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Mitgestaltung der Berliner Agenda durch den Bezirk

Mitgestaltung der Berliner Agenda durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg –Wilmersdorf von Berlin
2. Wahlperiode

Ursprung: Große Anfrage, CDU
Statzkowski/Friedrich

Große Anfrage

Drs.Nr.: 913/2

Betr.: Berliner Lokale Agenda 21 – Wie ernst nimmt der Bezirk die Mitgestaltung?

Wir fragen das Bezirksamt:

Inwieweit ist das Bezirksamt in die Mitgestaltung des Berliner Agenda 21 – Entwurfes eingebunden und welche Handlungsfelder sind definiert worden?
Welche Projektideen hat die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr unter dem Aspekt der nachhaltigen Stadtentwicklung und Verbesserung unseres Umfeldes den anderen Abteilungen vorgeschlagen?
Werden diese Projekte fortgeschrieben und in welcher Weise werden sie von der per BVV-Beschluss federführend beauftragten Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr koordiniert?
In welcher Form der Öffentlichkeitsarbeit werden die Projekte und deren Ergebnisse durch die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr im Bezirk bekannt gemacht, und wie unterstützt das Bezirksamt die Mitwirkung von Bürgern beim Prozess?
Für welche Agenda-Projekte sind im Jahr 2003 welche Beträge verausgabt worden und wie ist die Finanzierung der Projekte zukünftig gewährleistet und welche Prioritäten werden seitens der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr gesetzt?
Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, den 23.04.04

Große Anfrage Nr. 913/2 zur 29. Sitzung der BVV am 29.04.04 der CDU-Fraktion

Berliner Lokale Agenda 21 – Wie ernst nimmt der Bezirk die Mitgestaltung?

1. “Inwieweit ist das Bezirksamt in die Mitgestaltung des Berliner Agenda 21-
Entwurfes eingebunden und welche Handlungsfelder sind definiert worden?”

Der Entwurf der Lokalen Agenda für Berlin “Mit Zukunft gestalten – Zukunft mitgestalten” Berliner Lokale Agenda 21 (Stand 21.04.2004) ist bekanntlich vom Agendaforum entwickelt worden. Das Agendaforum setzt sich aus sieben “Bänken” mit jeweils fünf Mitgliedern zusammen, die verschiedene gesellschaftliche Institutionen bzw. Bereiche repräsentieren; dies sind Wirtschaft, Arbeitnehmer/Arbeitslose, Bildung/Wissenschaft, Verwaltung (nur beratend), NGO, Wohlfahrt/Kirchen, Kommunale/Lokale Initiativen. Dazu kommen zwei Plätze für Geschlechtergerechtigkeit und je ein Platz für Bürgerbeteiligung, das Berliner und Brandenburger Parlament. Der Anteil der Verwaltung und der Politik ist absichtlich von den Agenda-Akteurinnen und –akteuren sehr gering gehalten worden. Es ist davon auszugehen, dass damit der Einfluss von Politik und Verwaltung auf zivilgesellschaftliches Engagement begrenzt werden sollte.

Die Bezirke sind im Agendaforum durch den Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Herrn Klett, vertreten. Darüber hinaus gibt es routinemäßige Sitzungen der bezirklichen Agenda-Ansprechpartner bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (ca. viermal im Jahr), wo auch über die aktuelle Entwicklung des Agenda-Entwurfs berichtet wird. Hier ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf durch einen Mitarbeiter vertreten.

In dem 87 Seiten umfassenden Papier sind die Ihnen mit VzK 90/2 (2. Zwischenbericht vom 20.05.2003) bereits bekannten Handlungsfelder definiert:

Die Umwelt erhalten
(Verkehr/Mobilität; Berlin in der märkischen Landschaft)

Das soziale Leben in der Stadt gestalten
(Soziale Stadtentwicklung – soziale Kohäsion, Partizipation)

Innovationen fördern, Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen
(Zukunft der Arbeit, Strukturwandel zur Informationsgesellschaft)

Bildung für die Zukunft

Globale Verantwortung
(Berlin in der Einen Welt/Klimaschutz)

Geschlechtergerechtigkeit

2. “Welche Projektideen hat die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr unter dem Aspekt der nachhaltigen Stadtentwicklung und Verbesserung unseres Umfeldes den anderen Abteilungen vorgeschlagen?”

