Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich eine
mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale-Brunnen im Görlitzer Park
aufzustellen, welches den BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand
und den aktuellen Stand des laufenden Rechtsstreit liefert.
Zusätzlich soll dort eine Kontaktadresse stehen, wo
interessierte BürgerInnen Ideen für eine zukünftige Nutzung einbringen können.
Bis zur Juni-BVV ist zu berichten.
Begründung:
Im Herbst feiert die Brunnenruine 10-jähriges „Jubiläum“.
Die BürgerInnen verstehen einfach nicht, warum der Brunnen nicht bespielbar ist
und vor sich hinrottet.
Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Die
Drucksache wird in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr / Personal, Haushalt,
Investitionen ff. überwiesen.
08.07.2008
Ausschuss
für Personal, Haushalt und Investitionen
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird abgelehnt.
16.07.2008
BVV
Die
Beschlussempfehlung wird abgelehnt.
16.07.2008
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich eine
mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale-Brunnen im Görlitzer Park
aufzustellen, welches den BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand
und den aktuellen Stand des laufenden Rechtsstreit liefert.
Zusätzlich soll dort eine Kontaktadresse stehen, wo
interessierte BürgerInnen Ideen für eine zukünftige Nutzung einbringen können.
Bis zur Juni-BVV ist zu berichten.
Information!
Wir weisen daraufhin, dass
aufgrund technischer Probleme zwischenzeitlich Lücken bei den Aufzeichnungen
der Redebeiträge bestehen und bitten dieses zu entschuldigen.
Frau
Kapek:
Die
Geschichte des Pamukkale Brunnens wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Diese
ursprünglich als Prestigeprojekt angedachte Bauobjekt wurde mit Unsummen von
Steuergeldern finanziert, doch nach dieser wirklich langen Bauphase war das
Ende schneller da, als gedacht. Bereist wenige Monate nach der Eröffnung des
Brunnens gab es die ersten Probleme und der Brunnen musste aus
Sicherheitsbedenken teilgesperrt werden. Nachvollziehbar war der Schritte für
die Bevölkerung nicht. Was man als einen schlechten Streit bezeichnen kann,
stellte sich schnell als eine wahre Horrorgeschichte raus, denn der Architekt
hat einen untauglichen Stein verwandt, sodass nach kurzer Zeit der Verfall des
Bauwerks einsetzte. Rechtsstreit, Beweissicherungspflicht, Gutachterverfahren
folgten und der Verfall des Brunnens schritt weiter fort. Nochvollziehbar war
dieser Schritt für die Bevölkerung nicht. Heute, fast 10 Jahre später kann man
in weiten Teilen nur noch von einem Schuttberg sprechen, der das sowieso schon,
wie ja heute schon das viel diskutierte, völlig überstrapazierte
Erscheinungsbild des Görlitzer Parks noch zusätzlich belastet. Warum dieser
Schuttberg nicht abgetragen wird, ist für die Bevölkerung nicht
nachvollziehbar. Wenn man sich einmal die Situation im direkten Umfeld des
Brunnens vergegenwärtigt, dann fällt auf, dass die Fluktuation der Bevölkerung,
d.h. bestimmter AnwohnerInnen in den angrenzenden Wohnvierteln z.t. sehr hoch
ist. Das hat zur Folge, dass viele NutzerInnen des Parks, aber auch
AnwohnerInnen die Entstehungsgeschichte des Brunnens gar nicht mehr kennen.
Weder kennen sie die Grundidee der Bebauung noch kennen sie die Geschichte des
Rechtsstreites, noch ist heute auf den Schuttresten überhaupt noch erkennbar,
was das Bauwerk ursprünglich einmal darstellen sollte und ich wäre gespannt
darauf, wenn man eine spontane Erhebung bei vorbeilaufenden durchführen würde,
wer von den überhaupt noch wüsste, wie das Ding heißt. Denn nicht alle Leute,
die rund um den Görlitzer Park wohnen, sind automatisch auch Zeitungsleser,
nicht alle sind des deutschen mächtig oder haben Zeit, Lust, Muße oder gar Lust
sich auf den zahlreichen u.a. von der SPD
veranstalteten Informationsveranstaltungen herum zu sitzen./ treiben,
danke. Das BA, wie ich ursprünglich durch meine mündliche Anfrage auch erhofft
hatte, kann ohne Zweifel lang und breit ausführen, warum an dieser baulichen
Situation sich so schnell nichts ändern wird bzw. sich auch nichts ändern kann.
