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Workshop Berlin auf der Agenda 21

Begrüßung durch die Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr, Martina Schmiedhofer zum Workshop “Berlin auf der Agenda” am 11.06.2003 im Rathaus Wilmersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie sehr herzlich zu unserer heutigen Veranstaltung begrüßen und die Gelegenheit nutzen, Sie über die Arbeit an der Lokalen Agenda in unserem Bezirk zu informieren und meine Erwartungen an die heutige Veranstaltung zu formulieren.

Die Lokale Agenda 21 – das Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert – formuliert einen sehr komplexen Handlungsauftrag an Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Fast alle Politikfelder sind berührt. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse anzuerkennen, sie aber in eine Richtung zu lenken, die nicht auf Kosten der Umwelt, zukünftiger Generationen, der sogenannten 3. Welt geht. Gleichzeitig sind Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und die Interessen der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Hier in Berlin sind wir jetzt dank der Arbeit des Agendaforums endlich in der Lage, über einen Entwurf zu diskutieren, der im Herbst dann in die politische Diskussion und Beschlussfassung auf Landesebene münden soll. Ich verstehe die heutige Veranstaltung als einen Baustein in diesem Prozess und als Chance für Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv einzubringen. In neun der zwölf Bezirke finden zur Zeit derartige Veranstaltungen statt und wie ich erfahren habe, stehen die beiden Themen die uns heute beschäftigen sollen, nämlich “Verkehr/Mobilität” und “Soziale Stadtentwicklung” fast überall auf der Tagesordnung. Leider hat sich eine Terminüberschneidung mit dem Ökowerk nicht vermeiden lassen, das heute parallel eine Veranstaltung zur Lokalen Agenda durchführt.

Warum die Themen Verkehr und Soziale Stadtentwicklung? Es sind einfach von den neun Handlungsfeldern diejenigen, die uns im in diesem Bezirk am meisten berühren. Als Innenstadtbezirk sind wir stark durch Verkehrsströme belastet; gleichzeitig befürchten wir von zahlreichen Großbauvorhaben, die zum Teil mit sehr großen Stellplatzbedarfen und Tiefgaragen planen, eine Verkehrszunahme. Auch uns verlassen Bewohner, gerade Familien, die in das grüne, ruhige (noch!) Umland ziehen. In sozialer Hinsicht sind wir keine “Insel der Glückseligen” mehr, wie es zumindest im Wilmersdorf der 90`er Jahre schien. Zwar haben wir noch viele intakte Kieze und Nachbarschaften, aber einige Bereiche machen uns viele Sorgen, z. B. die Paul-Hertz-Siedlung, der Kiez um den Mierendorffplatz und – glücklicherweise – in offenbar sinkendem Umfang der Kiez am Klausener Platz und die Schlangenbader Straße. Auch die Zunahme der Erwerbslosigkeit und der Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger betrifft uns sehr stark.

Die Bezirke haben sehr unterschiedliche Zugänge zur Lokalen Agenda entwickelt. Für ins in Charlottenburg-Wilmersdorf stand weniger die Arbeit an einem Politikprogramm, sondern immer die Arbeit an konkreten Vorhaben und Maßnahmen – oder im “Neudeutsch” Projekten – im Vordergrund. Einige möchte ich Ihnen vorstellen und Sie finden sie bei der Posterpräsentation.

Fast druckfrisch ist der Reparaturführer, der mit Hilfe des AB-Projektes der INU entstanden ist. Damit wollen wir unter dem Motto reparieren statt wegwerfen praktische Hilfen zur Abfallvermeidung geben und gleichzeitig kleine Betriebe unterstützen. Ebenfalls vor kurzem erschienen ist die neue Wanderkarte, die dreizehn Wege durch unseren schönen Bezirk anbietet. Wir planen mit dem AB-Projekt der INU eine Fahrradkarte, um für das Fahrradfahren an geeigneten Routen und ruhigen Nebenstraßen zu werben. Mit dem Freiraumkonzept für den Bezirk haben wir den perspektivischen Rahmen für die Weiterentwicklung der Grünverbindungen als als Fuß- und Radwege sowie als Erholungsangebot. Die Planungs- und Koordinierungsstelle führt derzeit drei Aktionstage zum Thema Verkehrssicherheit durch. In dem Projekt “Arbeit sofort” werden junge Menschen von 18 – 25 Jahren statt in Sozialhilfe in Arbeit und Sozialhilfe vermittelt; mit dem Arbeitsamt Berlin Nord ist die Schaffung einer gemeinsamen Anlaufstelle für Bezieher von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe geplant. Aber auch in den anderen Abteilungen werden interessante Vorhaben geplant, so z. B. in der Jugendabteilung ein Kinder- und Jugendparlament. Die Abteilung Bürgerdienste arbeitet an der Weiterentwicklung der Bürgerämter. In der Abteilung Bauwesen kooperiert sehr intensiv mit dem Kiezbündnis Klausener Platz und plant im Rahmen der Bereichsentwicklungsplanung eine teilräumliche Anwohnerbefragung. Die bei der Bezirksbürgermeisterin angesiedelte Frauenbeauftragte engagiert sich für die Geschlechtergerechtigkeit, die Migrantenbeauftragte für die Interessen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und der Behindertenbeauftragte für die Belange der Behinderten.

Einige Einrichtungen sind erst durch den Agendaprozess entstanden, ich denke da an den Fahrgastbeirat, den Kiezverein am Leon-Jessel-Platz und den Eine-Welt-Laden in der Emser Straße.

Der Programmverlauf ist so vorgesehen, dass wir anschließend eine Einführung in das Thema erhalten, dann in Arbeitsgruppen zusammenkommen und nach einer kurzen Pause Berichte aus den Arbeitsgruppen hören und anschließend einen Ausblick erfahren, wie es weiter geht. Danach wird es sicherlich Gelegenheit geben, in kleinerem Kreis das eine oder andere weiterzubesprechen, dann aber woanders. Wie sie sehen, ist für einen kleinen Imbiss gesorgt.

Von Seiten der Moderation bin ich darauf hingewiesen worden, dass wir heute die gesamtstädtische Agenda diskutieren und keine bezirkliche. Ich denke dennoch, dass zumindest in den Arbeitsgruppen auch das ein oder andere lokale Problem angesprochen werden sollte; diese bilden das Salz in der Suppe der strukturellen Diskussion heute abend. Von der Veranstaltung insbesondere von den Arbeitsgruppen erhoffe ich mir engagierte Diskussionen und ein fruchtbares Ergebnis.

Last but not least möchte ich bei Herrn Schnauss von der Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung für die Vorbereitung bedanken. Durch den Abend führen wird uns Frau Laue ebenfalls von KATE.

Viel Vergnügen

Martina Schmiedhofer
Bezirksstadträtin für
Soziales, Gesundheit,
Umwelt und Verkehr