Drucksache - 0897/XX  

 
 
Betreff: Einstellung der Ermittlungen nach rechter Anschlagsserie in Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0897/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt Neukölln, dass die Staatsanwaltschaft einen Teil der Ermittlungsverfahren nach den rechten Anschlägen in Neukölln ohne Ermittlungserfolg einstellt?

 

  1. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, warum der bekannte NPD-Funktionär nachdem er im Zusammenhang mit mehreren Brandstiftungen von der Polizei festgenommen wurde, sofort wieder frei kam?
  
 

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