LoGo! Europe: Josip Perović berichtet aus Split

Als Sachbearbeiter im Gewerbeamt des Ordnungsamts Charlottenburg-Wilmersdorf ist Josip Perović für die Bearbeitung von gewerblichen Anzeigen, Erlaubnissen und Genehmigungen nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz in Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig. Im Herbst 2026 hospitiert er für vier Wochen in der Stadtverwaltung von Split, der kroatischen Partnerstadt des Berliner Bezirks. Sein Ziel: mehr über den Ablauf und die Durchführung von dortigen Genehmigungsverfahren im Gastgewerbe zu erfahren, nicht zuletzt im Zuge der Digitalisierung und unter Berücksichtigung ordnungsrechtlicher Faktoren wie Gefahrenabwehrrecht (z. B. Lärmbelästigungen). Hier sein Bericht:

• 1. Woche
• 2. Woche
• 3. Woche
• 4. Woche
• Fazit

1. Woche

Vorwort

Mit großer Vorfreude begann meine diesjährige Hospitation im Rahmen des Programms LoGo! Europe in Split, Kroatien. Die notwendigen Vorbereitungen waren getroffen, die Flüge gebucht, die Koffer gepackt und die Unterkunft organisiert. Voller Begeisterung blickte ich auf die bevorstehenden vier Wochen, in denen ich die Verwaltungsstrukturen der Stadt Split kennenlernen, neue fachliche Erfahrungen sammeln und wertvolle Einblicke in die kommunale Verwaltungsarbeit gewinnen wollte.

Montag, 12. Oktober 2026

Der erste Arbeitstag war gekommen. Leicht aufgeregt, wie ich es von mir selbst kenne, machte ich mich auf den Weg zu meinem Arbeitsplatz für die kommenden vier Wochen. Während ich unterwegs war, gingen mir verschiedene Fragen durch den Kopf: Wie würde die Zeit verlaufen? Was würde mich erwarten? Und welche neuen Eindrücke und Erfahrungen würde ich aus dieser Hospitation mitnehmen?

Nach meiner Ankunft musste ich mich zunächst beim Pförtner anmelden. Nachdem ich die Zugangskontrolle passiert hatte, begab ich mich in das Büro des EU-Beauftragten der Stadt Split, Herrn Aleksic. Dort wurde ich bereits erwartet und sehr freundlich empfangen. Als besondere Aufmerksamkeit erhielt ich zwei kleine Anstecker mit dem Wappen der Stadt Split, über die ich mich sehr freute.

An dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass ich eine besondere persönliche Verbindung zu Split habe. Ich selbst habe kroatische Wurzeln, und meine Familie stammt ursprünglich aus der Gespanschaft Split-Dalmatien. Diese familiäre Verbundenheit trug sicherlich dazu bei, dass ich meinem ersten Arbeitstag mit besonderer Vorfreude, zugleich aber auch mit einer gewissen Aufregung entgegensah.

Im Anschluss erfolgte ein Rundgang durch das Gebäude. Danach wurde ich dem Leiter des Außendienstes des Ordnungsamtes Split, Herrn Gabelica, vorgestellt. Dabei stellte sich bereits eine erste fachliche Gemeinsamkeit heraus: Wie in unserem Ordnungsamt ist auch der Außendienst in Split in zwei wesentliche Bereiche untergliedert. Dazu gehören zum einen das “prometno redarstvo”, die Parkraumüberwachung, und zum anderen die “komunalni redari”, die im allgemeinen kommunalen Ordnungsdienst tätig sind.

Im anschließenden Gespräch tauschten wir uns über meine bisherigen Aufgaben im Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf, die Verwaltungsstrukturen in Berlin sowie die jeweiligen Zuständigkeiten und gesetzlichen Befugnisse aus. Besonders interessant war es, die unterschiedlichen organisatorischen Rahmenbedingungen kennenzulernen und erste Gemeinsamkeiten zwischen beiden Verwaltungen festzustellen. An dem Gespräch nahmen außerdem ein Kollege aus dem allgemeinen kommunalen Ordnungsdienst, Frau Grgic, die stellvertretende Leiterin der Verwaltungsabteilung für kommunale Angelegenheiten und örtliche Selbstverwaltung (“Upravni odjel za komunalne djelatnosti i mjesnu samoupravu”) sowie Frau Bijelic, die Leiterin des Sachgebiets für öffentliche Flächen und maritime Angelegenheiten (“Odsjek za površine javne namjene i pomorstvo”), teil.

Im Anschluss begleitete ich Frau Bijelic in ihre Abteilung. Dort wurde ich meinen Kolleginnen und Kollegen für die kommenden vier Wochen vorgestellt: Alena, Zlata, Marija, Tea, Tina, Nina und Marin. Anschließend wurde mir mein Arbeitsplatz zugewiesen. Ich würde behaupten, dass es sich dabei um einen der schönsten Arbeitsplätze handelt. Der Ausblick war beeindruckend und ließ die Bearbeitung von Anträgen gleich noch angenehmer erscheinen.

Am frühen Nachmittag machten wir gemeinsam eine Pause, die als “marenda” bezeichnet wird. Dabei hatte ich die Gelegenheit, meine Kolleginnen und Kollegen auch persönlich besser kennenzulernen und erste Gespräche außerhalb des unmittelbaren Arbeitsalltags zu führen.

Der erste Arbeitstag hinterließ bei mir einen durchweg positiven Eindruck. Neben dem freundlichen Empfang und der angenehmen Arbeitsatmosphäre freute ich mich besonders auf die bevorstehenden fachlichen Einblicke.

Dienstag, 13. Oktober 2026

Am Dienstag führte mich mein Weg in das Verwaltungsgebäude der Gespanschaft Split-Dalmatien, der sogenannten Županija. Dort wollte ich mich mit den Verwaltungsabläufen im Bereich des Gaststättenrechts vertraut machen.

Der fachliche Schwerpunkt meiner Hospitation liegt auf der Durchführung gaststättenrechtlicher Antrags- und Erlaubnisverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung. Die gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren in Split fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gespanschaft Split-Dalmatien. Vor diesem Hintergrund war es für mich besonders wichtig, die dortigen Verwaltungsabläufe unmittelbar kennenzulernen.

Die Erteilung gaststättenrechtlicher Erlaubnisse fällt in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsabteilung für Tourismus, maritime Angelegenheiten und Verkehr (“Upravni odjel za turizam, pomorstvo i promet”). Dort wurde ich zunächst von Nikola empfangen, der mich zum Empfangsbüro der zuständigen Abteilungsleiterin, Frau Glaurdic Mekinic, begleitete. Da sich die Abteilungsleiterin zu diesem Zeitpunkt noch in einem Termin befand, nutzte ich die Gelegenheit, mich mit den anwesenden Kolleginnen und Kollegen auszutauschen.

Nachdem Frau Glaurdic Mekinic ihren vorherigen Termin beendet hatte, konnte ich sie in ihrem Büro aufsuchen. Gemeinsam mit ihr und Herrn Sanader, dem Leiter des zuständigen Sachgebiets für Tourismus, insbesondere für Mindestanforderungen und Kategorisierung (“Odsjek za turizam, pododsjek za minimalne uvjete i kategorizacija”), führte ich ein ausführliches Fachgespräch. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ein gaststättenrechtliches Antragsverfahren in Split und in Berlin abläuft und welche verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen und Verfahrensschritte dabei zu beachten sind.

Bereits zu Beginn unseres Gesprächs stellten wir eine interessante Gemeinsamkeit fest, die zunächst eher unscheinbar erschien: die sogenannte “košuljica”. Dabei handelt es sich um die kroatische Bezeichnung für eine Aktenhülle. Besonders bemerkenswert war, dass diese, ebenso wie die bei uns in Berlin verwendete Aktenhülle, gelb ist.
Um den Vergleich zwischen beiden Verwaltungen zu vertiefen, hatte ich eine leere Gaststättenakte sowie die in Berlin verwendeten Antragsformulare mitgebracht. Gemeinsam mit Frau Glaurdic Mekinic und Herrn Sanader sichtete und besprach ich die Unterlagen. Auf diese Weise konnten wir die jeweiligen Vorgehensweisen unmittelbar miteinander vergleichen und erste Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede herausarbeiten.

In Split wird die Feststellung der Mindestanforderungen für einen gastronomischen Betrieb als MTU bezeichnet. Die Abkürzung steht für “minimalni tehnički uvjeti”, also die minimalen technischen Voraussetzungen, die ein gastronomischer Betrieb erfüllen muss.

Der erste fachliche Austausch ermöglichte mir einen wertvollen Einblick in die Organisation und Durchführung gaststättenrechtlicher Antragsverfahren in Kroatien. Gleichzeitig konnte ich die dortigen Verwaltungsabläufe den in Berlin geltenden Verfahren gegenüberstellen. Besonders im Hinblick auf die Digitalisierung ergaben sich bereits erste interessante Ansatzpunkte für einen Vergleich der jeweiligen Arbeitsweisen und Verfahrensstrukturen. Die zuständigen Kollegen in Split legen die Vorgänge weiterhin in Papierakten an.

Der Besuch bei der Gespanschaft Split-Dalmatien war somit eine wichtige Ergänzung zu meinen bisherigen Eindrücken und bildete die Grundlage für die weitere fachliche Auseinandersetzung mit den gaststättenrechtlichen Verfahren vor Ort.

Mittwoch, 14. Oktober 2026

Am Mittwoch kehrte ich in die Räumlichkeiten des Ordnungsamtes Split zurück.

Der Arbeitstag begann mit einer kleinen Dienstbesprechung in der Abteilung von Frau Bijelic. Ich habe mich besonders darüber gefreut, an dieser teilnehmen zu dürfen, da sie mir einen unmittelbaren Einblick in die internen Abläufe und die tägliche Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen ermöglichte. Im Rahmen der Besprechung wurden die aktuelle Antragslage sowie verschiedene allgemeine Anliegen aus dem Arbeitsalltag erörtert. Dadurch erhielt ich einen ersten Eindruck davon, welche Themen die Abteilung derzeit beschäftigen und wie die Zusammenarbeit innerhalb des Teams organisiert ist.

Für den weiteren Verlauf des Tages war vorgesehen, dass ich mich mit bereits abgeschlossenen und archivierten Vorgängen beschäftige. Ziel war es, die Aktenführung sowie die einzelnen Bearbeitungsschritte besser kennenzulernen. Dabei konnte ich nachvollziehen, wie die Vorgänge in Split angelegt und innerhalb der sogenannten “košuljica” zusammengestellt werden können.

Ein gesondertes Aktenvorblatt, wie ich es aus den gelben Akten unseres Ordnungsamtes kenne, gibt es in dieser Form allerdings nicht. Die Aktenhülle enthält unter anderem die Unterlagen zur MTU sowie den öffentlich-rechtlichen Vertrag, der für die Erteilung einer Genehmigung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Straßenland erforderlich ist.

