Drucksache - DS/0762/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt (die bestehende interdisziplinäre und interfraktionelle Steuerungsgruppe) wird

beauftragt, in der Auswertung der 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens eine Vorlage für die Anmeldung

der steuerfähigen Ausgaben (einschließlich der I-Mittel) zum Bürger/innen-Haushalt 2009 zu

erarbeiten und dem Ausschuss BEDEQM zur Beschlussfassung am 29.05.2008 vorzulegen. Die

bezirklichen Fachbereiche /Jugend, Schule, Soziales und Gesundheit, Kultur, Stadtentwicklung

etc.) sind gebeten, weitere Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Ferner sind sie aufgefordert,

den zusätzlichen Ressourcen-Aufwand zu beziffern.

Begründung:

Gemäß der DS 279/III, Punkt 7 soll „in der 3. Stufe vorlaufend zur Aufstellung des Haushaltsplans 2010 ein partizipiertes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Auch dieses Verfahrensoll alle Sozialräume erfassen. Bei der Entwicklung der Konzeption werden die Erfahrungen aus der 1. und 2. Stufe zu berücksichtigt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss Personal, Haushalt, Investitionen überwiesen.

08.07.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement rücküberwiesen.

BVV 24.09.08

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement rücküberwiesen.