Es ist daher die Auffassung der Fraktion Bündnis 90Grüne, dass es ein absolutes
Minimum ist, dass der Bezirk die Bevölkerung über den Zustand des Pamukkale
Brunnens aufklären muss. Wir haben daher den Antrag gestellt, unverzüglich eine
mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale Brunnen einzurichten, welche den
BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand und den aktuellen Stand des
laufenden Streits, Rechtsstreit ist liefet. Ein Schild mit den wesentlichen
Informationen , was stellt das Bauwerk dar, wie heißt es, wann wurde es
errichtet und was sind die aufgetretenen Probleme und hier reicht der
einfachhalthalber ein Hinweis darauf, dass der ungeeignete Stein verwandt wurde
und das dies zu einem Rechtsstreit mit dem Architekten geführt hat und die
Beweissicherungspflicht. All diese Informationen dann bitte mehrsprachig. Ein
solches Schild kostet werde besonders viel Geld noch ist es schwierig, ein
solches Schild zu gestalten. Liebe KollegInnen, ich kann ihre Sorge nachvollziehen,
dass die Komplexität eines Rechtsstreites auf einer Informationstafel nicht
darstellbar ist, aber es definitiv nicht unsere Intension, den Rechtsstreit
einer juristischen Seminararbeit aufzuarbeiten oder gar darzustellen, sondern
nur einen einfachen Überblick über die Problematik zu geben und das, meine
Damen und Herren, ist in einfachen Worten kurz und knapp darstellbar. Die
weitergehenden Informationen bzw. die Komplexität der Situation kann auf den
Bezirksinternetseiten dargestellt werden auf das mit einem Schild mit dem
einfachen Hinweis, dass weitere Informationen finden sie unter www.
Friedrichshain-Kreuzberg usw. ganz einfach verweisen kann. Es geht uns also
nicht darum und das sage ich mal in diese Richtung, vorauseilendem Gehorsam den
Rechtsstreit zwischen dem BA und der Gegenpartei kleinteilig aufzuarbeiten,
sondern es geht uns darum, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es
überhaupt einen Rechtsstreit gibt, denn mit Verlaub ich bin mir sicher, viele
AnwohnerInnen wissen das heute nicht. Verehrte Damen und Herren, die
NutzerInnen des Görlitzer Parks haben unserer Auffassung nach ein Recht auf
Transparenz und ein recht auf Aufklärung und dabei gilt hier der Grundsatz bei
solch einem Schild, dass es bereits ein Zugewinn für die NutzerInnen ist, wenn
man weiß wer zuständig ist, wen man fragen muss, wo man weitergehende
Informationen finden kann. Wir möchten sie daher eindringlich bitten, gegen die
Beschlussempfehlung zu stimmen und unserem Antrag zu zu stimmen.
Frau
Seid:
...und
seit 10 Jahren ist er eine Baustelle. Es ist, sage ich mal so für den Bezirk
eine richtige Blamage, einen solchen Ort zu haben. Er wurde als Symbol der
deutsch-türkischen Freundschaft errichtet und seit 10 Jahren ist das Ding eine
Müllkippe, mehr nicht. Ich erinnere daran, einige hier werden sich auch daran
erinnern können, im Tiergarten ist irgendwann mal die deutsch-amerikanische
Freundschaft zusammen gebrochen. Da hat man ganz schnell das Ding wieder
aufgebaut. Natürlich gab es da auch das Problem, wer ist denn jetzt dafür
verantwortlich. Sind es die Architekten, ist es der, ist es der... da hat man
nicht viel Federlesen gemacht, sondern man hat aufgebaut während nebenher diese
Fragen auch sicherlich notwendig sind, geklärt hat. Wir stellen uns hinaus
Bezirk und verhalten uns wie der kleine Junge, der sagt, ich friere, ich habe
meine Jacke offen und meine Mutter hat mir nicht gesagt, du musst jetzt deine
Jacke zu machen und wer ist jetzt Schuld. Meine Mutter ist schuld, dass ich
friere und genau das wollen wir jetzt auf dieses Schuld stellen – wir sind
schuld- schuld ist jemand anderes. So, wunderbar, als klar, stimmt auch, bloß
was haben wir davon, wenn wir wissen, schuld ist jemand anderes. Das ändert an
der Tatsache, dass dieser Ort eine Müllhalde ist, ändert nichts dran. Ich frage