Im weiteren Verlauf beschäftigte ich mich näher mit der rechtlichen Einordnung der MTU. Diese stellt ein “upravno rješenje” dar, das sich im deutschen Verwaltungsrecht grundsätzlich mit einem Verwaltungsakt vergleichen lässt. Die zuständigen Mitarbeitenden der Gespanschaft erteilen die MTU in Form einer entsprechenden behördlichen Entscheidung. Durch die Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen konnte ich außerdem erfahren, dass Genehmigungen zur Nutzung öffentlicher Flächen, beispielsweise für die Außengastronomie, in Split auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Verträge erteilt werden.

Dieser Vergleich verdeutlichte, dass sich die Verwaltungsabläufe nicht nur hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Verfahrensgestaltung unterscheiden, sondern auch bei der zeitlichen Ausgestaltung der Genehmigungen und der damit verbundenen Verwaltungsarbeit.

Donnerstag, 15. Oktober 2026

Am Donnerstag erhielt ich eine interne Schulung, in der mir der genaue Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Mindestanforderungen für gastronomische Betriebe, der sogenannten MTU, erläutert wurde. Dabei erhielt ich einen umfassenden Einblick in die Möglichkeiten der Antragstellung sowie in die erforderlichen Unterlagen und die einzelnen Bearbeitungsschritte.

Ähnlich wie in Berlin kann ein entsprechender Antrag in Split auf unterschiedlichen Wegen eingereicht werden. Neben der postalischen Einreichung bestehen auch Möglichkeiten zur Antragstellung persönlich am Empfang oder per E-Mail. Im Rahmen der Schulung wurde mir das entsprechende Antragsformular mit der Bezeichnung “Zahtjev za utvrđivanje minimalnih uvjeta ugostiteljskih objekata – obrti” vorgestellt. Es dient der Feststellung der Mindestanforderungen für gastronomische Betriebe in der entsprechenden Betriebsform. Im Antragsformular der MTU wird ausdrücklich aufgeführt, welche Unterlagen einzureichen sind. Darüber hinaus sind die Verwaltungsgebühren bereits im Formular angegeben.

Besonders interessant war für mich die Vorgehensweise hinsichtlich der baulichen und umweltrechtlichen Anforderungen. In Split muss der Antragsteller entsprechende Nachweise in Form eines “atesta”, also eines fachlichen Nachweises beziehungsweise Attests vorlegen. Damit wird dokumentiert, dass die maßgeblichen baulichen und umweltrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Aus meiner persönlichen Sicht bietet diese Vorgehensweise einen interessanten Ansatz, da die Antragsteller die erforderlichen Nachweise unmittelbar selbst einreichen müssen.

Nach den Schilderungen meiner Kolleginnen und Kollegen trägt die Vorgehensweise in Split dazu bei, die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen, da die erforderlichen Unterlagen bereits vom Antragsteller vorgelegt werden. Ein gesondertes Beteiligungsersuchen an das Bau- und Umweltamt ist im Rahmen des beschriebenen Verfahrens nicht vorgesehen.
Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung und Prozessoptimierung empfand ich diesen Unterschied als besonders bemerkenswert. Er verdeutlichte, dass sich die Bearbeitungsdauer nicht allein durch digitale Anwendungen beeinflussen lässt, sondern auch durch die grundsätzliche Organisation eines Verwaltungsverfahrens und die Verteilung der Mitwirkungspflichten. Dabei ist anzumerken, dass es sich dabei um die Vorgehensweise bei Neuanlagen von gastronomischen Objekten handelt.

Die erste Woche war bereits fast vorbei. In den vergangenen Tagen hatte ich zahlreiche Gespräche geführt und bereits vorab viele neue Informationen eingesammelt. Die vielen Eindrücke und der intensive Austausch waren sehr interessant. Es gab vieles, was ich in dieser kurzen Zeit erfahren durfte, sodass ich zunächst die zahlreichen Eindrücke und Informationen verarbeiten musste. Deshalb freue ich mich darauf, nach dem Feierabend etwas zur Ruhe zu kommen. Besonders die Spaziergänge am Strand halfen mir dabei, abzuschalten und die Erlebnisse des Tages auf mich wirken zu lassen.

An diesem Nachmittag hatte ich mir etwas Besonderes vorgenommen: Ich wollte ein Fußballspiel des örtlichen Fußballvereins Hajduk Split besuchen. Die Vorfreude war groß, denn ich war gespannt darauf, die Atmosphäre im Stadion selbst zu erleben.

Es war eine atemberaubende Fußballnacht, die mir noch lange in Erinnerung bleiben wird. Neben der vielen neuen Eindrücke aus meinem Alltag in Split konnte ich an diesem Abend auch die Begeisterung der Menschen für ihren Verein hautnah erleben.

Freitag, 16. Oktober 2026

Für Freitag war vorgesehen, dass ich meinen Kollegen Marin bei seiner täglichen Arbeit begleite und dadurch einen weiteren Aufgabenbereich der Stadtverwaltung Split kennenlerne.

Marin ist unter anderem für die Bearbeitung von Anträgen zum Aufstellen von Baugerüsten auf öffentlichem Straßenland zuständig. Ich empfand es als besonders interessant, Einblicke in diesen Aufgabenbereich zu erhalten und zu erfahren, welche verwaltungsrechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen bei der Nutzung öffentlicher Flächen für Bauvorhaben zu beachten sind.

Zu Beginn zeigte mir Marin anhand eines konkreten Vorgangs, wie das Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Aufstellen eines Baugerüsts auf öffentlichem Straßenland abläuft. Auch bei der Bearbeitung solcher Anträge wird zunächst eine “košuljica”, also eine Aktenhülle, angelegt. Dieser werden der Antrag sowie die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen beigefügt. Dazu gehört unter anderem eine Grundriss- beziehungsweise Lagezeichnung, aus der die vorgesehene Nutzung der öffentlichen Fläche hervorgeht. Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Anforderungen der jeweils zuständigen Straßenverkehrs- und Umweltbehörden erfüllt werden. Erst wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der entsprechende öffentlich-rechtliche Vertrag über die Nutzung der öffentlichen Fläche für den Bauzeitraum abgeschlossen werden.

Marin erläuterte mir, dass die zuständigen Stellen bei Bauvorhaben in diesen Zonen zusätzliche Voraussetzungen festlegen oder Bedenken hinsichtlich der geplanten Nutzung äußern können. Sofern die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann dies dazu führen, dass kein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen wird. Ein wichtiger Hintergrund für diese strengen Anforderungen ist die besondere historische Bedeutung der Stadt Split. Die historische Altstadt von Split gehört zum UNESCO-Welterbe. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung großen Wert auf den Schutz des historischen Stadtbildes und die Einhaltung der geltenden Vorschriften legt.

Nachdem wir den betreffenden Verwaltungsvorgang vollständig durchgesehen hatten, begaben wir uns gemeinsam zur “marenda”, der traditionellen Mittagspause.

Nach der Pause nutzte ich die Gelegenheit, mir die digitale Erfassung und Dokumentation eines Verwaltungsvorgangs genauer anzusehen.

Die erste Woche war damit nicht nur eine Einführung in die Verwaltungsstrukturen der Stadt Split, sondern auch ein wichtiger Ausgangspunkt für die weitere fachliche Auseinandersetzung mit den Themen Gaststättenrecht, Sondernutzung öffentlicher Flächen und Digitalisierung im Rahmen des Programms LoGo! Europe.

2. Woche

Montag, 19. Oktober 2026

Zu Beginn der zweiten Hospitationswoche setzte ich mich vertieft mit den rechtlichen und verwaltungsorganisatorischen Grundlagen der Mindestanforderungen für gastronomische Betriebe in Split auseinander. Nachdem die erste Woche insbesondere dem gegenseitigen Kennenlernen, dem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen sowie einem ersten Überblick über die Verwaltungsstrukturen gewidmet war, lag der Schwerpunkt nun auf dem konkreten Verwaltungsverfahren zur Erteilung der sogenannten “Minimalni tehnički uvjeti (MTU)”, also der Mindestanforderungen für gastronomische Betriebe.

Hierzu begab ich mich erneut in die Räumlichkeiten der Gespanschaft Split-Dalmatien (“Splitsko-dalmatinska županija)”, kurz “županija”. Dort erhielt ich von den zuständigen Kolleginnen umfassende Einblicke in die rechtlichen Grundlagen, die Verfahrensabläufe und die erforderlichen Unterlagen für die Erteilung einer MTU.

Ein wesentlicher Unterschied zur Verwaltungspraxis in Berlin besteht darin, dass in Split die zuständige Abteilung für Tourismus, insbesondere der Unterbereich für Mindestanforderungen und Kategorisierung (“Odsjek za turizam, pododsjek za minimalne uvjete i kategorizacija”), für die Erteilung der MTU im Zuständigkeitsbereich der Gespanschaft verantwortlich ist.

Besonders interessant war für mich der grundlegende Ansatz des kroatischen Verwaltungsverfahrens. Nach meinem bisherigen Verständnis werden die Mindestanforderungen für die jeweiligen gastronomischen Betriebe anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der jeweiligen Betriebsart beurteilt. Dabei stehen insbesondere die räumlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen im Vordergrund, die erfüllt sein müssen, bevor ein gastronomischer Betrieb seine Tätigkeit aufnehmen darf. Bei den räumlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen handelt es sich um die sogenannten Atteste (Sicherheitsnachweise für Elektroinstallation, Brandschutz, Lärmschutz und Lüftungsanlagen).

Im Vergleich dazu ist die gaststättenrechtliche Bearbeitung in Berlin wesentlich durch die Unterscheidung zwischen erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben geprägt. Insbesondere bei einer Schank- und Speisewirtschaft bedarf es nach dem derzeit geltenden Gaststättengesetz einer Erlaubnis. Damit ergeben sich bereits im Ausgangspunkt unterschiedliche Schwerpunkte bei der verwaltungsrechtlichen Beurteilung gastronomischer Betriebe.

Durch die Erläuterungen meiner Kolleginnen konnte ich mich intensiver mit den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen auseinandersetzen und die Verfahrensweise in Split besser nachvollziehen.

Im Anschluss gingen wir die einzelnen Unterlagen durch, die für die Beantragung einer MTU erforderlich sind. Dazu zählen unter anderem: “Dokaz o registriranoj djelatnosti”, die sogenannte “obrtnica”: der Nachweis über die registrierte gewerbliche Tätigkeit, der in seiner Funktion teilweise mit der Gewerbeanmeldung in Berlin vergleichbar ist. Zudem bedarf es eines Nachweises über die Verfügungsberechtigung, die betreffenden Räumlichkeiten zu nutzen; “Dokaz o uporabljivosti građevine”: ein Nachweis über die zulässige Nutzung beziehungsweise die Baugenehmigung; “Grafički prikaz”: es handelt sich dabei um die Grundriss-Zeichnung; die entrichteten Verwaltungsgebühren (“Dokaz o uplačenoj pristojbi”). Diese können aus dem Antrag entnommen werden, was ich sehr praktisch finde. Es bedarf keiner separaten Verwaltungsgebühr, denn die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem jeweiligen Gastronomiebetrieb.