Die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr hat im Vorfeld des 2. Zwischenberichtes (VzK 90/2) die anderen Abteilungen über den Agendaentwurf informiert und in Form einer knappen Übersicht mögliche Beiträge skizziert .

Zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich jedoch Folgendes klarstellen:

Die Lokale Agenda ist eine Querschnittsaufgabe aller Abteilungen, wie schon die Bandbreite der Handlungsfelder zeigt. Das Bezirksamt ist ein Kollegialorgan. Jedes Ressort ist gemäß & 38 Abs. 1 BezVG für seinen Beitrag zur Lokalen Agenda selbst inhaltlich und politisch verantwortlich. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe im Rahmen der Federführung an, meine Kolleginnen und Kollegen zu Projekten aufzufordern. Dies gilt auch hinsichtlich der für nachhaltige Stadtentwicklung und Verbesserung des Umfeldes vorrangig zuständige Bauabteilung. Es ist auch nicht Zielsetzung der Lokalen Agenda, dass eine viel beschäftigte Verwaltungseinheit sich in eine andere fachfremde Materie einarbeitet, sich Projekte ausdenkt und die andere ebenso viel beschäftigte mit Vorschlägen traktiert, die diese dann prüft usw.

Gefragt ist nach meiner Überzeugung in erster Linie – und das ist ja auch der Tenor des Agendaforums – das Engagement von Bürgern, NGO’s, der Wirtschaft, von Kirchengemeinden, Gewerkschaften und der lokalen Wirtschaft. Wir sollten daher – dann aber bitte gemeinsam – mehr Kraft und Zeit in die Frage investieren, wie wir diese “ins Boot” bekommen, anstatt im Sinne dieser Anfrage über Zentralisierungs- und Koordinationsfragen der Bezirksverwaltung zu räsonieren.

In der Sache kann ich mitteilen, dass die Abteilung Wirtschaft, Liegenschaften, Organisation und Bibliotheken mittlerweile einen informativen und umfangreichen Beitrag vorgelegt hat, der einige der skizzierten Ideen aufgegriffen hat und darüber hinaus eigene, ressortspezifische Vorhaben initiiert hat. Der Beitrag wird dann ebenso wie der bereits vorliegende von der Abteilung Finanzen, Bildung und Kultur und der noch ausstehende der Abteilung Bauwesen in die Schlussbeantwortung des BVV-Beschlusses eingehen.

3. “Werden diese Projekte fortgeschrieben und in welcher Weise werden sie von der per BVV-Beschluss federführend beauftragten Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr koordiniert?”

Aus Sicht der Abteilung, Soziales, Gesundheit und Verkehr umfasst die Arbeit an der Lokalen Agenda mehr als das Entwickeln und Fortschreiben von Projekten des Bezirksamtes (sh. Antwort zu 2). Die im 2. Zwischenbericht (VzK 90/2) beschriebenen Vorhaben und Maßnahmen werden – je nach Sachlage – fortgeschrieben und weiterentwickelt (z.B. Kinder- und Jugendparlament, Freiraumkonzept, UEP-Antrag Fennsee, Bündnis für Arbeit und Wirtschaft, “Arbeit sofort”, Gesundheitsmanagement in der Verwaltung, Entwicklung der Bürgerämter). Prinzipiell können Vorhaben aber auch erfolgreich (Wanderkarte, Runder Tisch Jugendgelände) oder nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Eine Koordination seitens der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr erfolgt nur im Sinne einer gemeinsamen Berichterstattung der BVV gegenüber (Zusammenfassung; einheitliches Layout, punktuelle Redaktion) oder bei abteilungsübergreifenden Vorhaben (wie z. B. der letztes Jahr erschienenen Wanderkarte). Eine darüber hinausgehende Form der Einflussnahme würde dem Ressortprinzip und zentralen Prinzipien der Ressourcenökonomie und Verwaltungsreform widersprechen bzw. von den anderen Abteilungen als “Hineinregieren” wahrgenommen werden.

4. “In welcher Form der Öffentlichkeitsarbeit werden die Projekte und deren Ergebnisse durch die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr im Bezirk bekannt gemacht, und wie unterstützt das Bezirksamt die Mitwirkung von Bürgern beim Prozess?”

Wie schon zu 2. und 3. dargestellt, entspricht es weder meinem Politikverständnis noch der Geschäftsordnung des Bezirksamtes, die Ergebnisse anderer Ressorts “zu vereinnahmen”. Jede Abteilung organisiert ihre Öffentlichkeitsarbeit selbst. Eine Zentralisierung der Öffentlichkeitsarbeit zur Lokalen Agenda in meiner Abteilung würde – neben den bereits beschriebenen Nachteilen – zu Konkurrenzen mit anderen Ressorts und der Pressestelle sowie zu Zeitverzögerungen bei oft termingebundenen Veranstaltungen führen. Mit anderen Worten: Die anderen Fachabteilungen könnten der Versuchung erliegen, Ihr Engagement für die Lokale Agenda zurückzunehmen bzw. ein anderes “Label” zu suchen. Einer Überprüfung, inwiefern das Bezirksamt insgesamt mehr und gezieltere Öffentlichkeitsarbeit zur Lokalen Agenda durchführt, stehe ich jedoch aufgeschlossen gegenüber. Mittlerweile ist mit der Pressestelle vereinbart, eine neue Rubrik “Lokale Agenda” auf der Homepage des Bezirksamtes einzurichten.

Entsprechend den Anlässen und Zielen ist das Spektrum der Formen der Öffentlichkeitsarbeit groß und reicht von Internetpräsentation (z.B. Kinder- und Jugendparlament, Fair Trade, Umweltamt/Lokale Agenda) über Pressemitteilungen zu Aushängen, Broschüren (z.B. Reparaturführer), Einladungsschreiben, Mitmachaktionen (Jugendgelände), Aktionstagen (z.B. zum Fairen Handel), Unterstützung von Initiativen (Klausener Platz, Kiezverein Leon-Jessel-Platz) bis hin zum Verkauf der Wanderkarte. D.h., je nach Vorhaben, Anlass und Situation kommen eher angebotsorientierte oder zielgruppenspezifische Mitwirkungsmöglichkeiten zum Tragen. Unterstützung bieten u.a. die Pressestelle und die Bürgerämter.

5. “Für welche Agenda-Projekte sind im Jahr 2003 welche Beträge verausgabt worden und wie ist die Finanzierung der Projekte zukünftig gewährleistet und welche Prioritäten werden seitens der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr gesetzt?”

Seitens der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr wurden im Jahr 2003 für folgende Vorhaben Mittel aufgewendet:

Bereich Umwelt/Verkehr:

Herstellung und Druck der Wanderkarte 10.350.- Euro

Druck des Reparaturführers 2.230.- Euro

Hinzu kamen kleinere Beiträge für Dialog Workshop Lokale Agenda am 11.06.2003 (250 Euro), Abfallaktionstag Klausenerplatz (250 Euro), Hundetoilette Leon-Jessel-Platz (330 Euro), Aktionstage Verkehrssicherheit (100 Euro).

Wesen von Projekten ist, dass diese zeitlich befristet und damit zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sind. So ist es auch bei den beschriebenen Maßnahmen. Der Reparaturführer wird in der Internetversion fortgeschrieben; eine Neubearbeitung als Druckversion ist derzeit nicht beabsichtigt. Von der Wanderkarte sind noch ausreichend Exemplare für einen absehbaren Zeitraum verfügbar.

