Drucksache - 0877/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden.

Begündung:

Am 04.09. kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen.  Es entstand eine Ansammlung von gewaltbereiten Gruppen. Aufgrund einer Banalität kam es zu einem Gewaltexzess, bei dem Stühle, Flaschen, Äxte und Messer eingesetzt wurden. Der Rathausvorplatz ist inzwischen zu einem Ansammlungsort von Migranten geworden. Es ist schon schwierig, als Kunde des Bezirksamtes in das Rathaus zu gelangen oder herauszukommen, weil die gesamte Treppe mit Menschen, die Drogen und Alkohol konsumieren, belegt ist. Ursache für die Ansammlung dieser Gruppen ist das freie WLAN am Rathausvorplatz. Desweiteren verweisen wir auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beschäftigen , denn solch ein Streit/ Gewaltexzess mit mehr als 30 Migranten kann leicht in das Rathaus hineingetragen werden und Beschäftigte des Rathauses verletzen. Der bestehende Pförtnerdienst von maximal 2 Beschäftigten ist nicht in der Lage, solch einen Gewaltexzess zu beenden oder aus dem Rathaus zu verweisen.