Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Vor weiteren modularen Unterkünften für Migranten das Asylrecht durchsetzen
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechtes konsequent umzusetzen und, nachdem sich daraufhin die Anzahl der in Berlin lebenden vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Land deutlich verringert hat, den Bedarf für die Errichtung zusätzlicher modularer Unterkünfte erneut zu prüfen. Weitere modulare Unterkünfte soll der Senat erst errichten, wenn sodann dafür noch ein Bedarf nachgewiesen werden kann.___________________________________________
Der Antragsteller Herr BV Lüdecke begründet den Antrag.
Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Babilon, Frau BV Tanana, Herr BV Piehl, Herr BV Schloßmacher, Herr BV Lüdecke, Frau BV Zielisch
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD und der Fraktionslosen abgelehnt. |
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