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2. Zwischenbericht zur Lokalen Agenda

Drucksache

der Bezirksverordnetenversammlung

Charlottenburg-Wilmersdorf

Nr. 90/2

Vorlage zur Kenntnisnahme

- 2. Zwischenbericht-

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Berlin, im Mai 2003

Abt. Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr 12700

Konzept Lokale Agenda 21

Aufgrund des Beschlusses der BVV Nr. 90/2

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Federführung der Stadträtin für Gesundheit/Soziales/Verkehr/Umwelt/Lokale Agenda 21 ein Umsetzungskonzept für den Leitgedanken der Lokalen Agenda 21 zu erarbeiten”

legt das Bezirksamt den 2. Zwischenbericht vor.

Mittlerweile haben sich auf gesamtstädtischer Ebene wesentliche Entwicklungen ergeben:

Das Agenda-Forum hat einen Agenda-Entwurf unter dem Titel “Mit Zukunft gestalten – Zukunft mitgestalten” erstellt. Dieser benennt 10 Themenfelder (Geschlechtergerechtigkeit, Verkehr/Mobilität, Klimaschutz, Soziale Stadtentwicklung, Partizipation, Zukunft der Arbeit, Strukturwandel zur Informationsgesellschaft, Bildung für die Zukunft, Sprache als Grundlage der Integration, Berlin in der “Einen Welt”), für die Ziele definiert und Maßnahmen zu deren Realisierung vorgeschlagen werden.

Der Senat von Berlin hat auf seiner Sitzung am 11.02.2003 einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen (s. Anlg.).

Das Agenda-Forum hat eine Konzeption zur Bekanntmachung und Diskussion des Agenda-Entwurfs entwickelt. Darin sind unter anderem vorgesehen:

Die Herstellung einer Kurzfassung des Agenda-Entwurfs,

Auftaktveranstaltung,

Vorstellung in Politik, Verwaltung, Bezirken und Fachrunden.

Im Bezirksamt hat die federführende Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr diese Entwicklung zum Anlass genommen, die Diskussion um ein bezirkliches Agenda-Konzept wieder aufzunehmen. Mit Schreiben vom 23.01.2003 wurden die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen über den Sachstand informiert und um ressortspezifische Beiträge, Ziele und Maßnahmen sowie um Benennung von Ansprechpartnern gebeten. Der Zwischenbericht fasst die Ergebnisse zusammen. Eine endgültige Konzeption für den Bezirk wird erst möglich sein, wenn die Diskussion auf gesamtstädtischer Ebene und im Bezirk abgeschlossen ist.

Dieser Bericht beschränkt sich auf Aktivitäten des Bezirksamtes. Nicht dargestellt sind Aktivitäten der Institutionen, die z. T. überregional im Sinne der Lokalen Agenda arbeiten und wirken (z. B. UBA, EAUE, Ökowerk, AZU) oder von Initiativen, die im Rahmen des Agenda-Prozesses entstanden sind (z. B. Verein “Miteinander im Kiez”, Fahrgastbeirat, Eine-Welt-Laden “A Janela”).

Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport

Die Bezirksverordnetenversammlung hat im Mai 2001 beschlossen, im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Viele Kinder und Jugendliche sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksschülerausschusses und der Jugendverbände haben seither mit großem Engagement Wünsche und Ideen für das zukünftige Kinder- und Jugendparlament entwickelt und miteinander diskutiert. Daraus ist ein Konzept entstanden, dass als Eckpunktepapier der Bezirksverordnetenversammlung zur endgültigen Zustimmung zugeleitet worden ist. U.a. wurden Vorschläge für die Verknüpfung des Kinder- und Jugendparlaments mit der BVV und ihren Ausschüssen entwickelt, ein Ansatz, der auch im Arbeitsentwurf des Agenda-Forums eine zentrale Rolle einnimmt. Im Frühjahr soll das Ergebnis mit allen Interessierten auf einem Jugendforum abschließend diskutiert werden. Die erste Wahl zum Kinder- und Jugendparlament in den Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks ist für das zweite Quartal 2003 vorgesehen.

Ansprechpartner: Herr Wolfframm.