Abschließend noch die erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise: weitere Unterlagen, die je nach Betrieb und den einschlägigen Anforderungen insbesondere baurechtliche, hygienische und lärmschutzbezogene Aspekte betreffen. Anhand eines neu begonnenen Vorgangs konnte ich nachvollziehen, wie ein Antrag eingeht, welche Unterlagen bereits vorliegen und an welchen Stellen gegebenenfalls weitere Nachweise angefordert werden müssen. Dabei erhielt ich Einblicke sowohl in die formelle Antragsannahme als auch in die anschließende Kommunikation mit dem Antragsteller.

Dienstag, 20. Oktober 2026

Am Dienstag setzte ich meine Hospitation in der “županija” fort. Der Arbeitstag begann mit einem erhöhten Bürgeraufkommen, wodurch ich erneut einen unmittelbaren Eindruck von den alltäglichen Anforderungen der Verwaltung erhielt.

Die Sprechzeiten für Bürgerinnen und Bürger in der “županija” sind auf Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr festgelegt. In meinem Berliner Arbeitsbereich finden die Sprechzeiten für Gewerbeangelegenheiten von Montag bis Donnerstag zwischen 9:00 Uhr und 13:00 Uhr statt.

Der Vormittag war durch die zahlreichen Anliegen und persönliche Gespräche geprägt. Ich konnte meine Kolleginnen und Kollegen bei der Bearbeitung unterstützen und beobachten, wie sie auf die unterschiedlichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingingen. Dabei ging es sowohl um konkrete Sachstandsanfragen zu laufenden Verfahren als auch um allgemeine Fragen zu Anträgen, erforderlichen Unterlagen und den nächsten Verfahrensschritten.

Diese Situation erinnerte mich unmittelbar an meinen eigenen Arbeitsalltag in Berlin. Auch bei uns besteht ein wesentlicher Teil der Sachbearbeitung nicht ausschließlich aus der Prüfung und Bearbeitung von Anträgen. Vielmehr gehört es ebenso zu unseren Aufgaben, die Bürgerinnen und Bürger zu beraten, Sachverhalte verständlich zu erläutern und ihnen Orientierung innerhalb der verwaltungsrechtlichen Abläufe zu geben. Gerade in dieser Hinsicht fühlte ich mich mit meiner täglichen Arbeit sehr verbunden. Trotz der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen waren die Anforderungen im direkten Bürgerkontakt vergleichbar.

Am Nachmittag beschäftigte ich mich erneut mit einem Neuantrag auf Erteilung einer MTU für eine “Caffe Bar”. Da der Schwerpunkt meiner Hospitation insbesondere auf der Erteilung gaststättenrechtlicher Erlaubnisse liegt, nutzte ich die Gelegenheit, die gesetzlichen Voraussetzungen genauer zu betrachten und mit den Anforderungen in Berlin zu vergleichen. Dabei fiel mir auf, dass die von mir betrachteten Regelungen zur MTU keine mit dem Berliner Erlaubnisverfahren unmittelbar vergleichbare vorgelagerte Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erkennen ließen. Dieser Unterschied führte zu einem interessanten fachlichen Austausch mit meinen Kolleginnen. Ich erläuterte, dass in Berlin bei erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben (Anm.: gilt auch für andere erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nach der GewO) die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers eine wichtige Rolle spielt. Hierzu werden unter anderem Nachweise aus dem Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde sowie die Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde herangezogen. Die Prüfung dient dazu festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis erfüllt sind.

Meine Kolleginnen zeigten Interesse an diesem Ansatz und an der Frage, welche Bedeutung die persönliche Zuverlässigkeit innerhalb des deutschen Erlaubnisverfahrens hat. Zugleich wurde deutlich, dass eine solche Prüfung mit hohen rechtlichen Anforderungen verbunden ist. Die Bewertung der Zuverlässigkeit kann weitreichende Folgen für die berufliche Betätigung eines Antragstellers haben und muss deshalb auf einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls beruhen.

Der Austausch verdeutlichte mir, dass unterschiedliche gesetzliche Regelungen nicht ohne Weiteres als besser oder schlechter bewertet werden können. Vielmehr verfolgen die jeweiligen Verwaltungsverfahren unterschiedliche Ansätze und setzen verschiedene Schwerpunkte.

Die ersten beiden Tage der Woche ermöglichten mir somit, mein Wissen über die rechtlichen Grundlagen der MTU zu vertiefen und zugleich grundlegende Unterschiede zwischen der kroatischen und der deutschen Verwaltungspraxis im Gaststättenrecht herauszuarbeiten.

Mittwoch, 21. Oktober 2026

Am Mittwoch begab ich mich wieder zu der Räumlichkeit der Stadtverwaltung Split und ich durfte einen Kollegen des “Komunalno redarstvo” bei seiner Außendiensttätigkeit begleiten. Die Mitarbeitenden des kommunalen Ordnungsdienstes sowie des “Prometno redarstvo”, das insbesondere Aufgaben im Verkehrsbereich wahrnimmt, führen regelmäßig Kontrollen im Stadtgebiet durch. Für diesen Tag begleitete ich Ivica, der mir seine Tätigkeit und die damit verbundenen Aufgaben näher erläuterte.

Unser erster Anlaufpunkt war die Riva, die bekannte Promenade von Split. Sie bildet einen zentralen Treffpunkt der Stadt und ist sowohl für den Tourismus als auch für das öffentliche Leben von großer Bedeutung. Die historische Umgebung und die besondere städtebauliche Bedeutung des Stadtzentrums stellen besondere Anforderungen an die Nutzung der öffentlichen Flächen.

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Ivica erklärte mir, dass die Stadt Split in drei Zonen A, B und C unterteilt ist. Diese Einteilung wurde in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt beziehungsweise weiterentwickelt, um die Nutzung öffentlicher Flächen stärker zu ordnen und die Vergabe von Außenflächen an gastronomische Betriebe einheitlicher zu gestalten. Insbesondere in den zentralen und touristisch stark frequentierten Bereichen soll dadurch sichergestellt werden, dass die Außengastronomie mit den örtlichen Gegebenheiten und den Anforderungen an den öffentlichen Raum vereinbar ist.

Aufgrund der für diesen und die folgenden Tage angekündigten Regenfälle konnten wir keine reguläre Kontrolle unter den üblichen Bedingungen durchführen. Dennoch nutzten wir die Gelegenheit, die Zone A gemeinsam zu begehen und verschiedene gastronomische Betriebe sowie deren Außenflächen als Schankfläche anschauen.

Dabei erhielt ich einen Einblick in die praktische Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes. Ivica erläuterte mir, auf welche Aspekte bei den Kontrollen besonders geachtet wird. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, ob der jeweilige Gastronom über einen gültigen Vertrag mit der Stadt Split zur Nutzung der öffentlichen Fläche verfügt und ob die tatsächlich genutzte Fläche mit den vertraglich vereinbarten Grenzen übereinstimmt. Besonders interessant war für mich die Verbindung zwischen den rechtlichen Vorgaben, den örtlichen Besonderheiten und der praktischen Kontrolle vor Ort.

An einem Standort in der historischen Altstadt wurde dies besonders deutlich. Dort befindet sich ein Restaurant, das eine angrenzende Fläche für seine Außengastronomie nutzt. Ivica erläuterte mir, dass bei der Beurteilung solcher Flächen nicht allein die wirtschaftlichen Interessen des jeweiligen Betriebes berücksichtigt werden können. Ebenso müssen die besondere Bedeutung des Standortes, die hohe Zahl an Passanten während der touristischen Hauptsaison und die historischen Gegebenheiten in die Entscheidung einfließen.

Für den betreffenden Bereich wurde eine Nutzung unter besonderen Bedingungen vorgesehen. So sollten Sitzgelegenheiten in Form von kleinen Holzplatten mit ausgestattetem Sitzkissen auf den Treppen ermöglicht werden, während Tische und Stühle vor dem Restaurant dort nicht aufgestellt werden dürfen. Dadurch wird die Nutzung der Fläche durch den gastronomischen Betrieb mit den besonderen Anforderungen an diesen öffentlichen Raum in Einklang gebracht.

Dieses Beispiel verdeutlichte mir, wie wichtig es ist, bei Verwaltungsentscheidungen nicht ausschließlich abstrakte rechtliche Vorgaben zu betrachten, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort einzubeziehen. Insbesondere in einer historisch bedeutsamen und touristisch stark frequentierten Stadt wie Split müssen unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang gebracht werden.

Der Tag war für mich eine wertvolle Ergänzung zu den bisherigen Einblicken in die Sachbearbeitung. Ich konnte nachvollziehen, wie die Kolleginnen und Kollegen des kommunalen Ordnungsdienstes ihre Aufgaben im Außendienst wahrnehmen.

Donnerstag, 22. Oktober 2026

Am Donnerstag begleitete ich erneut die Kolleginnen und Kollegen aus der “županija”, die für die Erteilung der MTU zuständig sind. Auf dem Tagesprogramm standen zwei Ortsbesichtigungen, durch die ich weitere Einblicke in die praktische Prüfung gastronomischer Betriebe erhielt.

Die erste Ortsbesichtigung diente dem Abschluss eines bereits laufenden Vorgangs. Meine Kollegin Ljubica führte die abschließende Prüfung vor Ort durch, um festzustellen, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt waren und das Verfahren abgeschlossen werden konnte.

Auch in Berlin ist im Zusammenhang mit der Erteilung einer endgültigen gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten erforderlich. Die Einbindung des Außendienstes ermöglicht es, die örtlichen Verhältnisse zu überprüfen und festzustellen, ob die Angaben und Voraussetzungen mit der tatsächlichen Situation übereinstimmen.

In Split fand ich besonders interessant, dass die zuständigen Sachbearbeiterinnen die Ortsbesichtigungen selbst durchführen. Dadurch können sie die rechtlichen Anforderungen unmittelbar mit den Gegebenheiten vor Ort abgleichen und ihre Erkenntnisse direkt in die weitere Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs einfließen lassen.

Die zweite Ortsbesichtigung war für mich fachlich besonders aufschlussreich. Bei diesem Vorgang stimmten die im Antrag angegebenen Flächen nicht vollständig mit den Maßen und Angaben in der eingereichten Grundrisszeichnung überein. Darüber hinaus fehlten noch weitere erforderliche Unterlagen beziehungsweise Bescheinigungen. Vor Ort konnten die offenen Fragen unmittelbar mit dem Gewerbetreibenden besprochen werden.

Gerade diese zweite Ortsbesichtigung verdeutlichte mir, wie wichtig die persönliche Prüfung vor Ort für eine sachgerechte Bearbeitung ist. Nicht jede Unstimmigkeit lässt sich allein anhand der eingereichten Unterlagen abschließend beurteilen.

Dabei musste ich an eine Erfahrung aus meinem eigenen Arbeitsalltag in Berlin denken: “Manche Anträge lassen sich eben nicht ausschließlich vom Schreibtisch aus erledigen.” Dieser Grundsatz bestätigte sich während der Ortsbesichtigung besonders deutlich. Die Sachbearbeitung erfordert nicht nur die Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen, sondern ebenso die Fähigkeit, tatsächliche Gegebenheiten richtig einzuordnen, Unstimmigkeiten zu erkennen und gemeinsam mit den Beteiligten praktikable Lösungen innerhalb des rechtlichen Rahmens zu finden.

Freitag, 23. Oktober 2026

Am Freitag begleitete ich meine Kollegin Alena in der Stadtverwaltung von Split, die mich vertieft in die Thematik der “javna površina”, also der Nutzung öffentlicher Flächen unter anderem als Außengastronomie, einführte. Dieser Bereich war für mich besonders interessant, da sich hier verschiedene verwaltungsrechtliche Verfahren miteinander verbinden und die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten deutlich wird.

Im Rahmen der Gespräche und anhand eines bereits abgeschlossenen Vorgangs konnte ich nachvollziehen, wie das Verfahren zur Nutzung öffentlicher Flächen für gastronomische Zwecke in Split aufgebaut ist. Zunächst muss der jeweilige Gewerbetreibende neben der sogenannten “obrtnica” auch die erforderlichen technischen Mindestanforderungen für seinen gastronomischen Betrieb nachweisen, die MTU sowie die Vorlage der notwendigen Unterlagen und der einzelnen Bescheinigungen. Dabei werden insbesondere die räumlichen Gegebenheiten und die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen geprüft.

Soll darüber hinaus eine öffentliche Fläche für die Außengastronomie genutzt werden, ist ein weiteres Verfahren bei der Stadtverwaltung Split erforderlich. Hierbei wird die Nutzung der betreffenden Fläche geprüft und bei entsprechender Entscheidung vertraglich geregelt. Wie ich bereits im Laufe der ersten Woche erfahren habe, werden diese Verträge für einen Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen Das bedeutet, jeder Gastronom muss jedes Jahr einen neuen Vertrag mit der Stadt Split abschließen, falls er eine Außengastronomie auf öffentlichem Straßenland nutzen möchte.

Besonders bemerkenswert fand ich, dass nach Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Split erneut die zuständige Stelle bei der “zupanija” aufgesucht werden muss, um die erforderlichen technischen Mindestanforderungen für den Außenbereich prüfen und feststellen zu lassen.

Damit sind mehrere aufeinander aufbauende Verfahrensschritte verbunden: Zunächst müssen die Voraussetzungen für den gastronomischen Betrieb erfüllt sein. Anschließend wird die Nutzung der öffentlichen Fläche durch die Stadt geregelt. Darauf aufbauend erfolgt die Prüfung der Anforderungen an den Außenbereich.

Gleichzeitig wurde mir deutlich, dass die einzelnen Verfahren unterschiedliche Aspekte berücksichtigen und die Nutzung öffentlicher Flächen besonderen Anforderungen unterliegt. Dazu gehören neben den betrieblichen Voraussetzungen auch die geordnete Nutzung des öffentlichen Raums und die Berücksichtigung städtebaulicher Besonderheiten.

Anhand des abgeschlossenen Vorgangs erläuterte mir Alena formal die einzelnen Arbeitsschritte und die dabei zu beachtenden Voraussetzungen. Dabei konnte ich weitere Parallelen zu meiner Tätigkeit in Berlin erkennen. Auch hier müssen bei der Beurteilung gastronomischer Außenflächen die jeweiligen rechtlichen Vorgaben und die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Darüber hinaus erhielt ich weitere Einblicke in die Aufteilung des Stadtgebietes von Split in die Zonen A, B und C. Die Zoneneinteilung bildet eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Nutzung öffentlicher Flächen und ermöglicht es, den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Kosten für den Abschluss des Vertrages richten sich nach den jeweiligen Zonen.

Für mich war dieser Einblick besonders wertvoll, weil ich dadurch nicht nur ein einzelnes Verwaltungsverfahren kennenlernen konnte, sondern auch das Zusammenspiel mehrerer Verfahren und Zuständigkeiten besser verstand.

Die zweite Woche meiner Hospitation ist vergangen und damit auch die Hälfte meiner Hospitationszeit erreicht. Im Fußball würde man sagen: Halbzeit. Bislang kann ich mit großer Dankbarkeit auf die Möglichkeit zurückblicken, diese Hospitation absolvieren zu dürfen. Innerhalb von zwei Wochen konnte ich die Verwaltungsstrukturen und die damit verbundenen Arbeitsabläufe in Split bereits weitgehend kennenlernen und verinnerlichen.

3. Woche

Montag, 26.10.2026

Leider konnte ich das vergangene Wochenende nicht wie geplant nutzen, um die Stadt Split und die nähere Umgebung der Gespanschaft Dalmatien zu erkunden. Aufgrund der anhaltenden Regentage hatte ich mir eine Erkältung eingefangen. Scheinbar habe ich das mir vertraute Wetter aus Deutschland mitgebracht und damit das mediterrane Klima ein wenig aus dem Konzept gebracht. Ein kleiner Spaß am Rande, natürlich regnet es auch in Split. Dementsprechend bestand mein Freizeitprogramm hauptsächlich darin, viel Tee zu trinken und mich auszukurieren. Glücklicherweise konnte ich mich ausreichend erholen und somit wieder genesen in die dritte Woche meiner Hospitation starten.

Am Montag begab ich mich erneut in die Räumlichkeiten der Gespanschaft von Split-Datmatien, Županija. Dort beschäftigte ich mich eingehender mit der zugrunde liegenden Verordnung (kroatisch: Pravilnik), auf deren Grundlage die Mindestanforderungen an gastronomische Betriebe (MTU – minimalni tehnički uvjeti) geprüft und bearbeitet werden. Hilfreich war dabei mein kroatischer Hintergrund, durch den ich die einzelnen Formulierungen und Artikel der Verordnung besser nachvollziehen konnte. Die Bezeichnung “minimalni tehnički uvjeti” bedeutet übersetzt “technische Mindestanforderungen”. Gemeint sind damit die Voraussetzungen, die ein gastronomischer Betrieb erfüllen muss, bevor er seine Tätigkeit aufnehmen darf.

Interessant fand ich insbesondere die Einteilung der gastronomischen Betriebe in vier Hauptkategorien, die wiederum weiter untergliedert sind:

• Artikel 4: alle Arten von Restaurants (Restorani)
• Artikel 5: alle Arten von Bars (Barovi)
• Artikel 6: Cateringbetriebe (Catering objekti)
• Artikel 7: Betriebe mit einfachen gastronomischen Dienstleistungen (Objekti jednostavnih usluga)

Entscheidend ist zunächst, welcher Kategorie ein Betrieb zugeordnet werden kann. Davon hängen wiederum die jeweiligen technischen Anforderungen ab. Zudem richten sich danach die Öffnungszeiten für den jeweiligen Betrieb.

Durch die Gespräche mit meinen Kolleginnen und die eigenständige Durchsicht der Verordnung wurde mir deutlich, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer MTU sehr detailliert und abschließend geregelt sind. Das hat praktische Vorteile, weil sich ein gastronomischer Betrieb bereits anhand seiner vorgesehenen Betriebsart einer bestimmten Kategorie zuordnen lässt.
Genau diese unterschiedlichen Betriebsarten konnte ich auch auf meinem täglichen Nachhauseweg wiedererkennen. Auf den Schildern der gastronomischen Betriebe begegneten mir beispielsweise Bezeichnungen wie Caffe Bar, Pizzeria, Bistro, Restoran, Noćni Bar oder Fast Food.

Die Stadt Split hat sich insbesondere durch den zunehmenden Massentourismus in den vergangenen Jahren stark verändert. Das gastronomische Angebot hat dabei einen besonderen Stellenwert eingenommen. Hinzu kommt das mediterrane Klima, durch das sich die touristische Saison teilweise über fünf bis sechs Monate erstreckt.

Meine Kolleginnen aus der Županija sowie aus der Stadtverwaltung Split berichteten mir, dass man sich regelmäßig mit Eindrücken und Trends aus anderen Städten und Ländern auseinandersetzt und versucht, entsprechende Konzepte auch in Split umzusetzen. Hierbei ergibt sich allerdings eine besondere Herausforderung: Die Verordnung über die MTU ist abschließend geregelt. Neue gastronomische Konzepte lassen sich deshalb nicht ohne Weiteres in die bestehenden Kategorien einordnen. Gleichzeitig ist die Zahl der entsprechenden Anträge gestiegen.

An dieser Stelle wurde mir ein wesentlicher Unterschied zu meiner täglichen Arbeit im Ordnungsamt in Berlin deutlich. In Deutschland unterscheiden wir grundsätzlich zwischen erlaubnisfreien (kein Alkoholausschank) und erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben. Die baulichen und technischen Anforderungen an die Räumlichkeiten werden dabei durch das zuständige Bauamt geprüft.

Im Zuge dessen konnte ich meinen Kolleginnen in der Županija auch einen kurzen Einblick in unser Gaststättenrecht und die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis in Berlin geben. Besonders überrascht waren sie darüber, dass wir im Rahmen unserer Tätigkeit nicht selbst die baulichen und technischen Anforderungen der Räumlichkeiten überprüfen. Hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied im Aufbau der Verwaltungsstrukturen zwischen Berlin und Split beziehungsweise der Gespanschaft.

In meiner alltäglichen Arbeit beschäftige ich mich erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben (Schank- und Speisewirtschaften ohne und mit der besonderen Betriebsart), neben der Bearbeitung von Gewerbeanzeigen sowie der persönlichen Zuverlässigkeitsprüfung auch mit der Aktualisierung bereits bestehender Daten. Dies betrifft Geschäftsführerwechsel, falls der Inhaber einer Gaststättenerlaubnis eine juristische Person ist. Dies macht eine erneute persönliche Zuverlässigkeitsprüfung der neuen Geschäftsführung erforderlich. Darüber hinaus erläuterte ich meinen Kolleginnen den Ablauf unseres Antragsverfahrens. Besonders interessant war dabei das Beteiligungsverfahren, bei dem wir beispielsweise das zuständige Umwelt- und Bauamt um Stellungnahme ersuchen. Ein vergleichbares Beteiligungsersuchen im Rahmen der Erteilung einer MTU ist dort nicht vorgesehen.

Zudem habe ich meinen Kollegen erläutert, auf welche räumlichen Anforderungen wir achten. Dazu zählt beispielsweise die Frage, ob die Eingangstür bei erlaubnispflichtigen Gaststätten nach außen aufschlägt und beispielsweise ob vor der Eingangstür sich Stufen befinden. Sind Stufen vorhanden, kann dies dazu führen, dass eine Auflage erteilt wird, eine mobile Rampe (Piktogramm/Rufsystem) bereitzustellen, um einen barrierefreien Zugang zur Gaststätte erhalten zu können. Diese Anforderungen werden in Split nicht gestellt.

Eine besondere Herausforderung ergibt sich allerdings aus der jüngeren Geschichte Kroatiens. Noch vor rund 30 Jahren befand sich das Land im Krieg. Nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens musste Kroatien zunächst versuchen, sich wirtschaftlich und gesellschaftlich neu aufzubauen. Diese Zeit war von Armut, Unsicherheit und schwierigen Lebensbedingungen geprägt. Durch die Gespräche mit meinen Kolleginnen wurde mir deutlich, dass auch die damaligen Verwaltungsstrukturen vor enormen Herausforderungen standen. In einer Zeit, in der es zunächst darum ging, den Menschen wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu ermöglichen, hatten die vollständige Erfassung und Dokumentation sämtlicher Grundstücke und baulicher Genehmigungen nicht immer oberste Priorität. Viele baurechtliche Genehmigungen wurden daher erst nachträglich erfasst.

Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wurden zahlreiche Verwaltungsprozesse weiterentwickelt und vereinheitlicht. Insbesondere die Erfassung von Grundstücken und der darauf befindlichen baulichen Anlagen wurde zunehmend systematisiert. Gleichzeitig orientierte man sich stärker an den rechtlichen und verwaltungstechnischen Standards anderer EU-Mitgliedstaaten.

Diese Entwicklung bringt allerdings auch Schwierigkeiten mit sich. So kann es vorkommen, dass die vorhandenen baurechtlichen Unterlagen nicht vollständig mit den Angaben im ursprünglichen Projekt des Antragstellers übereinstimmen. Insbesondere der Nachweis über die Nutzung der baulichen Anlage kann dadurch zu Problemen führen. Meine Kolleginnen teilten mir mit, dass sie Antragsteller in solchen Fällen zunächst wieder an das zuständige Bauamt verweisen. Dort muss geklärt werden, welche bauliche Nutzung ursprünglich genehmigt wurde, bevor abschließend über die Erteilung einer MTU entschieden werden kann.

Im Worst Case kann dies dazu führen, dass eine MTU nicht erteilt werden kann, weil die baurechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Für die Antragsteller ist das verständlicherweise mit Frustration verbunden, insbesondere wenn sie bereits Investitionen in ihre geplante gastronomische Tätigkeit getätigt haben.

Nach diesem Tag und dem damit verbundenen kleinen historischen Exkurs fand ich es umso bemerkenswerter, wie es den Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit die Verwaltungsabläufe weiterzuentwickeln, rechtliche Grundlagen zu vereinheitlichen und die Herausforderungen der Nachkriegszeit verwaltungsrechtlich aufzuarbeiten. Gleichzeitig empfinde ich es für meine alltägliche Arbeit im Ordnungsamt als einen Segen, dass insbesondere bei Unsicherheiten in Bezug auf baurechtlichen Genehmigungen, dass zuständige Bauamt informiert werden kann.

Dienstag, 27.10.2026

Für Dienstag war vorgesehen, dass ich mich näher mit den Anforderungen an Toilettenanlagen nach der aktuellen kroatischen Verordnung und den entsprechenden Regelungen in Berlin beschäftige. Darüber hinaus sollte ich weitere Einblicke in die praktische Überprüfung und Abnahme einer MTU erhalten.

Die Anforderungen an die Toilettenanlagen richten sich in Split insbesondere nach der Anzahl der Sitzplätze eines gastronomischen Betriebs. Das fand ich ausgesprochen interessant, da bei der Beurteilung eines erlaubnispflichtigen Gaststättenbetriebs in Berlin unter anderem die zur Verfügung stehende Gastraumfläche in Quadratmetern eine wesentliche Rolle spielt.

Im Grunde genommen unterscheiden sich die beiden Herangehensweisen hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen möglicherweise weniger stark als es zunächst den Anschein hat. Sowohl die Anzahl der Sitzplätze als auch die verfügbare Fläche geben Anhaltspunkte dafür, welche Anforderungen an die sanitären Einrichtungen eines Betriebs gestellt werden müssen. Nach der zugrunde liegenden Verordnung in Split ist das Vorliegen einer Arbeitnehmertoilette unabdingbar, genauso wie bestimmte Anforderungen an die Küchenanlagen. Gleichzeitig konnte ich aber feststellen, dass eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste nicht erforderlich ist.

Darüber hinaus wollte ich herausfinden, wie die eigentliche Prüfung und Abnahme einer MTU abläuft und auf welche Einzelheiten dabei besonders zu achten ist.

Eine Besonderheit besteht darin, dass die Mitarbeiterinnen der Županija, die für die Erteilung der MTU zuständig sind, bei ihren Ortsbesichtigungen nicht gemeinsam mit dem “komunalno redarstvo” der Stadt Split auftreten. Die Sachbearbeiterinnen führen die Prüfungen eigenständig durch und kontrollieren vor Ort, ob sämtliche rechtlichen und technischen Anforderungen erfüllt werden. Die Prüfabnahme erfolgt im Beisein eines weiteren Kollegen nach dem Vier-Augen-Prinzip. Es wird ein “zapisnik” erstellt und alle wesentlichen Informationen und Feststellungen werden dokumentiert. Auf dieser Grundlage kann die MTU erteilt werden. Dieses Vorgehen entspricht grundsätzlich dem bei uns angewandten Ablauf. Der Unterschied besteht eben darin, dass die Prüfabnahme bei einer erlaubnispflichtigen Gaststätte durch jeweils zwei Mitarbeiter unseres Außendienstes durchgeführt werden. Im Nachgang erhalten wir den ausgefertigten Prüfbericht. Dabei werden unter anderem die Anzahl und Ausstattung der Toilettenanlagen und die Kücheneinrichtungen überprüft. Ebenso wird kontrolliert, ob die Abluft- und Dunstabzugsanlagen den Anforderungen entsprechen.

Im Laufe des Nachmittags setzte ich mich mit meinen Kolleginnen Ana und Gorana zusammen. Gemeinsam besprachen wir vier Vorgänge, bei denen für Donnerstag Ortsbesichtigungen und entsprechende Prüfungen vorgesehen waren. Dadurch erhielt ich bereits einen ersten Einblick in die bevorstehenden praktischen Termine und konnte mich gedanklich auf die unterschiedlichen Sachverhalte vorbereiten.

Mittwoch, 28.10.2026

Am Mittwoch begab ich mich erneut zur Stadtverwaltung Split. Diesmal wollte ich mich intensiver mit der Thematik der öffentlichen Flächen für gastronomische Außenbereiche beschäftigen, also mit der Beantragung einer “javna površina za štekat”. Hierbei durfte ich Tea bei ihrer alltäglichen Arbeit begleiten. Sie führte mich nochmals in die entsprechenden Antragsformulare ein und erklärte mir, worauf bei der Bearbeitung besonders zu achten ist.

Das grundsätzliche Verfahren ist übersichtlich gestaltet. Der Antragsteller stellt einen entsprechenden Antrag (Zahtjev) für einen gastronomischen Außenbereich. Dabei wird zwischen einem “otvoreni štekat”, also einem offenen Außenbereich mit beispielsweise einem Sonnenschutz, und einem “štekat sa zaštitom od kiše ili vjetra”, einem geschützten Außenbereich mit Schutz vor Regen oder Wind, unterschieden. Letzterer ist mit einer Art Wintergarten vergleichbar.

Tea gab mir außerdem einen weiteren Einblick in die Aufteilung des Stadtgebiets in drei Zonen. Besonders hervorgehoben wurde dabei die “stara gradska jezgra”, also der historische Stadtkern von Split. Gerade dieser Bereich unterliegt besonderen Anforderungen, weil das historische Erscheinungsbild der Altstadt geschützt werden soll. Darüber hinaus habe ich gelernt, dass zusätzlich ein Nachweis darüber, dass gegenüber der Stadt Split keine offenen Verbindlichkeiten bestehen, erforderlich ist. Diesen Nachweis erhalten die Antragsteller bei der zuständigen Abteilung für Finanzen (Upravni odjel za financije).

Gerade diese Unterlage fand ich bemerkenswert. Sie zeigt, dass die Stadt bei der Überlassung öffentlicher Flächen nicht nur die baulichen Aspekte berücksichtigt, sondern auch darauf achtet, dass die Antragsteller ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nachgekommen sind. Schließlich werden entsprechende Verträge abgeschlossen, weshalb ein sorgfältiger Umgang mit den öffentlichen Flächen und den damit verbundenen Verpflichtungen besonders wichtig ist.

Nachdem ich mir die einzelnen Verfahrensschritte verinnerlicht hatte, stand für diesen Tag noch ein weiterer interessanter Termin auf dem Programm, und zwar eine Kommissionssitzung. Hintergrund ist folgender: Wenn ein gastronomischer Betrieb erstmals eine öffentliche Außenfläche beantragt und für diese Fläche bislang kein entsprechender Vertrag besteht, muss eine Kommission einberufen werden. Gleiches gilt, wenn bauliche Veränderungen an einem bereits bestehenden Außenbereich vorgenommen werden sollen.
Die Aufgabe der Kommission besteht darin zu prüfen, ob das geplante Vorhaben den rechtlichen Anforderungen entspricht und ob ein entsprechender Vertrag mit der Stadt Split abgeschlossen werden kann.

Die Kommission setzt sich aus Mitarbeitern verschiedener Verwaltungsbereiche zusammen. Dazu gehören insbesondere:

• das “Komunalno redarstvo” (Abteilung des Allgemeinen Ordnungsdienstes)
• der “Upravni odjel za promet” (Abteilung für den Straßenverkehr)
• der “Upravni odjel za urbanizam, prostorno uređenje i zaštitu okoliša” (Abteilung für Städtebau, Raumordnung und Umweltschutz)

Während der Sitzung werden die einzelnen Vorgänge gemeinsam besprochen. Jeder Teilnehmer bringt seine fachliche Einschätzung aus dem jeweiligen Aufgabenbereich ein. Anschließend wird darüber diskutiert, ob das geplante Vorhaben mit den rechtlichen Anforderungen und den städtischen Vorgaben vereinbar ist. Im Anschluss wird ein entsprechendes Protokoll (Zapisnik) angefertigt. Darin werden die wesentlichen Inhalte der Besprechung festgehalten und von den anwesenden Kommissionsmitgliedern unterzeichnet.

Danach folgt die Ortsbesichtigung (teren). Dabei werden die tatsächlichen räumlichen Gegebenheiten mit den Angaben im Antrag und den eingereichten Planunterlagen abgeglichen. Sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und dem Vorhaben zugestimmt werden kann, wird der Vertrag durch den zuständigen Sachbearbeiter vorbereitet und der Abteilungsleitung zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend wird der Vertrag einem Notar zur Beglaubigung übergeben. Wie ich bereits in der letzten Woche erfahren habe, begeben sich die Bürger mit dem abgeschlossenen Vertrag zur Županija, weil dort anschließend die MTU für den gastronomischen Außenbereich beantragt werden muss.

Zunächst empfand ich es als bemerkenswert, mit welcher Sorgfalt die Stadt Split bei der Vergabe zur Nutzung öffentlicher Außenflächen für gastronomische Betriebe vorgeht. Nachdem ich mich jedoch intensiver mit den einzelnen Verfahrensabläufen beschäftigt habe, denke ich, dass angesichts der Vielzahl der Anträge und der damit verbundenen Verfahrensschritte ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand entsteht.

Der Gedanke hinter dieser Kommission gefällt mir ausgesprochen gut. Besonders interessant finde ich, dass Mitarbeiter aus unterschiedlichen Fachbereichen zusammenkommen und gemeinsam über einen Sachverhalt beraten. Dadurch werden verschiedene Perspektiven berücksichtigt und Entscheidungen können umfassender vorbereitet werden.

Für mich war insbesondere wichtig zu verstehen, weshalb die verwaltungsrechtlichen Anforderungen in diesem Bereich so umfangreich sind. Die Kollegen erklärten mir, dass dies vor allem mit dem besonderen Schutzbedürfnis der historischen Altstadt (stara gradska jezgra) und insbesondere der Zone A zusammenhängt. Gerade dort muss mit den öffentlichen Flächen besonders sorgfältig umgegangen werden, damit das historische Stadtbild langfristig erhalten bleibt.

Donnerstag, 29.10.2026

Am Donnerstag durfte ich meine Kolleginnen Ana und Gorana aus der Županija bei ihren Ortsbesichtigungen und Prüfungen zur Erteilung einer MTU begleiten.

Im Vorfeld teilte ich meinen Kolleginnen nochmals meine bisherigen Eindrücke mit. Besonders hob ich hervor, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer MTU im “Pravilnik” abschließend geregelt sind und sich die jeweiligen Anforderungen nach der konkreten Betriebskategorie richten. Außerdem sprach ich erneut die Bedeutung der baurechtlichen Nachweise an. Insbesondere der “Dokaz o uporabljivosti građevine” kann darüber entscheiden, ob eine MTU überhaupt erteilt werden darf.

In diesem Zusammenhang stellten mir meine Kolleginnen ein Verfahren vor, das ich besonders interessant fand, den “konzultativni očevid”. Dabei handelt es sich um eine Art beratende Ortsbesichtigung im Vorfeld der eigentlichen Antragstellung beziehungsweise der abschließenden Prüfung. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr entrichtet. Der Gedanke dahinter ist, dass Gewerbetreibende zunächst die Verfügungsberechtigung über eine gewerbliche Räumlichkeit erlangen und anschließend einen Termin mit den zuständigen Sachbearbeiterinnen vereinbaren können. Bei diesem Termin werden die räumlichen Gegebenheiten gemeinsam begutachtet. Der Gewerbetreibende teilt dabei mit, welche Art von gastronomischem Betrieb er künftig führen möchte. Auf dieser Grundlage beraten die Mitarbeiterinnen, welche baulichen und technischen Anforderungen zu berücksichtigen sind und welche Voraussetzungen für die gewünschte Betriebskategorie erfüllt werden müssen. Nach der Beratung erhält der Gewerbetreibende eine entsprechende Zusammenfassung der besprochenen Punkte per E-Mail.

Das Verfahren bietet aus meiner Sicht erhebliche Vorteile. Wenn sich der Antragsteller bereits im Vorfeld umfassend informiert, sämtliche erforderlichen Nachweise einholt und die Räumlichkeiten entsprechend den besprochenen Anforderungen herrichtet, kann die eigentliche Prüfung deutlich schneller erfolgen. Zwar nimmt die Beschaffung der erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise weiterhin Zeit in Anspruch und setzt teilweise die Kontaktaufnahme mit verschiedenen Stellen voraus. Allerdings kann eine MTU innerhalb weniger Tage erteilt werden, sofern sämtliche Unterlagen vorliegen und keine Bedenken bestehen.

Die Županija hat damit eine Möglichkeit geschaffen, das Vorhaben der Gewerbetreibenden bereits frühzeitig rechtlich abzusichern. Gleichzeitig erhalten die Sachbearbeiterinnen die Gelegenheit, die jeweiligen Vorgänge und Räumlichkeiten bereits im Vorfeld kennenzulernen. Das ist besonders praktisch, weil mögliche Schwierigkeiten frühzeitig erkannt und angesprochen werden können, bevor der Antragsteller größere Investitionen tätigt.

Wie bereits erwähnt, standen an diesem Tag insgesamt vier Ortsbesichtigungen auf dem Programm. Bei dem ersten Objekt handelte es sich um eine Kombination aus Restaurant und Bar. Hier stand die eigentliche Prüfung zur Erteilung der MTU an. Jedoch wurde im Vorfeld von dem Angebot des “konzultativni očevid” Gebrauch gemacht. Meine Kollegin Gorana war bereits zu Beginn der Übernahme der Räumlichkeiten vor Ort gewesen und hatte gemeinsam mit den Gewerbetreibenden sämtliche wesentlichen Anforderungen besprochen. Dementsprechend waren die Räumlichkeiten vorbereitet und eingerichtet worden.

Für mich war das ein gutes Beispiel dafür, wie sinnvoll eine frühzeitige Beratung sein kann. Die eigentliche Prüfung verlief dadurch unkompliziert und ohne größere Beanstandungen.

Bei zwei weiteren Objekten waren hingegen die baurechtlichen Voraussetzungen noch nicht ausreichend geklärt. Die Verfahren waren deshalb noch nicht entscheidungsreif. Die Antragsteller wurden im Nachgang darüber informiert, welche Punkte noch zu klären beziehungsweise zu verändern sind, bevor eine MTU erteilt werden kann.

Bei der letzten Besichtigung handelte es sich wiederum um einen neuen “konzultativni očevid”. Die Gewerbetreibenden betrieben bislang ein kleines Feinkostgeschäft. Nach den geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllten die Räumlichkeiten die Voraussetzungen für einen Einzelhandelsbetrieb. Die Prüfung solcher Betriebe fällt allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung, in der meine Kolleginnen tätig sind, da es sich zunächst nicht um einen gastronomischen Betrieb handelt. Die Antragsteller beabsichtigten jedoch, ihre Waren künftig auch zum Verzehr vor Ort anzubieten. Ein vergleichbares Konzept kennt man beispielsweise von typischen italienischen Delikatessengeschäften, wie sie auch in Deutschland zu finden sind.

Ich selbst hatte bereits einen ähnlichen Sachverhalt in meiner täglichen Arbeit bearbeitet. In diesem Fall war eine Gaststättenerlaubnis erforderlich, weil der Alkoholausschank zum Verzehr vor Ort vorgesehen war und gleichzeitig weiterhin ein Einzelhandel mit Wein betrieben werden soll. Auf Split übertragen, wäre ein solches Konzept am ehesten mit einem Bistro vergleichbar.

Bei der Begutachtung der Räumlichkeiten wurde den Gewerbetreibenden allerdings bereits mitgeteilt, dass umfangreiche bauliche Veränderungen erforderlich wären, da die vorhandenen Räumlichkeiten die entsprechenden Anforderungen auf den ersten Blick nicht erfüllten. Hinzu kam, dass die Fläche insgesamt sehr klein war. Den Antragstellern wurde daher nahegelegt zu überlegen, ob sie ihr gastronomisches Konzept gegebenenfalls in anderen Räumlichkeiten verwirklichen möchten. Für die Gewerbetreibenden war diese Einschätzung zunächst schwer nachzuvollziehen. Dennoch wurde ihnen bereits im Rahmen der Beratung deutlich gemacht, dass die vorhandenen Räumlichkeiten für das geplante Vorhaben möglicherweise nicht geeignet sind.

Auch dieser Fall zeigte mir erneut, wie wichtig eine frühzeitige Beratung ist. Sie kann dazu beitragen, dass Gewerbetreibende nicht erst nach umfangreichen Investitionen feststellen müssen, dass ihr Vorhaben an den baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen scheitert.

Nachdem ich nun wieder vollständig genesen war, nahm ich mir vor, in der verbleibenden Zeit meiner Hospitation auch die Stadt Split zu erkunden. Dementsprechend begab ich mich nach Feierabend zum Marjan. Dabei handelt es sich um einen Waldpark auf einem Hügel westlich der Altstadt von Split. Der Ausflug ins Grüne tat nach den vielen Eindrücken der vergangenen Tage ausgesprochen gut. Gleichzeitig bot sich mir dadurch eine weitere Gelegenheit, die landschaftliche Schönheit der Stadt kennenzulernen.

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Freitag, 30.10.2026

Für Freitag stand passend zum Thema Digitalisierung die Beschäftigung mit dem Programm eGOP auf dem Plan. Dabei handelt es sich um eine Online-Plattform, die bereits seit mehreren Jahren genutzt wird. Ziel ist es, die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe weiter voranzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anträge auch digital einzureichen. Ich erhielt einen Einblick in die Benutzeroberfläche, die Struktur und die verschiedenen Funktionen des Programms. Für mich besonders interessant war dabei die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wie viele Anträge eingegangen sind und welchen Sachbearbeitern die jeweiligen Vorgänge zugeordnet wurden.

Wenn ich einen Vergleich zu unserem System VOIS in Berlin ziehe, finde ich, dass beide Plattformen sehr praktikabel sind und jeweils ihre eigenen Vorteile bieten. Bei VOIS handelt es sich um eine Datenbank, mit der wir täglich arbeiten. Ergänzend dazu gibt es das EA-Portal beziehungsweise das KFM-Portal, über das Bürger ihre Gaststättenanträge online einreichen können. Dieses Verfahren lässt sich meiner Meinung nach eher mit dem eGOP-Programm in Split vergleichen. Auch dort können Anträge digital eingereicht werden. Mittlerweile wird das Programm ebenfalls in der Županija zur Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer MTU genutzt.

Grundsätzlich gefällt mir, dass sowohl in Berlin als auch in Split die Möglichkeit besteht, Verwaltungsleistungen online zu beantragen. Eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung wurde damit bereits geschaffen.
Allerdings muss ich nach meinen bisherigen Erfahrungen sowohl aus meiner täglichen Arbeit im Ordnungsamt als auch durch die Eindrücke während meiner Hospitation in Split feststellen, dass ich das Festhalten an Papierakten nicht grundsätzlich für überholt oder unpraktisch halte.

Warum?

Unsere alltägliche Arbeit beruht insbesondere bei erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben häufig auf der Überprüfung der tatsächlichen räumlichen Gegebenheiten. Dabei ist es für mich wichtig, meine Eindrücke unmittelbar festzuhalten. Ich selbst arbeite sehr viel mit Haftnotizen und kleinen Notizblättern, auf denen ich meine Beobachtungen und wesentlichen Informationen niederschreibe. Gerade bei Ortsbesichtigungen und der anschließenden Bearbeitung der Vorgänge finde ich diese Arbeitsweise ausgesprochen praktikabel.

Digitalisierung bedeutet für mich daher nicht zwangsläufig, sämtliche Papierunterlagen abzuschaffen. Vielmehr sollte es darum gehen, bestehende Arbeitsabläufe sinnvoll zu ergänzen und dort zu digitalisieren, wo dadurch tatsächlich ein Mehrwert entsteht.

Meiner Meinung nach könnte man künftig verstärkt darauf hinarbeiten, abgeschlossene Verwaltungsverfahren vollständig digital zu übermitteln. Denkbar wäre beispielsweise, abschließende Bescheide und Erlaubnisse mittels elektronischer Signatur zu versehen und den Antragstellern anschließend digital zur Verfügung zu stellen.

Selbstverständlich müssten dabei sämtliche datenschutzrechtlichen und rechtlichen Anforderungen berücksichtigt werden. Mir ist bewusst, dass die Umsetzung eines solchen Vorhabens mit verschiedenen Herausforderungen verbunden wäre. Dennoch sehe ich darin einen praktischen Vorteil, der auch meine tägliche Arbeit im Ordnungsamt betrifft. Es kommt immer wieder vor, dass sich Antragsteller bei uns melden und mitteilen, dass sie bestimmte Dokumente nicht erhalten haben, diese aber dringend benötigen. Unabhängig davon, aus welchen Gründen eine Zustellung nicht erfolgreich war, bedeutet das für uns häufig einen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Teilweise müssen wir uns erneut mit bereits abgeschlossenen Vorgängen beschäftigen, obwohl die eigentliche Sachbearbeitung längst beendet ist.
Wenn wir bereits die Möglichkeit geschaffen haben, Anträge online entgegenzunehmen und verschiedene digitale Programme wie VOIS zu nutzen, wäre es aus meiner Sicht vorzugswürdig, auch die abschließenden Dokumente digital bereitzustellen. Dadurch könnten nicht nur Arbeitsabläufe effizienter gestaltet, sondern auch unnötige Rückfragen und wiederholte Bearbeitungsschritte vermieden werden.

Die dritte Woche meiner Hospitation ist damit zu Ende gegangen. Insbesondere durch den zunehmenden Praxisbezug konnte ich die Verwaltungsabläufe in Split noch besser nachvollziehen und die theoretischen Grundlagen mit den tatsächlichen Arbeitsprozessen verbinden.

Nachdem ich wieder vollständig genesen war, konnte ich meine freie Zeit am Wochenende wieder dazu nutzen, Split und die nähere Umgebung zu erkunden. Besonders praktisch ist, dass Split und die angrenzenden Städte gut miteinander verbunden sind.

Den Samstag habe ich damit verbracht, die Stadt Split kulinarisch zu erkunden und die verschiedenen gastronomischen Angebote für mich zu entdecken. Zwischen den kleinen Gassen, lebhaften Plätzen und zahlreichen Restaurants gab es dabei einiges zu probieren und zu erleben.

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Am Sonntag stand dann die Stadt Solin auf meinem Programm. Ich nutzte den Tag, um die Stadt in aller Ruhe zu erkunden und einen weiteren Teil der Region kennenzulernen. Kleine Info am Rande: Solin gilt als die Stadt mit den jüngsten Einwohnern in ganz Kroatien. Ein interessanter Aspekt, der die Stadt noch einmal aus einer ganz anderen Perspektive erscheinen lässt.

4. Woche

Montag, 02.11.2026

Neben dem Vergleich der Strukturen und Abläufe rund um eine gaststättenrechtliche Erlaubnis in Berlin mit der MTU (“minimalni tehnički uvjeti”) in Split war es für mich im Vorfeld meiner Hospitation wichtig, in Erfahrung zu bringen, wie die Stadt Split im Rahmen des Gaststättengewerbes mit Lärmbelästigungen und den daraus entstehenden Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung umgeht.

Vor diesem Hintergrund durfte ich mich den Kolleginnen und Kollegen des “Komunalno redarstvo” anschließen, die unter anderem mit der Überwachung des im Jahr 2026 eingeführten Alkoholverbots zuständig sind. Die Stadt Split hat für die touristische Saison 2026 beschlossen, dass in Geschäften, Supermärkten, Kiosken, Tankstellen, auf Märkten sowie an Verkaufsständen im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr kein Alkohol verkauft werden darf. Von diesem Verbot ausgenommen sind gastronomische Betriebe. Ziel dieser Maßnahme ist insbesondere der Schutz der öffentlichen Ordnung während der touristischen Saison.

Der Massentourismus und insbesondere einzelne Ausprägungen des Partytourismus haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die öffentliche Ordnung in bestimmten Bereichen der Stadt zunehmend beeinträchtigt wurde. Es kam vermehrt zu Lärmbeschwerden und leider auch zu unschönen Szenen in unmittelbarer Nähe des historischen Stadtkerns, der als Teil des UNESCO-Weltkulturerbes von besonderer Bedeutung ist. Die Auswirkungen solcher Vorfälle verbreiten sich sehr schnell in den Medien und können das Bild einer Stadt nachhaltig prägen.

Wie ich bereits im Rahmen meiner Hospitation erfahren durfte, besitzt die “stara gradska jezgra”, der historische Altstadtkern von Split, einen besonders hohen Stellenwert. Meine Kolleginnen und Kollegen des “Komunalno redarstvo” teilten mir mit, dass die Zone A zwar nicht besonders dicht bewohnt ist, der zunehmende Partytourismus jedoch trotzdem erheblich zur Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung beigetragen hat. Dies führte insbesondere bei den Bewohnerinnen und Bewohnern zu zunehmendem Unmut. Mir wurde berichtet, dass viele Menschen irgendwann das Gefühl hatten, dass mit einem derart bedeutenden historischen Stadtkern zu sehr zugunsten des Tourismus umgegangen werde.

Dieser Eindruck zeigt meines Erachtens sehr deutlich, vor welchem Spannungsfeld die Verwaltung steht: Einerseits ist der Tourismus für Split von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, andererseits muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Bevölkerung und der Schutz des historischen Stadtkerns nicht in den Hintergrund geraten.

Von den Kolleginnen und Kollegen des “Komunalno redarstvo” konnte ich außerdem erfahren, wie sie in der vergangenen Saison im Rahmen ihres Ermessens mit entsprechenden Verstößen umgegangen sind. Dabei wurde deutlich, dass die konkrete Situation vor Ort eine wichtige Rolle spielt. Auch bei der Verhängung von Bußgeldern bestehen Ermessensspielräume, die entsprechend der jeweiligen Umstände ausgeübt werden können.

In meiner alltäglichen Arbeit im Ordnungsamt stehe ich ebenfalls regelmäßig mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der belastenden Verwaltungsakte bzw. der Ordnungswidrigkeiten im Austausch, wenn es insbesondere bei erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben zu Lärmbelästigungen kommt. Unser Bezirk unterscheidet sich dabei von der historischen Innenstadt von Split. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein sehr dicht besiedelter Bezirk, in dem Gastronomiebetriebe ebenfalls eng angesiedelt sind. Insbesondere während der Sommermonate beschäftigen uns immer wieder Fälle, in denen Vorgaben zur Sondernutzung nicht eingehalten werden oder beispielsweise Musikdarbietungen zu erheblichen Lärmbelästigungen führen.

Dabei entsteht immer wieder ein Spannungsfeld zwischen den Interessen der Gewerbetreibenden und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Gastronominnen und Gastronomen haben im Vorfeld Investitionen getätigt und möchten selbstverständlich, dass sich diese wirtschaftlich rentieren. Gleichzeitig richten sie ihr Angebot nach den Interessen ihrer Gäste. Problematisch wird es jedoch dann, wenn diese Interessen auf Kosten der öffentlichen Ordnung oder der Nachbarschaft verwirklicht werden sollen. Durch meine alltägliche Arbeit und insbesondere durch den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltamt und dem Bauamt konnte ich bereits erfahren, dass bei Musikdarbietungen und vergleichbaren Veranstaltungen erhöhte Anforderungen zu berücksichtigen sind.

Gleichzeitig wurde die Maßnahme in Split auch kritisch betrachtet. Split grenzt unmittelbar an weitere Städte wie Solin und Kaštela. Dort besteht kein vergleichbares Alkoholverbot. Theoretisch besteht daher die Möglichkeit, dass Personen ihren Alkohol dort erwerben und anschließend nach Split gelangen. Damit stellt sich die Frage, wie wirksam eine solche örtlich begrenzte Maßnahme tatsächlich sein kann.

Der Tag hat mir einen sehr guten Einblick darin gegeben, wie die Kolleginnen und Kollegen des “Komunalno redarstvo” mit diesem Spannungsfeld umgehen und welche Auswirkungen die zunehmenden Anforderungen an die öffentliche Ordnung auf ihre tägliche Arbeit haben.

Dienstag, 03.11.2026

Am Dienstag beschäftigte ich mich in der Stadtverwaltung Split mit der Verlängerung von Verträgen für die Nutzung öffentlicher Flächen (“javne površine za štekate”). Ziel war es, mich noch einmal intensiver mit den entsprechenden Verwaltungsverfahren bei der Verlängerung bestehender Verträge vertraut zu machen.

Die Verträge werden jährlich verlängert. Meine Kolleginnen erklärten mir, dass die erforderlichen Unterlagen erneut eingereicht werden müssen. Gleichzeitig kann eine Verlängerung schneller bearbeitet werden, weil keine erneute Kommission einberufen werden muss, sofern keine baulichen Veränderungen vorgenommen wurden.

Anhand von zwei neuen Vorgängen konnte ich mir den Ablauf noch einmal praktisch veranschaulichen. Auch das Programm eGOP ist meiner Auffassung nach übersichtlich aufgebaut und für mich schlüssig, weil ich mir die erfassten Vorgänge noch einmal digital vor die Augen halten konnte. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die fortgeschrittene Digitalisierung an bestimmten Stellen noch an Grenzen stößt. So müssen die Verträge von verschiedenen Beteiligten unterzeichnet werden und zusätzlich ist die Mitwirkung eines Notars erforderlich. Dadurch entsteht bei einer größeren Anzahl von Gewerbetreibenden ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand, weil die Verträge somit nicht digital übermittelt werden können.

Im Vergleich zu meiner alltäglichen Arbeit in Berlin empfinde ich das Verfahren daher als etwas aufwendiger. In Berlin können Gewerbetreibende eine Ausnahmegenehmigung beispielsweise für ein, zwei oder drei Jahre beantragen. Eine solche längere Laufzeit empfinde ich als praktikabel und auch im Hinblick auf die von uns angestrebte Digitalisierung als angenehmer für die Sachbearbeitung.

Allerdings darf man bei diesem Vergleich einen entscheidenden Aspekt nicht außer Acht lassen, und zwar das UNESCO-Weltkulturerbe in Split. Die Nutzung des öffentlichen Raumes steht hier daher unter besonderen Anforderungen.

Mittwoch, 04.11.2026

Für Mittwoch war vorgesehen, dass ich mich noch einmal zur “Županija” begebe. Dort hatte ich bereits zuvor einen guten Einblick erhalten, wie die Regelungen zur MTU (“minimalni tehnički uvjeti”) aufgebaut sind und welche besonderen Anforderungen berücksichtigt werden müssen. Auch die zuvor durchgeführten Tereni, also die Ortsbesichtigungen bzw. die Prüfabnahmen, haben mir dabei geholfen, die theoretischen Vorgaben besser zu verstehen. Gerade draußen wird deutlich, worauf es bei der Prüfung der MTU tatsächlich ankommt.

An diesem Tag durfte ich mich unter anderem mit Anträgen auf die Fortsetzung der Ausübung einer gastronomischen Tätigkeit beschäftigen, den “Zahtjev za nastavak obavljanja ugostiteljske djelatnosti”. Bei einer solchen Übernahme eines bestehenden Betriebes ist unter anderem ein Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit erforderlich. Dieser wird beim zuständigen “Upravni odjel za gospodarstvo” eingereicht. Darüber hinaus müssen verschiedene Unterlagen vorgelegt werden, unter anderem ein Nachweis über die Verfügungsberechtigung über das Objekt, der Nachweis über die bestehende MTU für das Objekt, die Entrichtung der Verwaltungsgebühr, deren Höhe sich nach der jeweiligen Art des gastronomischen Betriebes richtet, eine Grundrisszeichnung und eine Erklärung, dass gegenüber der bereits erteilten MTU des Vorgängers keine baulichen oder sonstigen Veränderungen vorgenommen wurden.

Hier konnte ich Unterschiede zu meiner alltäglichen Arbeit bei der Bearbeitung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis feststellen. In Berlin werden im Rahmen einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis sämtliche Gast- und Nebenräume erfasst. Dadurch kommt es jedoch immer wieder vor, dass sich zum Beispiel die Angaben zu den Gast- und Nebenräumen von einer vorherigen Genehmigung unterscheiden, weil der Gaststättenantrag auch bei einer Übernahme eines bestehenden Betriebes eine Angabe zu den Gast- und Nebenräumen voraussetzt. Gerade das kann schwierig werden, weil sich die Angaben vom neuen Antragsteller im Vergleich zur vormals konzessionierten Gaststättenerlaubnis unterscheiden, wie zum Beispiel die Fläche in qm, oder es werden mehr Nebenräume angezeigt, obwohl die vorherige Konzessionierung das nicht hergibt. Das führt schließlich zu weiteren Nachfragen durch den jeweiligen Sachbearbeiter oder die jeweilige Sachbearbeiterin.

In Split wiederum wird bei der Übernahme der Nachweis einer MTU gefordert. Dadurch kommt es weniger zu Nachfragen als bei uns in Berlin. Allerdings besteht bei der MTU in Split unter anderem weiterhin die Herausforderung darin, dass die vollständige Erfassung und Dokumentation sämtlicher Grundstücke und baulicher Genehmigungen in der Vergangenheit nicht immer gegeben war, wie ich in der letzten Woche erfahren durfte. Gerade das fällt bei der Vorlage von neuen Grundrisszeichnungen auf, wenn man zum Beispiel einen gastronomischen Betrieb in Split übernehmen möchte, der bereits vor Jahren eine MTU für diese Räumlichkeit hatte.

Darüber hinaus konnte ich mich mit meinen Kolleginnen noch einmal ausführlicher über das Thema Digitalisierung austauschen. Wie ich bereits zuvor angeregt hatte, wäre es aus meiner Sicht praktisch, wenn beispielsweise die “rješenja”, also die Bescheide oder unsere Gaststättenerlaubnisse vollständig digital übermittelt werden könnten. Meine Kolleginnen erklärten mir jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger in Split weiterhin an Papierakten festhalten. Insbesondere die jüngeren Gastronominnen und Gastronomen seien hingegen dazu bereit, ihre Vorgänge digital zu führen.

Gerade bei der Durchsicht von Grundrisszeichnungen zeigt sich für mich persönlich eine besondere Herausforderung. Bei solchen Unterlagen fällt es mir leichter, meine ersten und vor allem wichtigen Gedanken unmittelbar auf Papier festzuhalten. In unserer Datenbank VOIS bestehen zwar Kommentarfunktionen bei der Erfassung eines eingereichten Gaststättenantrages. Wenn man an dieser Stelle aber etwas weiter in die Zukunft denkt, könnte ich mir vorstellen, dass Verwaltungsverfahren irgendwann so digital aufgebaut sind, dass direkt auf den eingereichten Grundrissen gearbeitet und Anmerkungen eingezeichnet werden können, beispielsweise über Tablets oder interaktive Smartboards.

Allerdings ist mir an dieser Stelle bewusst, dass dieser Gedanke utopisch klingt. Vielleicht wird eine solche Form der Bearbeitung irgendwann tatsächlich möglich sein. Ob ich diesen Zeitpunkt allerdings noch im aktiven Dienst erleben werde, lasse ich einmal offen.

PS: Ich bin ich noch unter 30.

Ich habe mich bei meinen Kolleginnen in der “Županija” verabschiedet und mich für die gemeinsame Zeit bedankt, die mir sehr viel gebracht hat.

Donnerstag/Freitag, 05./06.11.2026

Meine letzten beiden Hospitationstage verbrachte ich wieder in der Stadtverwaltung von Split.

Zum einen stand erneut die Bearbeitung einiger Vorgänge im Bereich der “javne površine za štekate” auf dem Programm. Mittlerweile hatte ich mich intensiver mit der Thematik beschäftigen können und konnte meine Kolleginnen in vielen Punkten in ihrer Gedankenweise nachvollziehen. Aus meiner alltäglichen Arbeit kenne ich es ebenfalls, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Sondernutzung sehr restriktiv mit der Nutzung öffentlichen Straßenlandes umgehen. Allerdings besteht ein wesentlicher Unterschied darin, dass sich die Gewerbetreibenden in Split im Nachgang wieder an die “Županija” wenden müssen, um zusätzlich die MTU für den Außenbereich zu beantragen.

Ich empfinde ich dies auch als zusätzlichen bürokratischen Aufwand, weil man einmal die MTU für den Innenbereich und dann noch einmal für den Außenbereich beantragen muss und natürlich gleichzeitig mit der Stadtverwaltung von Split einen Vertrag über die Nutzung einer Außengastronomie für den jeweiligen Betrieb auf öffentlichem Straßenland abschließen muss. Hierfür wäre ein Beteiligungsersuchen vorzugswürdig. Allerdings ist hervorzuheben, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung von Split und in der “Županija” im Kontakt stehen, wenn Rückfragen bezüglich der MTU bestehen, die wiederum Auswirkungen auf den Abschluss eines Vertrages für die Nutzung öffentlicher Flächen einer Außengastronomie haben, was ich noch einmal an drei Vorgängen erkennen durfte.

Darüber hinaus erhielt ich Einblicke in die verwaltungsrechtliche Organisation des diesjährigen Advents in Split, der auch für eine erhebliche mediale Präsenz gesorgt hat. Dadurch konnte ich im Rahmen meiner Hospitation noch einmal einen anderen Bereich kennenlernen, und zwar die Frage, wie eine größere Veranstaltung wie der Advent in Split verwaltungsrechtlich organisiert, genehmigt und aufgebaut wird.

Der letzte Tag endete mit einer Verabschiedung meiner Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung von Split. Schließlich endeten meine letzten Hospitationstage in Split. Wie meine Kollegin Zlata zu mir sagte: “Wenn die Zeit sehr schnell vergeht, dann war es auch eine sehr schöne Zeit.”

Dem kann ich nur zustimmen. So trat ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge die Reise nach Berlin an.

Fazit

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten herzlich bedanken.

Insbesondere gilt mein Dank unserer Partnerverwaltung in Split, Herrn Aleksić, und Herrn Betz für die Möglichkeit, am diesjährigen Hospitationsprogramm “LoGo! Europe” teilzunehmen. Die Teilnahme an diesem Programm hat mich persönlich und beruflich weitergebracht. Ich konnte innerhalb von vier Wochen verschiedene Verwaltungsstrukturen innerhalb der Europäischen Union kennenlernen, mich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen austauschen und Vergleiche zu meiner alltäglichen Arbeit in Berlin ziehen. Gleichzeitig hatte ich das Gefühl, selbst einen kleinen Beitrag zu unserer langjährigen Partnerschaft zwischen Charlottenburg-Wilmersdorf und Split leisten zu können.

Was ich aus den vergangenen vier Wochen besonders mitnehme, ist die Erkenntnis, dass man nicht immer alles schlecht darstellen muss. Ich habe in Split und beim Vergleich mit der Vorgehensweise in Berlin viele positive Arbeitsstrukturen kennengelernt. Natürlich gibt es Unterschiede. Manche Verfahren erscheinen mir in Berlin praktischer, andere wiederum in Split. Gerade diese Unterschiede waren für mich aber besonders interessant. Eine Hospitation lebt schließlich nicht davon, dass man am Ende feststellt, dass alles gleich funktioniert. Sie lebt davon, dass man Unterschiede erkennt, hinterfragt und vielleicht die eine oder andere gute Idee für die eigene tägliche Arbeit mitnimmt.

Ich möchte mich deshalb bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung von Split und in der “Županija” herzlich für die Offenheit, die vielen Gespräche, die Einblicke in ihre tägliche Arbeit und natürlich auch für die vielen schönen gemeinsamen Momente bedanken.

Und an meine werten Leserinnen und Leser, die mich ebenfalls auf meiner Reise durch Split begleitet haben: Ich hoffe, dass Ihnen meine Berichte gefallen haben und ich Ihnen einen kleinen Einblick in meine Erlebnisse und Eindrücke geben konnte.

Ein kleiner, höflicher Reminder zum Schluss: Hinter jedem Bildschirm in einer Behörde sitzt auch nur ein Mensch.

Hvala, Split.
Danke, Berlin.