mich, warum kann man nicht ein Modell sich überlegen und zukunftsweisend auch
denken, wie gehen wir damit um, wie ändern wir den Zustand, denn wir wissen
eines ganz genau, weder von dem Künstler noch von dem Architekten bekommen wir
das Geld. Das ist ihm schon seit 10 Jahren klar, dass wir das Geld nicht
bekommen, um diesen Brunnen wieder instand zu setzen. Sprich wir müssen uns
etwas anderes überlegen. Wir können natürlich weitere 10 Jahre, wie der kleine
Junge sagt, meine Mutter ist Schuld. Da können wir uns auch sagen, ja aber der
Künstler ist schuld, bloß unsere deutsch-türkische Freundschaft, die wir haben
bleibt weiterhin die Müllhalde und aus diesem Grunde auch, sehe ich überhaupt
nicht ein und auch meine Fraktion sieht es nicht ein, warum wir Arbeitskräfte
binden sollen, warum wir hier, egal wie viel Geld noch ausgeben sollen, ja
diese Arbeitskräfte könnten z.b. dafür sorgen, dass es keine Müllhalde mehr
ist, sondern das man da was produktives machen kann. Ja, genau um all diese Dinge
geht’s und ich denke, wir sollten jetzt anfangen, hier etwas zukunftsweisend
denken, wie gehen wir jetzt damit um. Wir wissen, wir sind im Recht, aber der
Künstler wird den Brunnen nicht instand setzen können. Lassen wir es weiterhin
die nächsten 50 Jahre Baustelle oder gehen wir es an. Danke.
Dr.
Schulz:
Ich
habe ihre Ausführungen sehr genau belauscht, Frau Seid und wenn ich mir ihre
Ausführungen so anhöre, dann haben sie die beste Begründung geliefert, warum
dort einen Schild hin kommen sollte. Damit die BürgerInnen denn auch nun
endlich nun auch vielleicht im Detail erfahren, was die Sachlage ist, denn die
Sachlage ist nicht so, wie sie die schildern. Wir haben dort ein Baupfusch
abgeliefert bekommen, der glaube ich lehrbuchreif ist. Wir haben dafür rund
1,4, Mio DM bezahlt und das BA will nicht nur aus rechtlichen Erwägungen der
Landeshaushaltsordnung, für diesen Baupfusch und für das, was an Finanzmitteln
geleistet worden ist dann auch wieder eine Entschädigung. Das tun sie als
Wohnungsmieterin, die möglicherweise eine Sanierungsfirma beauftragt hat und
die ein Baupfusch abliefert bei der Schönheitsreparatur tun sie das im privaten
genauso, also soweit unterscheiden wir uns in der öffentlichen Hand
hinsichtlich der rechtlichen Grundsätze gar nicht von den Privathaushalten. Nun
haben wir ein Problem, das sie völlig ausgeklammert haben und wenn sie das
ausklammern, kann man natürlich viele Fantasien entwickeln, was da eigentlich
abgelaufen ist. Wir haben den verursachenden Bildhauer, der diese Steine
zertifiziert hat und zwar nicht gedrängt, sondern er sich dazu gedrängt hat,
diese Steinen zu zertifiziert und die Qualität der Steinen für diese
Brunnenanlage. Der bestreitet, dass der Stein ungeeignet sei, sondern der bis
heute behauptet erstens einmal, die gesamte Konstruktion ist dafür Schuld, dass
die Steine heute so aussehen, wie sie sind und über weite Strecken gar nicht
als Steine erkennbar sind und zum zweiten bis heute vor dem Kammergericht
behauptet, dass ein großer Teil des Steinverfalls, den man offenkundig sehen
kann, eine von ihm bewusste gewünschte ...der Anlage sei. Ich stelle ihnen
gerne diese Unterlagen zur Verfügung, wenn sie mich so ungläubig anschauen, ich
hab auch ungläubig geschaut und nun kommt die Schlussfolgerung, dieser Verursacher
gemacht hat. Der hat gesagt, ich möchte eine Beweissicherung haben, um darüber
feststellen zu lassen, dass ich unschuldig bin, dass ich keinen Baupfusch
abgeliefert habe, sondern dass sozusagen verursacht ist durch die
Baukonstruktion und im Grunde dieser ....ist. Dem ist das Landgereicht nicht
gefolgt und hat sehr eindeutig auf einem sehr fundierten Gutachten dann gesagt,
voll umfänglich ist der Bildhauer dafür Schuld und hat es verursacht. Voll
umfänglich und hat dabei eine Schadenersatzforderung über eine Mio € anerkannt.
