Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)
Gremium:	Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum:	Do, 14.11.2019	Status:	öffentlich
Zeit:	18:30 - 22:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 2		Immobilien
Ö 2.1		Wohnungsbaupotenziale unter Berücksichtigung der Wohnbedarfe für Geflüchtete	DS/1390/V
Ö 3		Verkehr
Ö 3.1		Umsetzungsstand Radverkehrsplan
Ö 3.2		Berichte des BA zu DS/1206/V Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str.
Ö 3.3		Neue Weberstr./Ecke Lebuser Str. – Fußweg von parkenden Autos befreien	DS/1398/V
Ö 3.4		Endlich durchgängig Tempo 30 auf Boxhagener Straße	DS/1400/V
Ö 3.5		Ladezonen in der Bergmannstraße bedarfsorientiert anpassen	DS/1401/V
Ö 3.6		Mehr Verkehrssicherheit am Strausberger Platz!	DS/1467/V
Ö 3.7		Schulwegsicherheit: Auf Stralau endlich Tempo 30 durchsetzen	DS/1468/V
Ö 3.8		Auerstraße: Endlich Tempo 30 wirksam durchsetzen	DS/1469/V
Ö 3.9		Kein weiteres Verwirrspiel durch unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen im Verlauf Singer-, Koppen- und Rüdersdorfer Straße - Tempo 30 im Wohngebiet durchsetzen	DS/1470/V
Ö 3.10		Kreuzung Palisaden-, Lebuser und Friedrichsberger Straße fußgängerfreundlicher gestalten	DS/1471/V
Ö 3.11		Verkehrssicherheit: Strausberger Platz entschärfen	DS/1477/V
Ö 4		Grünflächen
Ö 4.1		Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!	DS/0314/V
Ö 4.2		Pumpe auf dem Helsingforser Platz reparieren	DS/1397/V
Ö 4.3		Living Bridge – S-Bahnschneise zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz überdeckeln	DS/1478/V
Ö 4.4		Den Görlitzer Park sicherer machen – Wiederaufbau der Backsteinmauer in Höhe der Görlitzer Straße 72 – 74	DS/1472/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Backsteinmauer in Höhe der Görlitzer Straße 72 – 74 wiederaufzubauen. Begründung: Die Anzahl der Drogendealer im Görlitzer Park und den angrenzenden Straßen nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig steigt die Aggressivität dieser Drogendealer in einem bisher unbekannten Ausmaße. Diese Problematik und die Lösungsansätze sind vielschichtig und können nicht alleine auf Bezirksebene gelöst werden. Allerdings hat auch der Bezirk die Möglichkeit seinen Teil zur Lösung beizutragen. Vor ca. vier Jahren wurde ein Teil der Backsteinmauer in Höhe der Häuser Görlitzer Straße 72-74 (hinter der Minigolfhalle) entfernt. Durch die Entfernung ist eine erhebliche Verschlechterung der Situation eingetreten ist. Der Weg, um einen Drogenverkauf abzuwickeln, wurde dadurch sowohl für die Dealer als auch für deren Kunden und Kundinnen erheblich verkürzt. Durch die Maueröffnung wurde quasi ein Drive-In für den Drogenverkauf geschaffen. Es ist nun möglich bequem mit dem Auto an dieser Öffnung vorzufahren, um dann dort, vornehmlich abends und nachts in fast völliger Dunkelheit ein Drogengeschäft abzuwickeln. Durch diese Öffnung wurde obendrein ein fast idealer „Fluchtweg“ geschaffen, weshalb es wohl kein Zufall ist, dass sich gerade an dieser Stelle die Verkaufsgeschäfte ballen. Der Drogenhandel muss nicht mehr im Park stattfinden, sondern kann für die Dealer viel bequemer und schneller gleich am Eingang abgewickelt werden. Natürlich wird der Drogenhandel durch den Wiederaufbau der Backsteinmauer nicht beendet, jedoch kann die unerträgliche Situation für die unmittelbaren Anwohner und Anwohnerinnen gelindert werden. Der Bezirk muss ALLES versuchen, um zumindest eine Verbesserung für die Anwohner und Anwohnerinnen zu erreichen. BVV 30.10.2019 Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss, für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien. UVKI 14.11.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert: Die Durchreiche gegenüber der Skalitzer Str. 73- 74 wird durch eine Mauer oder ähnliches verschlossen. BVV 27.11.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert: Die Durchreiche gegenüber der Skalitzer Str. 73- 74 wird durch eine Mauer oder ähnliches verschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 26.08.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	30.10.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.34 - überwiesen


	14.11.2019 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
	Ö 4.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	27.11.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 12.30 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 4.5		Den Görlitzer Park sicherer machen – die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen	DS/1473/V
Ö 4.6		Den Görlitzer Park sicherer machen – das Gebäude des ehemaligen „Edelweiss“ unverzüglich wiedereröffnen	DS/1474/V
Ö 4.7		Den Görlitzer Park sicherer machen – keine Entfernung der Mauer zur Görlitzer Straße hin. Wiederaufbau der Backsteinmauer in Höhe der Görlitzer Straße 72 – 74	DS/1475/V
Ö 5		Beendigung der Sitzung
Ö 6		Umwelt
Ö 6.1		Pestizidfreier Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0313/V
Ö 6.2		Sperrmülltage auch in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1462/V
Ö 7		Bericht aus dem Bezirksamt
Ö 8		Verschiedenes

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