Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 26.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Lärmbelästigung von Seiten der Party Location Bürgerstraße 60  
Enthält Anlagen
0872/XX  
Ö 1.2  
Genehmigung von Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0873/XX  
Ö 1.3  
Verkauf unseres Hauses an Immobilienspekulant / Fragen zur Abwendungsvereinbarung  
Enthält Anlagen
0874/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 5.1  
Neukölln oder Chemnitz - Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!  
Enthält Anlagen
0857/XX  
Ö 5.2  
Keine Gewalt im Bezirksverordnetensaal !  
Enthält Anlagen
0875/XX  
Ö 5.3  
MUF-Standort in der Kiefholzstraße  
Enthält Anlagen
0882/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0880/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
0848/XX  
Ö 7.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
0849/XX  
Ö 7.3  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0881/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0845/XX  
Ö 8.2  
Bebauungsplan XIV-155b („Johannisthaler Chaussee / Wildmeisterdamm“)  
Enthält Anlagen
0846/XX  
Ö 8.3  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2018/2019 und im Jahr 2019  
Enthält Anlagen
0847/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität  
Enthält Anlagen
0894/XX  
Ö 9.2  
Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0887/XX  
Ö 9.3  
Obdach-/wohnungslose Kinder in besonders schwieriger Lage  
Enthält Anlagen
0901/XX  
Ö 9.4  
Einstellung der Ermittlungen nach rechter Anschlagsserie in Neukölln  
Enthält Anlagen
0897/XX  
Ö 9.5  
MUF Lise-Meitner-Schule  
Enthält Anlagen
0903/XX  
Ö 9.6  
Bebauung von Grünflächen in Neukölln zwischen Wohnhäusern  
Enthält Anlagen
0890/XX  
Ö 9.7  
Kindswohlgefährdung  
Enthält Anlagen
0895/XX  
Ö 9.8  
Einflussnahme Jobcenter Mischverwaltung  
Enthält Anlagen
0888/XX  
Ö 9.9  
Bezahlung der Beschäftigten im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
0896/XX  
Ö 9.10  
Probleme Ederstraße 18  
Enthält Anlagen
0899/XX  
Ö 9.11  
Entmietung Wipperstr. 5  
Enthält Anlagen
0898/XX  
Ö 9.12  
Kündigung Syndikat  
Enthält Anlagen
0900/XX  
Ö 9.13  
Wachschutz an Schulen  
Enthält Anlagen
0904/XX  
Ö 9.14  
Licht ist aus!  
Enthält Anlagen
0891/XX  
Ö 9.15  
Kleingartenentwicklungsplan ( KEP )  
Enthält Anlagen
0905/XX  
Ö 9.16  
Hotel in der Neuköllner Straße 284, 12357 Berlin  
Enthält Anlagen
0892/XX  
Ö 9.17  
Personenpotential Clanfamilien  
Enthält Anlagen
0906/XX  
Ö 9.18  
Massenschlägerei unter Migranten vor dem Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0893/XX  
Ö 9.19  
Ursachen der Säuglingssterblichkeit  
Enthält Anlagen
0902/XX  
Ö 9.20  
Zahlen zum Anti-AfD-Fest "Neukölln Open"  
Enthält Anlagen
0889/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Langzeitarbeitslosigkeit und „soziales Grundeinkommen“ in Neukölln  
Enthält Anlagen
0754/XX  
Ö 10.2  
Ausschilderung Baustelle Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0715/XX  
Ö 10.3  
Sitzbänke am Weigandufer aufstellen  
Enthält Anlagen
0717/XX  
Ö 10.4  
Im digitalen Zeitalter ankommen und die BVV im Livestream umsetzen  
Enthält Anlagen
0742/XX  
Ö 10.5  
Vor weiteren modularen Unterkünften für Migranten das Asylrecht durchsetzen  
Enthält Anlagen
0741/XX  
Ö 10.6  
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
0747/XX  
Ö 10.7  
Einrichtung weiterer Sonderschulen  
Enthält Anlagen
0733/XX  
Ö 10.8  
Maroder Bordstein  
Enthält Anlagen
0740/XX  
Ö 10.9  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 10.10  
Buslinie M 41 verlängern  
Enthält Anlagen
0732/XX  
Ö 10.11  
Schilder da, aber niemand kann sie sehen  
Enthält Anlagen
0738/XX  
Ö 10.12  
Preisgestaltung bei den Berliner Bäderbetrieben  
Enthält Anlagen
0731/XX  
Ö 10.13  
Verkehrsschild mit Graffiti  
Enthält Anlagen
0737/XX  
Ö 10.14  
Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0730/XX  
Ö 10.15  
Keine öffentlichen Stellflächen für Zirkusse mit bestimmten wildlebenden Arten  
Enthält Anlagen
0729/XX  
Ö 10.16  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 10.17  
Einführung eines Männersportförderpreises in Neukölln  
Enthält Anlagen
0727/XX  
Ö 10.18  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 10.19  
Baumschulware am Campus Rütli retten  
Enthält Anlagen
0673/XX  
Ö 10.20  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 10.21  
Ausbildungsaufgaben gerecht verteilen und Stundenbelastung senken  
Enthält Anlagen
0650/XX  
Ö 10.22  