Im Bereich Soziales wurden vier Projekte im Rahmen der Lokalen Agenda durchgeführt:

Das Projekt “Arbeit sofort” für Sozialhilfeempfangende bzw. zur Vermeidung von Sozialhilfegewährung wurde vom 1.9.02 bis 31.8.03 durchgeführt. Während dieser Zeit wurden 287 junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren beschäftigt. Es bestand für die genannten Teilnehmer/innen ein Arbeitsverhältnis für max. 6 Monate, das mit 435 €/Monat vergütet wurde. Von den genannten wurden 41 anschließend in Ausbildung oder Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt vermittelt.

Ab 1.9.03 musste das Programm verändert werden. Nunmehr wurden Sozialhilfeempfangende der o. g. Altersgruppe im Rahmen von Jump Plus aufgenommen. Die neuen Teilnehmer/innen (77 bis Ende 03) erhalten nun Hilfe zum Lebensunterhalt und zusätzlich von der Agentur für Arbeit monatlich 200 € Aufwandsentschädigung.

Das Bündnis für Arbeit und Wirtschaft wurde von der Abt. Soziales koordiniert. Aufgabe dabei ist, die Unterprojekte in einem Aktionsplan zusammenzufassen und die von der Bezirksbürgermeisterin geleiteten Steuerungsrunden vorzubereiten. Der Aktionsplan wurde 2003 überarbeitet und veröffentlicht. Schwerpunktthema aus Sicht der Abt. Soz war die Planung einer bezirklichen Beschäftigungsgesellschaft.

Im Jahr 2003 wurden mit dem Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit Berlin Nord) die Planungen für die Errichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle als Vorstufe für ein JobCenter vorgenommen sowie eine Personalauswahl getroffen. Vom Arbeitsamt wurde eine Person für die gemeinsame Anlaufstelle abgestellt und weitere 3 Personen finanziert. Vom Sozialamt wurden für die neue Aufgabe 5 Mitarbeiter/innen (4 Stellen) zur Verfügung gestellt. Die Vermittlungstätigkeit wurde erst 2004 aufgenommen.

Seitdem wurden 40 Personen auf dem 1. Arbeitsmarkt vermittelt.

Im Juni 2003 wurde das Projekt Fahrradwerkstatt als AB-Maßnahme gestartet. Es wurden dort durchgängig 12 schwerbehinderte Menschen und 1 Leiter beschäftigt.

In der Abteilung Bauwesen sind die “Gebietsbetreuung Klausener Platz” und die Bereichsentwicklungsplanung (Workshop 2003) Projekte der Lokalen Agenda. Beide Themen wurden bereits vor der Lokalen Agenda bearbeitet und haben einen eigene Finanzierung.

Eine abgeschlossene Planung für dieses Jahr liegt noch nicht vor, da wir ja erst seit kurzem einen Haushalt haben. Aufgrund der Entwicklung des Haushaltes, der Umstellung vom kameralen Haushalt auf 100%-Budgetierung und der Kürzungen der Senatsverwaltung für Finanzen bei den pauschalierbaren Produkten, über die ich im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 berichtet habe, werden die Spielräume jedoch immer enger. Im Umweltamt bedeutet dies beispielsweise für das Jahr 2005 ein Einsparvolumen von 20%, in diesem Jahr von 10%. Im Bereich Soziales sind die Auswirkungen der Änderungen im SGB (Hartz 4) schwer zu prognostizieren. Das hat zur Konsequenz, dass jede Idee und jede Maßnahme unter dem Finanzierungsvorbehalt steht und sorgfältig auf Nutzen und Effekte zu überprüfen ist. Mir ist dabei wichtig, dass wir nach dem Subsidiaritätsprinzip Initiativen und Bürgern, die sich engagieren unterstützen. Für ausbaufähig – und da bin ich mir mit meinem Kollegen, Herrn Bezirksstadtrat Gröhler einig – halte ich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für das Grün in unserem Bezirk. Daher möchte ich gerne die Initiative der Bundestagsabgeordneten Eichstädt-Bohlig für Grün-Patenschaften in unserem Bezirk unterstützen. Für die Selbstverwirklichung von Politik und Verwaltung in der Lokalen Agenda sehe ich jedoch keine Perspektive.

Mit freundlichen Grüßen

M. Schmiedhofer