Protokoll

DER 7. VERANSTALTUNG ZUR REIHE “BAUSTEINE FÜR EINE LOKALE AGENDA” AM

28. 10. 1997, 16.00 UHR, BVV SAAL

Referentin: Frau Brigitte Safadi, Bezirksstadträtin für Jugend,

Sport und Schule

Herr BzStR Straßmeir begrüßt die Gäste der Veranstaltung und die Referentin Frau BzStR Safadi und stellt sie den Anwesenden kurz vor.

Anhand einiger ausgewählter Indikatoren aus dem Bereich Gesundheit und Soziales bewertet Frau BzStR Safadi die Situation Wilmersdorfer Kinder (0 bis 14 J.) im Vergleich mit anderen Berliner Bezirken positiv (hohe Ärztedichte, vorbildlicher Zahnerhalt bei Kindern, vorbildliche Säuglingsfürsorge, ausreichende Kitaplätze, hohe Quadratmeterzahl der Wohnungen, erschwingliche Mieten u.a.).

Ihre Abteilung möchte für Wilmersdorf folgendes erreichen:

- ein Kinderbüro bzw. KinderansprechpartnerIn,

- Kinderverträglichkeitsprüfung,

- Kinderbeteiligung an Planungsprozessen.

Im Anschluß an den Vortrag wurden folgende Aspekte diskutiert:

- Wie soll die Arbeit in der erweiterten Abteilung Jugend, Sport und Schule mit verringerten Ressourcen weitergeführt werden.

- Inwieweit spiegelt die Realität den Inhalt des Vortrags wider.

- Die unzureichenden Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen werden genannt (Integration).

- Klassenfrequenzen in den Schulen nehmen zu, dadurch werden die Zukunftschancen vernachlässigt.

- Die niedrige Geburtenrate wird mit einer wenig kindergerechten Umgebung in Zusammenhang gebracht.

- Kinder sollten bei allen wichtigen Entscheidungen im Bezirk (Verkehr, Schule etc.) einbezogen werden, nicht nur bei Spielplatzplanungen.

- Die Emissionsgrenzwerte des Verkehrs müßten für Kinder erstellt werden.

- Die Lokale Agenda wird an Schulen vermißt! Es sollte das Prämiensystem Fifty-fifty für die Energieeinsparung an Schulen eingeführt werden.

- Im innerstädtischen Bereich müßten mehr Freiflächen, insbesondere Spielplätze, für Kinder geschaffen werden

- Die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel müßten familiengerecht sein (Fahrgastzahlen gehen zurück).

- Auch und gerade in Wilmersdorf ist ein Bevölkerungsverlust durch Fortzug junger Familien ins Umland vorhanden.

Frau BzStR Safadi stellt fest, daß in Ihrer Abteilung Konsens besteht, Wilmersdorf noch kindergerechter zu gestalten, um der Abwanderung der Familien mit Kindern entgegenzuwirken.

Angesichts mangelnder Ressourcen müßten hier und da Prioritäten gesetzt werden. Z.B. sollen in den Kitas Stützpädagogen für auffällige Kinder eingesetzt werden. In den Schulen gibt es bereits Sonderpädagogen für die Integration behinderter und auffälliger Kinder

Die Klassenfrequenzen könne sie nicht beeinflussen, da sie in die Zuständigkeit des Senats gehören.

Bezüglich der fehlenden Freiflächen für Kinder im innerstädtischen Bereich verweist Herr BzStR Straßmeir auf die Bauordnung, die keine Auflagen für private Bauherren in bezug auf öffentliche Kinderspielplätze vorsieht. Ansonsten besteht in seiner Abteilung Konsens, daß die Bedürfnisse der Kinder beim Städtebau noch stärker berücksichtigt werden sollen. Er spricht den Zielkonflikt zwischen der Schaffung familiengerechter Wohnungen sowie öffentlicher Kinderspielplätze und den Erhalt von Kleingärten an der Württembergischen Straße an.

Frau BzStR Schmidhofer weist auf die sehr geringe Geburtenquote in Wilmersdorf hin und regt Diskussionen über die Konsequenzen aus diesem Befund an.

Herr BzStR Straßmeir geht auf den Konflikt im Verkehrsbereich ein: familiengerechtes Wohnen bringt einerseits Anforderungen an Sicherheit und Emissionsarmut, andererseits Anforderungen an gute Pkw-Erreichbarkeit.

Im anschließenden Geschäftsordnungsteil berichtet Herr Minz über die Transfair AG der Lokalen Agenda und die Gründung einer AG Energie.

Frau Voß berichtet aus dem GALA (Geschäftsführender Ausschuß der Lokalen Agenda) und stellt neue Konzepte vor.

Herr BzStR Straßmeir stellt Frau Porzner als weitere Koordinatorin der Lokalen Agenda vor.

Das nächste Thema der Veranstaltungsreihe – vermutlich aus dem Bereich Wirtschaft – wird in Verbindung mit einer Einladung zu dem entsprechenden Termin bekanntgegeben.

Angela Porzner