Nun hätte man sagen können, nun jetzt ist Ruhe in der Kiste, nun können wir uns
mit den verschiedenen Akteuren zusammen setzten und beginnen, über die
Sanierung nachzudenken, aber Frau Seid, nun ist ja dann nicht das Kammergericht
zum BA gezogen, das ignorieren sie ja, sondern der Künstler ist dann zum
Kammergericht gezogen und hat erneut ein Beweissicherungsverfahren angestrengt.
Mit dem Beweissicherungsverfahren hat allerdings nicht die Verursachung
festzustellen, sondern um damit den Schadensumfang bezogen die
Schadensersatzforderung von 1 Mio des Landgericht feststellen zu lassen und
wenn sie das wollen, können sie nicht anfangen zu bauen, denn wenn sie anfangen zu bauen und das verändern,
dann würden sie genau das tun, was uns dann der Landesrechnungshof und die
Landeshaushaltsordnung nicht zulässt, dass nämlich dann der Schadensumfang
nicht mehr feststellbar wäre und wir dann im Vergleich enden, der letztendlich
wieder auf einen symbolischen € endet. Wissen sie, wenn das das BA tun würde,
würde es Amtspflichtverletzung machen und für sich vor dem Kadi sehen, das
werden wir nicht tun. Wir haben dennoch gesprochen mit ihm, auch ich hab mich
persönlich mit ihm gesprochen, ob es nicht einen Weg gibt, den Weg zum
Kammergericht nicht zu gehen. Das ist von ihm abgelehnt worden. Er wollte aus
Gründen, die in seinem Renome als Bildhauer liegen sagen, das streite ich bis
zum Ende aus, weil er bis heute, bis heute glaubt, als Experte von Stein, dass
die Verursachung, die in der Baukonstruktion des Grundes liegt, also dass was
sozusagen minutiös von dem Prof. Specht im Gutachten des Landgerichts
wiederlegt worden ist. So, damit hatten wir ein erneutes
Beweissicherungsverfahren. Das Kammergericht hatte daraufhin gebeten, ob es
nicht eine Möglichkeit gäbe, sich über den Schadensumfang mit dem BA zu
verständigen. Daraufhin gab es Vorort eine Besichtigung, na hören sie mir doch
zu, damit sie nicht wieder später falsches erzählen. Daraufhin gab es , Frau
Seid eine Vorortbesichtigung zwischen dem Künstler und seiner Vertretung und
dem BA. Man war sich einig über die Liste und bevor das an das Gericht kam,
wurde das dann wieder von dem Künstler und seinem Beauftragten Anwalt
wiederrufen. Damit war das Gericht gezwungen den Beweissicherungsantrag von dem
Bildhauer von sich aus das Beweissicherungsverfahren mit beauftragendem
Gutachten wieder auszulösen. Das bedauern wir außerordentlich. Das ist aber
nicht etwas, was wir verursacht haben, was uns aber auch gleichzeitig hindert,
den Boden anzupacken und das sollten sie vielleicht auch entgegen von
bestimmten Haltungen vielleicht auch selbst auch offensiv vertreten. Das BA
würde gerne diesen Rechtsstreit so schnell, wie möglich beenden. Das hätten wir
schon gerne nach dem Landgerichtsurteil, aber es ist eben in unserem Recksstaat
die Möglichkeit, dass der Beklagte, der Verurteilte, noch nicht rechtskräftig
dann in die nächste Instanz gehen kann und die letzte Instanz Kammergericht,
das hat er wahrgenommen, nur müssen sie das auch richtig so darstellen und nicht,
dass das BA sozusagen den Künstler verfolgt u.ä. und dann weiß ich auch gar
nicht, warum sie sagen, wir sollten damit Schluss machen, bei dem Bildhauer ist
garnichst zu holen. Ich weiß nicht, ob sie da die enstpr. Benachrichtigung vom
Finanzamt haben, die den Durchblick versucht haben und dann nicht fündig
wurden. Wir haben die nicht das BA, aber vielleicht kennen sie da die privaten
Vermögensverhältnisse des Bildhauers genauer. Da würde ich sie vielleicht
bitte, die uns mal zu zu arbeiten, damit wir auch eine Einschätzung bekommen.