Nutzlose Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzer*innen ausschließen  
Enthält Anlagen
0654/XX  
Ö 10.23  
Dauerprojekt Späthbrücke  
Enthält Anlagen
0813/XX  
Ö 10.24  
Unzumutbare Bearbeitungszeiten beim Unterhaltsvorschuss?  
Enthält Anlagen
0814/XX  
Ö 10.25  
Abgetauchte Migranten  
Enthält Anlagen
0816/XX  
Ö 10.26  
Bürgersteige  
Enthält Anlagen
0817/XX  
Ö 10.27  
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0812/XX  
Ö 10.28  
30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 10.29  
Fußgängerüberweg vor Kita Momo
Enthält Anlagen
1422/XIX  
Ö 10.30  
Nachtruhe sichern  
Enthält Anlagen
1479/XIX  
Ö 10.31  
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin
Enthält Anlagen
1642/XIX  
Ö 10.32  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße  
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 10.33  
Behindertengerechter Übergang  
Enthält Anlagen
0259/XX  
Ö 10.34  
Öffentlich-rechtliche Informationssender für Meinungsvielfalt statt privatem Nachrichtensender im Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/XX  
Ö 10.35  
Recyclinghof  
Enthält Anlagen
0324/XX  
Ö 10.36  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 10.37  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
Ö 10.38  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 10.39  
Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen  
Enthält Anlagen
0471/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Bezirkliche Grundstücke für soziale Nutzung erhalten  
Enthält Anlagen
0508/XX  
Ö 11.2  
Ausweisautomaten – Bürgerämter entlasten!  
Enthält Anlagen
0662/XX  
Ö 11.3  
Schlichtungsstelle Jobcenter Neukölln einrichten  
Enthält Anlagen
0651/XX  
Ö 11.4  
Einkommensschwache Menschen sind nicht „sozial schwach“!  
Enthält Anlagen
0652/XX  
Ö 11.5  
Ursachen für Säuglingssterblichkeit wissenschaftlich erforschen lassen
Enthält Anlagen
0823/XX  
Ö 11.6  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2017 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
0759/XX  
Ö 11.7  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2017  
Enthält Anlagen
0821/XX  
Ö 11.8  
Einsatz von Kunststoffgeschirr und Besteck in der Kantine des Rathauses durch Mehrwegprodukte ersetzen
Enthält Anlagen
0719/XX  
Ö 11.9  
Fair gehandelte Bewirtung im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
0744/XX  
Ö 11.10  
Fairen Einkauf für die Verwaltungen erleichtern  
Enthält Anlagen
0808/XX  
Ö 11.11  
Bürger*innenpreis für Demokratie und Courage in Neukölln  
Enthält Anlagen
0718/XX  
Ö 11.12  
Grundwassermanagement  
Enthält Anlagen
0724/XX  
Ö 11.13  
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0619/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Abdeckung Neuköllns durch Banken und Nahversorger  
Enthält Anlagen
0867/XX  
Ö 12.2  
Vorkaufsrecht Elbestraße/Weigandufer  
Enthält Anlagen
0868/XX  
Ö 12.3  
MieterInnen von Mahlower Block und Emser Str. schützen  
Enthält Anlagen
0870/XX  
Ö 12.4  
Leichte Sprache der BVV-Verwaltung  
Enthält Anlagen
0879/XX  
Ö 12.5  
Psychosoziale Betreuung im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0869/XX  
Ö 12.6  
Klare Kante gegen Privatisierung von Schulliegenschaften?  
Enthält Anlagen
0871/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Verbot der Einfahrt in der Richardstraße  
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 14.2  
Rudower Dorfteich reinigen  
Enthält Anlagen
0851/XX  
Ö 14.3  
Ausweichstandort für das Blueberry Inn  
Enthält Anlagen
0854/XX  
Ö 14.4  
Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen  
Enthält Anlagen
0858/XX  
Ö 14.5  
Sanitäre Anlagen Sonnengrundschule  
Enthält Anlagen
0861/XX  
Ö 14.6  
Shisha Bars in Neukölln - Kohlenmonoxid Vergiftungen verhindern  
Enthält Anlagen
0876/XX  
Ö 14.7  
Bushaltestelle Kielingerstraße nicht schön wie wir?  
Enthält Anlagen
0852/XX  
Ö 14.8  
Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
0855/XX  
Ö 14.9  
Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben  
Enthält Anlagen
0859/XX  
Ö 14.10  
Keine Clan-Märtyrer im Bezirk  
Enthält Anlagen
0853/XX  
Ö 14.11  
Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag  
Enthält Anlagen
0856/XX  
Ö 14.12  
Gehweg Primelweg wieder herstellen  
Enthält Anlagen
0862/XX  
Ö 14.13  
Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten  
Enthält Anlagen
0860/XX  
Ö 14.14  
Massenschlägerei vor dem Rathaus vermeiden  
Enthält Anlagen
0877/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden.

 

Begündung:

Am 04.09. kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen.  Es entstand eine Ansammlung von gewaltbereiten Gruppen. Aufgrund einer Banalität kam es zu einem Gewaltexzess, bei dem Stühle, Flaschen, Äxte und Messer eingesetzt wurden. Der Rathausvorplatz ist inzwischen zu einem Ansammlungsort von Migranten geworden. Es ist schon schwierig, als Kunde des Bezirksamtes in das Rathaus zu gelangen oder herauszukommen, weil die gesamte Treppe mit Menschen, die Drogen und Alkohol konsumieren, belegt ist. Ursache für die Ansammlung dieser Gruppen ist das freie WLAN am Rathausvorplatz. Desweiteren verweisen wir auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beschäftigen , denn solch ein Streit/ Gewaltexzess mit mehr als 30 Migranten kann leicht in das Rathaus hineingetragen werden und Beschäftigte des Rathauses verletzen. Der bestehende Pförtnerdienst von maximal 2 Beschäftigten ist nicht in der Lage, solch einen Gewaltexzess zu beenden oder aus dem Rathaus zu verweisen.

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.14 - überwiesen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden._

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    09.10.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion der BN-AfD begründet den Antrag. Durch freies W-LAN auf dem Rathausvorplatz hat sich dieser Ort zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt – und ist somit auch zunehmend Anziehungspunkt gewaltbereiter Personen.

 

Herr Hikel stellt fest, dass seit der Bereitstellung des öffentlichen W-LAN auf dem Rathausvorplatz nachweislich keine Erhöhung von Gewalt/Gewaltvorfällen vor dem Rathaus festzustellen ist. Der Rathausvorplatz ist ein öffentlicher Platz und birgt – wie jeder öffentliche Platz – Konfliktsituationen. Daher sind gewalttätige Auseinandersetzungen nur bedingt proaktiv vermeidbar. Im Sicherheitskonzept, welches für das Rathaus Neukölln erarbeitet wurde, sind Vorfälle wie das in Rede stehende Ereignis berücksichtigt worden. Das Ziel des Sicherheitskonzepts ist es, die Sicherheit im Rathaus Neukölln sowie auf dem Vorplatz zu erhöhen. Die identifizierten Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Sicherheit führen, befinden sich derzeit in der Planungs- bzw. Umsetzungsphase.

 

Rückschlüsse auf einen Zusammenhang von öffentlich zugänglichem W-LAN und kürzlichen Gewaltvorfällen sind nicht nachvollziehbar.

Dies bekräftigen auch die Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken. Die AfD betont, dass ein Entzug des W-LAN-Angebots keine geeignete Maßnahme ist, um möglicher Konfliktbereitschaft zu begegnen.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimme der BN-AfD und Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    17.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.8 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Förster, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Frau BV Künning, Herr BV Licher

 

Herr BV Kringel stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV.

 

Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr.FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist die Beratung beendet.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 14.15  
Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung  
Enthält Anlagen
0863/XX  
Ö 14.16  
Wachschutz an Neuköllner Schulen, Mehr Sicherheit für Schüler und Lehrer  
Enthält Anlagen
0878/XX  
Ö 14.17  
Dringend benötigte Personalverstärkung Sonnengrundschule  
Enthält Anlagen
0864/XX  
Ö 14.18  
Alternative Sportstätte herstellen  
Enthält Anlagen
0865/XX  
Ö 14.19  
Bauausschuss Sonnengrundschule  
Enthält Anlagen
0866/XX  
Ö 14.20  
Kältebahnhöfe offenhalten  
Enthält Anlagen
0883/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Rahmenbedingungen für inklusive Beschulung schaffen  
Enthält Anlagen
0265/XX  
Ö 15.2  
Zur Änderung des angeordneten absoluten Halteverbotes vor dem Grundstück Stubenrauchstraße Nr. 100.  
Enthält Anlagen
0462/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Aufklärungskampagne zu Masernimpfung
Enthält Anlagen
0145/XX  
Ö 16.2  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-24-1/31 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Lahnstraße 33A, Naumburger Straße 33 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-24-1  
Enthält Anlagen
0760/XX  
Ö 16.3  
Weitere Verlängerung der Veränderungssperre XIV-60/29  
Enthält Anlagen
0761/XX  
               
 
 

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Bezirksamt Neukölln – BVV
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Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen