Tagesordnung - Ausschusses für Stadtplanung und Bauen  

 
 
Bezeichnung: Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Gremium: Stadtplanung und Bauen
Datum: Di, 08.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 19.05.2010    
Ö 3  
Greenbox auf dem Parkhaus DEBIS    
Ö 4  
Aktionsräume Plus Kreuzberg Nord-Ost Gemeinsam mit dem AS BeDeQm    
Ö 5  
Flächennutzungsplan Berlin Hier: Stärkung des Klimaschutzes und Reduzierung der Bodenneuversiegelung BE UMV: annehmen
DS/1732/III  
Ö 6  
Zweckentfremdung von Wohnraum beenden BE UMV: annehmen
DS/1735/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnungen in Berlin einzusetzen.

 

 

Begründung:             

 

Die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum, indem Wohnungen in Ferienwohnungen oder Hostels umgewandelt werden und dadurch den Menschen, die hier leben, nicht mehr zu Verfügung stehen muss beendet werden.

 

Wie bereits oft und ausführlich erörtert und festgestellt, wird in unserem Bezirk und im Grunde im gesamten Innenstadtbereich, bezahlbarer Wohnraum knapp. Extrem steigende Mieten ergeben sich daraus, dass einerseits genügend Menschen mit genügend Geld in unseren Bezirk ziehen – andererseits aber auch daraus, da der Wohnraum scheinbar geringer ist, als die Nachfrage. Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen ergibt sich eine Verknappung von Wohnraum und eine Verschlechterung von Wohnqualität für die umliegenden Mieterinnen und Mieter durch mehr Anonymität und Lärm und alkoholisierte und Menschen, die vermutlich noch liebend gerne im Treppenhaus rauchen.

 

Es herrscht in unserem Bezirk keine Knappheit an Hotels und die zukünftige Umwandlung des momentanen Bibliotheksgebäudes in der Grünberger Straße in ein weiteres Hostel sollte an Unterkunftsmöglichkeiten ausreichend sein.

 

BVV 28.04.10

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen und Ausschuss Stadtplanung und Bauen (ff).

 

UmwVerk 18.05.2010

 

Die DS wird mit 1 Enthaltung angenommen.

 

 

StadtBau 08.06.10

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung  in Berlin einzusetzen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung  in Berlin einzusetzen.

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 28.04.2010    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Umwelt, Verkehr und Wohnen    DATUM: Di, 18.05.2010    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Stadtplanung und Bauen    DATUM: Di, 08.06.2010    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 30.06.2010    STATUS: öffentlich   
   
Ö 7  
Gleisdreieckplanung und "Wäldchen" BE UMV: mit Änderung (wird im AS bekannt gegeben) annehmen
Enthält Anlagen
DS/1737/III  
Ö 8  
Nutzungsvertrag für "Laster und Hänger"
DS/1770/III  
Ö 9  
Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 10  
Verschiedenes    
             
 
 

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