Auszug - Neukölln oder Chemnitz - Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ereignisse in Chemnitz zeigen eine neue Qualität des Auftretens und des Zusammenwirkens von Nazis und rechten Demokratiefeinden durch das gemeinsame Auftreten von AfD, Pegida und Nazihooligans, das durch Fernsehaufnahmen der freien Presse belegt ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt auf das Schärfste Hetzjagden auf Migrant*innen, Angriffe auf das jüdische Restaurant „schalom“ in Chemnitz, Angriffe auf Journalist*innen und Bürger*innen, die sich für unsere Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren.

Wir treten dem Auftreten von Nazis und Rassisten – egal an welchem Ort – auf das Entschiedenste entgegen.

Der Tod eines Menschen wird als Vorwand für solche Taten instrumentalisiert. Die demokratischen Fraktionen in der BVV Neukölln sprechen der Familie ihr Mitgefühl aus und vertrauen in den Rechtsstaat, das Tötungsdelikt aufzuklären und angemessen zu ahnden.

Um die Demokratie in Deutschland zu bewahren, sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, sich aktiv gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (wie zum Beispiel Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Aufstachelung zum Hass und Antisemitismus) und Verfassungsfeindlichkeit zu stellen._______________________________________________

Frau BV Blumenthal begründet den Änderungsantrag der SPD.

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Licher, Herr BV Wittke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Frau BV Draeger, Herr BV Kringel

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Schröter wird einstimmig abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Gr. FDP wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der Gr. FDP abgelehnt.

Der Änderungsantrag der SPD wird von den Grünen und LINKEN übernommen.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der Gr. FDP beschlossen.