Ich kann ihnen nur sagen, auch mit Blick auf die Landeshaushaltsordnung Berlin,
werden wir gezwungen sein, das wird sauber zu dokumentieren sein, dass wir den
Schadensumfang und die Schadenersatzforderungen, das uns das Kammergericht
zusprechen wir und nur noch um diese Frage geht es, Frau Seid. Wen wir diese
Schadenersatzforderung zugesprochen haben, gibt es ein ganz fest, im Land
Berlin vereinbartes Verfahren hinsichtlich dann der Aufklärung der Vermögens-
und Finanzverhältnisse, wo wir dann Forderungen und Ansprüche stellen und
solange das nicht passiert ist, sollte man auch nicht Raumspray streuen oder in
der Bevölkerung „es gibt da nix zu holen; wir stellen das jetzt ein; was da vor
dem Kammergericht gemacht wird vom Bildhauer; das ist uns auch egal; woanders
wird es doch auch gemacht usw.“ Sie fordern damit das BA zu rechtswidrigem
Handeln auf. Das sollte ihnen wirklich klar sein. Es ist Baupfusch abgeliefert
worden, wir haben 1, 4 Mio DM bezahlt und ich glaube, das ist ein völlig
rechtlich plausibler Hintergrund, wenn wir sagen, wir möchten das rechtlich
geklärt bekommen. Der Beklagte kann dabei alle seine rechtlichen Möglichkeiten,
aber mit dem hoffentlich dann im November, wird es dann auch ein Schlusspunkt
sein und stellen sie sich bitte dann nicht dann so einfach vor, dass ich wenn
dann der Schuldspruch da ist, der abschließende, dass dann das BA die Schaufel
in die Hand nehmen soll und anfängt zu arbeiten, also die Fantasien würde ich
wirklich gerne nehmen wollen. Dann beginnt erst mal noch ganz eigenes
schwieriges Kapitel, denn dieser Brunnen besitzt Urheberrechte des Bildhauers,
d.h. wir könnten keinen Stein verrücken, ohne die Zustimmung des Bildhauers und
das war ja auch Gesprächsinhalt gewesen nach dem Landgerichtesurteil zur
Abwendung seines weiteren Schritts zum Kammergericht. Das hat er aber abgelehnt
und das werden wir dann als Problem erst mal überwinden müssen, neben einer
Finanzierung, die im Moment noch gar nicht abzusehen ist, d.h. auch das sollten
sie nicht als Falschinformation streuen, dass sich da ein paar Bürger zusammen
tun können und fangen dann an, die maroden Natursteinseitenflügel dann zu
beseitigen und bauen etwas auf. Alles geht letztlich nur mit der Zustimmung des
Bildhauers, der letztendlich,wenn’s um die Sanierung geht, mehr als nur
Mitspracherecht hat, was den Wideraufbau und Sanierung betrifft und ich glaube,
das sollten, auch wenn sie wieder aktiv sind und das ist ja ein sehr löblicher Sachverhalt, denn auch den
BürgerInnen sagen, dass wir da in einer unglaublich schwierigen Situation
gekommen sind, dass das über viele, viele Jahre und das sage ich mit Bedauern, verschleppt
worden ist. Wir haben keinen Einfluss darauf, wielange ein Landgericht braucht
einen Termin zu finden und wir haben auch keinen Einfluss darauf, wielange ein
Kammergericht... (Unterbrechung)
......
Herr
Dahl:
....(Unterbrechung)...noch
gutes hinterher zu werfen und irgendwelche Schilder aufzustellen, einen neune
Schilderwald zu schaffen. Wer sich informieren will, kann sich auch so
informieren. Wir haben es ja auch geschafft. Der Bürgermeister hat sich
letztlich im QM Quartier erzählt, dass es ein grundsätzliches Problem ist, in
der Bevölkerung überhaupt Hilfsmaßnahmen zu finden oder überhaupt Kenntnis ,
die nur 2 Straßen weiter sind. Ja, so gesehen könnet sie überall Schilder
aufstellen, ob damit Erfolg zu erzielen ist, ist fraglich. Wo wollen sie
anfangen, wo wollen sie aufhören. Im Bethanien könnte ich mir auch ein sehr
schönes Schild vorstellen.
Herr
Hehmke:
Herr
Dr. Schulz, es geht ihnen mit der Ausnahme, dass ich dem nicht zustimmen
möchte, dass diese Informationstafel hinkommt, in allen Punkten Recht und Frau
Seid gebe ich in allen Punkten unrecht. Es ....(Unterbrechung)...ungeordnete
Fläche , die nicht im bezirklichen Eigentum ist, ein Schild aufstelle und sage,
wie dort die Vermögensverhältnisse sind. Da hätte ich viel Schilder
aufzustellen. Wenn ich vor jeder Ampelschaltung, die viele Menschen stört, die
sich aber auf überörtliche Straßenbeziehen, ein Schild hinstelle, dass die
Verkehrslenkung Berlin oder wer auch immer zuständig ist, hätte ich viel zu
tun. Aus diesem Grunde denke ich, macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt nach dem dieser Zustand viele Jahre
anhält und dem BA ist hier überhaupt keine Versäumnis vorzuwerfen oder kein
fahlverhalten, macht doch niemand. Zumindest ich nicht. Es macht aber kein
Sinn, diese Tafel dort aufzustellen, diese Tafel muss dann auch gepflegt
werden, diese muss gereinigt werden, wenn sie beschädigt wird und ich sehe
einfach diesen Bedarf nicht. Wen ich allen Informationsdefiziten mit Hilfe des
Aufstellens einer Tafel Abhilfe verschaffen würde, dann müssten wir eine
Großproduktion an Informationstafeln in Auftrag geben und ich glaube, dass wird
dem nicht gerecht, was wir da vorhaben und deswegen wird unsere Fraktion der
Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss auch zustimmen.
Frau
Kapek:
Ja,
es ist ....(Unterbrechung)... ursprünglich finanziert aus Steuergeldern und insofern denke ich, wenn jemand
recht hat auf Information hat darüber was das Ding ist und wieso se in dem
Zustand ist, dann die Bevölkerung und vollkommen abhängig davon, in welchem
Zustand es ist, bleiben wird und wann sich was in welcher Form ändert und vor
allem unabhängig von der Frage, wer Schuld ist. Ich finde es auch ganz
besonders bemerkenswert, dass sie alle der Meinung sind, wir brächten diese
Schilder nicht. Wenn sie der Meinung wären, es wären keine Informationen über
den Pamukkale-Brunnen notwendig, dann Frau Seid, frage ich sie warum wollten
sie denn heute eine mündliche Anfrage zu dem Thema stellen und das, das ist mir
zugetragen worden auf Anfrage von Bürgerinitiativen, die einen ganz hohen
Aufklärungsbedarf haben, weil sie nämlich nicht wissen, warum der Schuttberg
nicht abgetragen wird und das wissen sie und dann liebe KollegInnen von der
SPD, frage ich mich, warum sie der Meinung sind, dass für den Pamukkale-Brunnen
keine Informationen notwendig sind, wenn ihre Abgeordneten Herr Zackenfels und
Herr..regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Brunnen im Görlitzer park
abhalten. Das ist doch, na ja...sie sagten, Herr Dahl, sie sagten ganz zurecht,
wenn man vor jedes Bauwerk ein Schild stellen würde, dann hätten wir bald einen
Schilderwald. Es ist richtig, dass wir im Land Berlin viele, viele Schilder
haben und das zurecht, den die Menschen möchten gerne wissen, warum sie an
welcher stelle im Stau stehen, weil die GASAG wieder mal Leitungen austauscht,
warum beispielsweise, die im Stau stehen Richtung Warschauer Brücke und ich
erinnere mich, dass selbst in dieser BVV schon mal es einen Antrag gab, ein
Schild zu errichten, warum die Warschauer Brücke in diesem desolaten Zustand
ist. Tja, soviel zu diesem Thema. Ich kann mir nur ihre ablehnende Haltung aus
einem Grund erklären und das gilt leider für beide Fraktionen, es sei denn die
vernünftigen Geister setzen sich doch noch durch und das sind parteipolitische
Interessen. Sie versuchen hier eine ganz einfachen Sachverhalt für ihre eigenen
Parteipolitischen Veranstaltungen und Zwecke auszunutzen anstelle eines
einfachen nicht.....(Unterbrechung)....
Herr
Lüdecke:
Ich
weiß allerdings nicht wo ich diese Information her habe, müsste das noch mal
nachrecherchieren. So, ich bin ein ganz normaler, sterblicher normaler Bürger.
Überrascht sie das, ich weiß nicht wo genau, müsste das also noch mal
nachrecherchieren. Meines Erachtens aber also nach meinem Kenntnisstand soll es
tatsächlich eine sinnlose Geschichte soweit sein. Soweit gäbe ich ja der
Kollegin Seid völlig Recht, dass es wahrscheinlich wenig Sinn macht, ein
Verfahren fortzuführen, andererseits ist es nun mal in dem Stand, indem es sich
nun mal befindet, das heißt also, das Landgericht will nun mal trotz alledem
eine beweisliches Verfahren machen und deswegen wird es wohl noch eine Weile
dauern, bis da eine Veränderung herbeigeführt wird und dann bin ich schon der
Meinung, das man die Bevölkerung informieren sollte....(Unterbrechung)....und
hier in der BVV viel erzählt, dann muss man sich auch noch gefallen lassen,
dass man nicht vollständig informiert ist und ein wandelndes Lexikon bin ich
nicht, kann ich nicht, selbstverständlich kann ich hier auch über den Tisch
gezogen werden ist den Informationen. Informiert mal die
Bevölkerung....(Unterbrechung)....also unterm Strich gesehen würde ich es sehr
begrüßen, wenn das entsprechende Schild aufgestellt wird, weil man nicht von
jedem Bürger erwarten kann, dass er sich an irgend welchen Gremienarbeiten und
sonstigen Veranstaltungen beteiligt. Er hat ja schließlich noch andere
Geschichten zu tun, um seinen Lebensunterhalt regelmäßig finanzieren zu können
und aus dem Grunde würde ich das sehr begrüßen und die Kostenfrage, wissen sie
da finden sie, jede Baufirma ist in der Lage ein Schild zu machen, erzählen sie
mir doch nicht, dass das an der Kostenfrage liegen könnte.
Herr
Salonek:
Frau
Kapek, nicht umdrehen, ich wollte ...sie haben es aus meines Sicht af den Punkt
gebracht für die Grünen aber die Moral war das wichtigste in der Politik und
das führt nämlich dann dazu, dass man ganz praktische Erwägungen dann versucht
moralisch zu hinterfragen und dann in Verschwörungstheorie endet, so nach dem
Motto, die anderen Parteien wollen das Schild bloß nicht , um uns armen kleine
Grünen auszuwischen. Nee, das ist nicht so. es ist ganz banal, es geht um die
Aufstellung eines Schildes und ich glaube, kein Mensch macht hier irgendeine
Kritik an Herrn Schulzes Vorgehen bezüglich des Brunnens – super- es geht ums
praktische Funktionieren. Wen sie da ein Schild aufstellen, denn wird dieses
Schild in Null, nix so aussehen, wie der gesamte Görlitzer Park, ja und dann
macht dieses Schild leider gar keinen Sinn, abgesehen von der kleinen
Nebenfrage gar nicht mit den 20 Sprachen, aber wie sie diesen durchaus
komplizierten Vorgang in ein Schild gepackt bekommen, sodass er
nachvollziehbar, mehrsprachig dargestellt wird. Das funktioniert nicht. Wenn es
funktionieren würde könnte ich sogar in diesem Falle, also wegen der
schwierigen Lage sogar glauben, dass es Sinn macht, ein Ding aufzustellen, aber
ich glaube, es wird in Null, nix von vorne bis hinten bekleckert, abgebrochen
und hin und her gebogen und vernichtet sein und deswegen sind auch wir von der
FDP dagegen.
Herr
Dahl:
Wenn
ihnen dann wirklich wert daran liegt, nun zu informieren, bleibt es ihnen ja
unbenommen, dass sie übers Abgeordnetenhaus, Kandidaten und Mitglieder einfach
auch mal ein paar Informationsveranstaltung im Wahlkreis veranstalten, bleibt
ihnen ja unbenommen. Sie können auch eine Initiative gründen „Schilder für den
Görlitzer Park“, dann können sie das alles in Eigeninitiative machen, wir
setzen uns auch gerne beim Stadtrat für Ordngesamt dafür ein, dass sie eine
Sondergenehmigung bekommen, das Ding auch aufzustellen. Dann ist das ganze
haushaltsneutral.
10.07.2009
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlege des Bezirksamtes zur DS/0757/III wird zur Kenntnis genommen.
Text
siehe Anlage.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlege des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlege des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
