Drucksache - 0857/XX  

 
 
Betreff: Neukölln oder Chemnitz - Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/LINKEGrüne/LINKE
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag BV Schröter
Beschluss

Änderungsantrag der Gr. FDP

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sprechen den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus und vertrauen in den Rechtsstaat die Straftaten aufzuklären und zu ahnden.

Um die Demokratie in Deutschland zu schützen, sind alle Bürger und Bürgerinnen gefordert, sich aktiv gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Aufstachelung zu Hass zu stellen. Wir wollen und dürfen es nicht zulassen, dass sich der dunkelste Teil der deutschen Geschichte wiederholt.

 

Änderungsantrag von BV Steffen Schröter:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Chemnitz wurden keine Migranten gejagt. Das ist eine Lüge und zeigt, dass diejenigen, die dies verbreiten, sich schon soweit vom Volk weg bewegt haben, dass sie das Volk nicht mehr wahrnehmen. Es demonstrierten unter anderem in Chemnitz tausende Bürger friedlich in einem Trauerzug gegen Migrantengewalt und sprachen allen Familien ihr Mitgefühl aus, die bereits Opfer von Migrantengewalt wurden.

 

Desweiteren wissen doch schon alle, dass Chemnitz eine Medienkrise ist. Eine anonyme ziemlich linke Internetquelle veröffentlichte da zu Chemnitz einen Videoschnipsel, und die Medien stürzten sich darauf, als „marschierten da tatsächlich die Braunhemden in Kolonnenstärke durch Sachsen“. Und nebenbei: die zwei Migranten-Darsteller in diesem Video sind Laiendarsteller einer Chemnitzer Theatergruppe. Die Linke Fraktion, die Grüne Fraktion und die SPD Fraktion stürzt sich ebenso darauf, weil sie politisch keine Inhalte haben.

 

Peinlich aber für diese Presse-Branche und diese Parteien, dass dann ausgerechnet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sie daran erinnerte, dass man nicht sofort alles ungeprüft verbreiten soll, was aus derart unsicheren Quellen kommt und dass die Urheber solcher Informationen womöglich auch eigene Absichten verfolgen. Das von SPD und CDU auf Bundesebene betriebene Intrigenspiel in der Personalie Dr.Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat der Demokratie geschadet, nur weil er den Mut hatte, die Wahrheit auszusprechen.

 

Die demokratischen Fraktionen in der BVV Neukölln sprechen der Familie ihr Mitgefühl aus und Vertrauen in den Rechtsstaat, das Tötungsdelikt aufzuklären und angemessen zu ahnden. Um die Demokratie in Deutschland zu bewahren, sind alle Demokraten gefordert, sich aktiv gegen jede Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Verfassungsfeindlichkeit zu stellen.

 

 

Änderungsantrag der SPD:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Ereignisse in Chemnitz zeigen eine neue Qualität des Auftretens und des Zusammenwirkens von Nazis und rechten Demokratiefeinden durch das gemeinsame Auftreten von AfD, Pegida und Nazihooligans, das durch Fernsehaufnahmen der freien Presse belegt ist

Die BVV Neukölln verurteilt auf das Schärfste Hetzjagden auf Migrant*innen, Angriffe auf das jüdische Restaurant „schalom“ in Chemnitz, Angriffe auf Journalist*innen und Bürger*innen, die sich für unsere Demokratie und gegen die extreme Rechte engagieren.

Wir treten dem Auftreten von Nazis und Rassisten egal an welchem Ort auf das Entschiedenste entgegen.

Der Tod eines Menschen wird als Vorwand für solche Taten instrumentalisiert. Die demokratischen Fraktionen in der BVV Neukölln sprechen der Familie ihr Mitgefühl aus und vertrauen in den Rechtsstaat, das Tötungsdelikt aufzuklären und angemessen zu ahnden.

Um die Demokratie in Deutschland zu bewahren, sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, sich aktiv gegen jede Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (wie zum Beispiel Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Aufstachelung zum Hass und Antisemitismus) und Verfassungsfeindlichkeit zu stellen.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Ereignisse in Chemnitz zeigen eine neue Qualität des Auftretens und des Zusammenwirkens von Nazis und rechten Demokratiefeinden und haben auch Auswirkungen auf Neukölln. Nach dem offenen gemeinsamen Auftreten von AfD, Pegida und Nazi-Hooligans in Chemnitz, scheinen sich auch in Neukölln Nazis angesprochen zu fühlen und zeigen provokant den „Hitlergruß“, wie durch die unangenehmen Zwischenfälle am 5.9.18 in einem Lokal in der Okerstraße und einen Tag später in der Richardstraße ersichtlich. Seitens der Polizei wurden gegen Neuköllner Demokratinnen und Demokraten ganz aktuelle Drohungen gemeldet. Diese Entwicklung macht auch vor diesem Haus nicht halt: Ein Mitglied dieses Hauses hat die Absicht bekundet, sich am rechtsradikalen Projekt „Schutzzone“ der NPD in Neukölln zu beteiligen.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt auf das Schärfste Hetzjagden auf Migrant*innen ebenso wie Angriffe auf gegen Rechtsextremismus engagierte Menschen, gegen jüdische Einrichtungen wie das Restaurant „Schalom“ in Chemnitz und Journalist*innen. Wir treten dem Auftreten von Neonazis und Rassisten - egal an welchen Ort auf das Entschiedenste entgegen.

Der Tod eines Menschen wird als Vorwand für solche Taten instrumentalisiert. Die demokratischen Fraktionen in der BVV Neukölln sprechen der Familie ihr Mitgefühl aus und vertrauen in den Rechtsstaat, das Tötungsdelikt aufzuklären und angemessen zu ahnden.

Um die Demokratie in Deutschland zu bewahren, sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, sich aktiv gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Aufstachlung zum Hass zu stellen. Wir wollen und dürfen es nicht zuzulassen, dass sich der dunkelste Teil der deutschen Geschichte wiederholt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen