Drucksache - 0662/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, sogenannte Ausweis-Automaten in den Neuköllner Bürgeramtsstandorten einzuführen.

Bei der Prüfung sollen neben den Erfahrungen anderer Bürgerämter in Berlin u.a. folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- Kosten ( Anschaffung oder Miete, ggf. Wartung, Schulung von Mitarbeitern)

- Sicherheit ( Datensicherheit, Eingabesicherheit)

- Zeitaufwand für die Bürger und die Verwaltung

- geeignete Dokumentenarten

Geeignete Prüfungspunkte, insbesondere Kosten und Zeitaufwand, sind dem bisherigen Verfahren gegenüberzustellen.

Begründung:

Bereits seit einigen Jahren sind „Ausweis-Automaten“ bspw. in Marzahn-Hellersdorf im Einsatz. Deutschlandweit wird diese Möglichkeit zur Erfassung von Daten für Personalausweise, Reisepässe und weitere Ausweispapiere genutzt. Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg prüft die Anschaffung der Automaten. Angesichts der bürgerfreundlichen Beantragung von Ausweisen in Marzahn-Hellersdorf mit einer geringen Wartezeit und im Gegensatz zu der bürgerunfreundlichen Beantragung von Ausweisen von bis zu 2 Monaten Wartezeit auf einen Termin in Neukölln ist die Anschaffung mehrerer Ausweis-Automaten zu prüfen. So haben auch Pilotphasen in Göttingen und Hannover sowie Geretsried jeweils zu einer dauerhaften Einführung solcher Geräte geführt. Dabei werden die benötigten biometrischen Daten (Foto, Unterschrift, Fingerabdrücke) nicht mehr von einem Mitarbeiter des Bürgeramtes erfasst, sondern selbstständig an einem Automaten eingegeben. Vor dem Hintergrund des Strebens nach einer erhöhten Kundenfreundlichkeit und dem immer noch überlasteten Bürgeramt sollte sich Neukölln die Erfahrung anderer Ämter zunutze machen und auf dieser Basis entscheiden, ob eine Einführung sinnvoll ist.