Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
Gremium:	Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
Datum:	Do, 22.11.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 20:20	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 2		Erfahrungsberichte 2017 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher	DS/0776/V
Ö 3		Vorlage einer Resolution aus der Seniorenvertretung: Digitalisierung der Hauptstadt - Senior*innen nicht zurücklassen sowie selbstbestimmtes Leben ermöglichen	DS/1051/V
Ö 4		Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!	DS/0186/V
Ö 5		Zügige Umsetzung der neuen AV Wohnen, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0558/V
Ö 6		Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter	DS/0734/V
Ö 7		Information und Anwohnerversammlung zum MUF in der Obentrautstraße 31	DS/0762/V
Ö 8		Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Information über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen	DS/0834/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf seinen Internet-Seiten (Gesundheitsamt/Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sowie in der Beratung ggf. in Broschüren oder Faltblättern das Informationsangebot zur Schwangerschaftskonfliktberatung um Informationen über Ärztinnen zu ergänzen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu soll auf die Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Schwangerschaftsabbruch verwiesen werden, (siehe: https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-und-kindergesundheit/schwangerschaft-und-familienplanung/schwangerschaftskonfliktberatung/), auf welcher Ärztinnen gelistet werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Informationen, die über die Seite der Senatsverwaltung zugänglich sind, mehrsprachig zur Verfügung stehen. Begründung: Zur notwendigen Information im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung gehört es auch, zur Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs beraten zu werden. Neben den wichtigen Verweisen zur Schwangerschaftskonfliktberatung soll allen ratsuchenden Menschen auch eine umfassende und ausreichende Information über entsprechende Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Ärztinnen, die auf ihrer Website Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellen, müssen damit rechnen, aufgrund des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch angezeigt und strafrechtlich verfolgt zu werden, obwohl der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen straffrei ist. Daher müssen diese Informationen auf anderem Weg zur Verfügung gestellt werden. Das Bezirksamt soll dabei unterstützen und mit Hilfe zur Seite stehen. BVV 28.06.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit SozBüDGes 22.11.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf seinen Internet-Seiten (Gesundheitsamt/Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sowie in der Beratung ggf. in Broschüren oder Faltblättern das Informationsangebot zur Schwangerschaftskonfliktberatung um Informationen über Ärztinnen zu ergänzen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu soll auf die Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Schwangerschaftsabbruch verwiesen werden, (siehe: https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-und-kindergesundheit/schwangerschaft-und-familienplanung/schwangerschaftskonfliktberatung/), auf welcher Ärztinnen gelistet werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Informationen, die über die Seite der Senatsverwaltung zugänglich sind, mehrsprachig zur Verfügung stehen. BVV 28.11.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf seinen Internet-Seiten (Gesundheitsamt/Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sowie in der Beratung ggf. in Broschüren oder Faltblättern das Informationsangebot zur Schwangerschaftskonfliktberatung um Informationen über Ärztinnen zu ergänzen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu soll auf die Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Schwangerschaftsabbruch verwiesen werden, (siehe: https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-und-kindergesundheit/schwangerschaft-und-familienplanung/schwangerschaftskonfliktberatung/), auf welcher Ärzt*innen gelistet werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Informationen, die über die Seite der Senatsverwaltung zugänglich sind, mehrsprachig zur Verfügung stehen. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 27.02.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	28.11.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 14.9 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)

Ö 9		Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand	DS/0836/V
Ö 10		Projektaufruf Teilhabeprogramm für Vereinsprojekte	DS/0839/V
Ö 11		Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“	DS/0901/V
Ö 12		Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen	DS/0905/V
Ö 13		Keine weiteren Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain genehmigen	DS/0948/V
Ö 14		Bericht aus dem Bezirksamt
Ö 15		Verschiedenes

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