Drucksache - 0860/XX  

 
 
Betreff: Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
15.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.10.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Anhörung
08.11.2018 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt   
09.05.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt     
12.09.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt     
12.12.2019    öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt 1
Überweisung SuW
Ausschuss vertagt
Ausschuss vertagt 3
Ausschuss vertagt 4

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine professionelle Mieter*innenberatung für eine erweiterte Beratungsleistung wie z.B. die Einhaltung der 7plus5-Regelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB (Verkauf innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter*innen) und der fünfjährigen Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf sowie die Aushandlung freiwilliger Sozialverträge vorzusehen.

 
 

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