen für den Umbau nicht ausschließlich von Neukölln getragen werden kann. Aus diesem Grund wurde Ende 2017 ein Treffen mit dem damaligen Verkehrsstaatssekretär und Mitarbeitenden der Bezirks- und Senatsebene anberaumt. Bei diesem Vorort-Termin wurde vereinbart, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine vertiefende Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben wird, die die Planung aus 2008 kritisch betrachtet und Vorschläge für Optimierungen in der Verkehrsabwicklung macht. Diese Untersuchung sollte auch Aussagen darüber treffen, welche Verkehrsarten und Mengen künftig noch über den Hermannplatz abzuwickeln sind. Dass es zu dieser Untersuchung bis zum heutigen Tage nicht gekommen ist, hat in erster Linie mit den sehr umfangreichen Untersuchungen zur Tramlinie M10 zu tun. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll die künftige Straßenbahnlinie M 10 zwischen dem Ostkreuz und dem Hermannplatz mittelfristig realisiert werden. Die Anfang 2018 begonnene Untersuchung von mehreren Korridoren zur Führung der M10 wurde erst im Juni 2019 abgeschlossen, wobei die Frage nach der Verortung der Endhaltestelle der M10 noch nicht abschließend geklärt ist. So gibt es Vorschläge der BVG für eine 2- oder 3-gleisige Endhaltestelle auf den künftigen Flächen des Hermannplatzes. Gegen diese Lösung hat sich das Bezirksamt in den diversen Abstimmungsrunden beim Senat ausgesprochen, nicht zuletzt aus Gründen der Straßenraum- und Stadtgestaltung. Bei einem solchen Szenario würden kaum Flächen für Aufenthaltsfunktionen übrig bleiben und die Durchführung eines Wochenmarktes wäre aller Voraussicht vollkommen obsolet bzw. nur mit erheblichen Einschränkungen möglich. Solange der Hermannplatz in Hinblick auf die Verlängerung der M10 planungsbefangen ist, werden die mit dem Beschluss erbetenen Planungen nicht stattfinden können.

 

Berlin-Neukölln, den 20. August 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann

 

Kenntnis genommen

Ö 14.9  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln
0219/XX  
Ö 14.10  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Teltowkanal
0220/XX  
Ö 14.11  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln
0221/XX  
Ö 14.12  
Effektive verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Neckarstraße
Enthält Anlagen
0222/XX  
Ö 14.13  
Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen
0223/XX  
Ö 14.14  
Sharing Neukölln - sharing heritage
Enthält Anlagen
0224/XX  
Ö 14.15  
Sicher zur Sporthalle Hertastraße und zurück
0225/XX  
Ö 14.16  
Ehrenamtskoordinator für Neukölln
Enthält Anlagen
0226/XX  
Ö 14.17  
Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!
0227/XX  
Ö 14.18  
Bänke Höltermannsteig
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 14.19  
Bänke auf dem Liselotte-Berger-Platz
Enthält Anlagen
0229/XX  
Ö 14.20  
Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel attraktiv gestalten!
0230/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 15.1  
Begrünte Randstreifen sind keine Parkbuchten
0124/XX  
Ö 15.2  
Hinweisschild erneuern – so werden sie auch gefunden
0126/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Personelle Verbesserung für die Neuköllner Kitas
1528/XIX  
Ö 16.2  
Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren
1605/XIX  
             
 
 

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