Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)
Gremium:	Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum:	Di, 14.11.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 20:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 2		(nichtöffentlich) Eingaben und Beschwerden - EB 024 - EB 026 - EB 029 - EB 031 - EB 035 Nachfrage - EB 037 - EB 040
Ö 3		Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen	DS/0259/V
Ö 4		Freiheit für die Mainzer Straße - Sondernutzungsrecht verlängern!	DS/0336/V
Ö 5		Kontrollschwerpunkte vor Schulen	DS/0385/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes vor allen Schulen im Bezirk zu erhöhen. Es gibt in der Ritterstraße 77 ein eingeschränktes Halteverbot vor der Schule in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und dann zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr, diese 10 Stellplätze sind in dieser Zeit freizuhalten. Begründung: Die Freie Waldorfschule Kreuzberg in der Ritterstraße 77 hat 10 Stellplätze für Eltern vor der Schule. Leider sind diese Parkplätze trotz eingeschränktem Halteverbot immer wieder belegt, so dass die Eltern widerrechtlich in der 2. Reihe halten. BVV 12.07.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend) SchulSport 07.09.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes und der Polizei vor allen Schulen im Bezirk zu erhöhen. Es gibt in der Ritterstraße 77 ein eingeschränktes Halteverbot vor der Schule in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und dann zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr, diese 10 Stellplätze sind in dieser Zeit freizuhalten. WiOEB 14.11.2017 Betreff: Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes und der Polizei vor allen Grundschulen im Bezirk zu erhöhen. BVV 13.12.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamtes und der Polizei vor allen Grundschulen im Bezirk zu erhöhen. BVV 28.11.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden WiO 04.12.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 12.12.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	12.07.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.41 - überwiesen


	07.09.2017 - Ausschuss für Schule und Sport
	Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	14.11.2017 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
	Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	13.12.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.17 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	28.11.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.6 - überwiesen


	04.12.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
	Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	12.12.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 6		Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern	DS/0432/V
Ö 7		Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße	DS/0437/V
Ö 8		Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit	DS/0511/V
Ö 9		Illegale Müllkippe in der Kreuzberger Lilienthalstraße beseitigen	DS/0518/V
Ö 10		Veranstaltungsliste des Ordnungsamtes
Ö 11		Bericht aus dem Bezirksamt
Ö 12		Verschiedenes

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