Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule
Gremium: Ausschuss für Schule
Datum: Di, 30.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Zusammenlegung der Bernhard-Rose-Schule (02S04) und der Blumen-Schule (02G05) zu einer inklusiven vierzügigen Grundschule zum Schuljahr 2014/15  
Enthält Anlagen
DS/0702/IV  
Ö 3  
Einschulungsbereichsänderungen im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr2014/2015  
Enthält Anlagen
DS/0703/IV  
Ö 4  
Früheinschulung  
Enthält Anlagen
DS/0626/IV  
Ö 5  
Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen! (PHI ff.)  
Enthält Anlagen
DS/0272/IV  
Ö 6  
Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks (PHI ff.)
Enthält Anlagen
DS/0419/IV  
Ö 7  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 (PHI ff.)  
Enthält Anlagen
DS/0574/IV  
Ö 8  
Mehraufwendungen für gesundes Schulessen nicht auf die Eltern abwälzen  
DS/0628/IV  
Ö 9  
Bezirkseigene Wohnungen für soziale Zwecke nutzen (PHI ff.)  
DS/0665/IV  
Ö 10  
Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen  
Enthält Anlagen
DS/0667/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Grund- und weiterführenden Schulen zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass SchülerInnenvertretungen über eigene Räumlichkeiten für ihre Gremienarbeit sowie ein zugängiges Postfach im Sekretariat verfügen.

 

Begründung:

 

Die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in den Schulen hängt wesentlich von ihren positiven Partizipationserfahrungen ab. In den Schulen haben SchülerInnen laut dem Schulgesetz verschiedene Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung. Die vorhandenen demokratischen Strukturen an den Schulen und die Gremienarbeiten müssen allerdings für Jugendliche weiterhin geöffnet und unterstützt werden. Um Kinder und Jugendliche in ihrer Mitwirkung und Mitbestimmung zu stärken, müssen für sie grundlegende Rahmenbedingungen in der Schule geschaffen werden.

 

SchülerInnenvertretungen (SV) benötigen für ihre Gremienarbeiten an den Schulen eigene Räume, damit sie in der Lage sind, ihre Gremienarbeiten vernünftig und effektiv vor- und nachbereiten zu können. Die SV ist das Bindeglied zwischen Schülerschaft und Lehrern und vertritt die Interessen der Schüler. Die SchülerInnenvertretung ist nicht nur eine Anlaufstelle für SchülerInnen, wenn sie Probleme und Fragen haben, sondern auch Ansprechpartner für Lehrer und Schulleitung, daher ist Nutzung von eigenen Räumen eine wichtige Voraussetzung für ihre Arbeit. Durch die konkrete Raumzuweisung wird einerseits das Engagement und die Leistungen der SchülerInnen gewürdigt und anerkannt und andererseits haben sie eigene feste Räume für ihre Projekt- und Gremienarbeit. In diesen Räumen können sie ihre Veranstaltungen planen, Sitzungen abhalten und Gespräche mit den SchülerInnen führen.

 

Ein weiterer zentraler Aspekt der Unterstützung der SV ist die Einrichtung eines zugängigen Postfaches im Sekretariat aller Schulen, um ihnen damit einen Zugang zu allen ihnen betreffenden Angelegenheiten, v. a. Informationen über die Arbeit des BezirksschülerInnenausschusses sowie andere außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen steht und fällt mit den Erwachsenen, die bereit sind, (Entscheidungs-) Macht zu teilen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule

 

 

Schule 30.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Grund- und weiterführenden Schulen zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass SchülerInnenvertretungen über eigene Räumlichkeiten für ihre Gremienarbeit sowie ein zugängiges Postfach im Sekretariat verfügen.

 

BVV 15.05.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Grund- und weiterführenden Schulen zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass SchülerInnenvertretungen über eigene Räumlichkeiten für ihre Gremienarbeit sowie ein zugängiges Postfach im Sekretariat verfügen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    24.04.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.33 - überwiesen
   
   
    30.04.2013 - Ausschuss für Schule
    Ö 10 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    15.05.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.01.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.27 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 11  
Darstellung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger bzw. auf den internen Verwaltungsbetrieb nach Umsetzung des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) (PHI ff.)  
Enthält Anlagen
DS/0704/IV  
Ö 12  
Sachstand Freie Schule      
Ö 13  
Sachstand e.o.plauen-/Nürtingen-GS      
Ö 14  
Bericht aus den schulischen Gremien      
Ö 15  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 16  
Verschiedenes      
               
 
 

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