Abt. Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr

Verkehr/Mobilität

Den Zielen der Lokalen Agenda dienen zahlreiche Initiativen und Maßnahmenvorschläge zur Verkehrssicherheit, die vom Büro für Verkehrsangelegenheiten – z.T. aufgrund von Anfragen und Beschlüssen der BVV, z.T. aufgrund eigener Erkenntnisse oder aufgrund von Bürgeranfragen gegenüber den zuständigen Behörden vorgeschlagen, z.T. auch umgesetzt werden (z.B. Fußgängerüberwege, Schulwegsicherung, Geschwindigkeitsbeschränkungen).

Dem Thema Verkehrssicherheit sind drei Aktionstage unter dem Motto “Unser Ziel: Mobil in einer gesunden Stadt” gewidmet. Diese sollen am 06.06.2003 (WHO Sehbehindertentag), am 10.06.2003 (WHO Tag der Kindersicherheit) und am 26.06.2003 (WHO Anti-Drogentag) stattfinden und zielgruppenspezifische Informationen und Aktivitäten bieten.

Das nach der Fusion entwickelte Freiraumkonzept Charlottenburg-Wilmersdorf bildet den perspektivischen Rahmen für die weitere Entwicklung der Grünverbindungen für Fußgänger und Radfahrer (“grünes Rückgrat”). Es dient darüber hinaus der Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insb. der Erholungsplanung und ökologischen Zielen. Aktuell wird an folgenden Teilplanungen gearbeitet: Spreestadt, Am Spreebord, Westhafenkanal, Murellenberg/Stößensee.

Das Bezirksamt hat sich auf Initiative der Abt. Soz erfolgreich um die Teilnahme an dem Modellprojekt “Teilräumliche Lärmminderungsplanung” beworben. In diesem sollen gut-achterlich Maßnahmen entwickelt werden, die unter Wahrung der Mobilitätsbedürfnisse zur Immissionsminderung und Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen sollen.

Wegen der sehr hohen Nachfrage war eine Neuauflage der Wanderkarte erforderlich. Neben textlichen und kartographischen Änderungen/Aktualisierungen wurde ein neuer Wanderweg in den Grunewald aufgenommen.

Umwelt erhalten

Die stehenden Gewässer im Bezirk sind einerseits stadtbildprägend, wichtig für Erholung und Freizeit sowie von hoher ökologischer Bedeutung, andererseits zum Teil stark belastet, insb. durch die Einleitungen von Straßenabwässern über die Regenwasserkanalisation. Nach der Aufgabenabschichtung hat die Abteilung die Planungen zur Realisierung der Durchströmungskonzeption (Einleitung nährstoffarmen, sauerstoffreichen Wassers aus der OWA Beelitzhof) aufgegriffen. In Abstimmung mit der Abt. Bauwesen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den BWB wurde ein Antrag auf Förderung aus dem Umweltentlastungsprogramm gestellt. Als bezirklicher Schwerpunkt ist der hoch belastete Fennsee vorgesehen. Das Projekt umfasst ein umfangreiches Maßnahmenbündel und reicht von der Teilentschlammung/Sedimentbehandlung über den Umbau des Regenklärbeckens, die Einrichtung einer Mess- und Steuerungstechnik mit Datenfernübertragung bis hin zur gartendenkmalpflegerischen Wiederherstellung und Requalifizierung als Naherholungsgebiet.

Zur Verbesserung des stark belasteten Naturhaushaltes vor allem des Stadtklimas sowie des Wohnumfeldes wird ein neuer BFF-Landschaftsplan aufgestellt (4-L-1). Der Geltungsbereich grenzt nördlich an den vorhandenen Landschaftsplan an, wird in westlicher und nördlicher Richtung von S-Bahn und Stadtring und in östlicher Richtung von der Bezirksgrenze begrenzt. Da auch der Landschaftsplan Wilmersdorfer Innenstadt fortgeführt wird, ist nunmehr der gesamte Innenstadtteil des Bezirks durch Landschaftspläne abgedeckt. Diese stehen der aus stadt- und landschaftsplanerischer Sicht erwünschten nachhaltigen Innenentwicklung nicht entgegen, sondern mindern die ökologischen Auswirkungen der Verdichtung.

Als weitere landschaftsgestalterische Maßnahme ist beabsichtigt, das räumliche Defizit in der Vernetzung des Stadt- und Landschaftsraumes im Bereich des Grünzuges Ruhleben-Grunewald zu beseitigen. Wie in dem Freiraumkonzept dargestellt, soll der Grüngürtel mit dem Olympiagelände und dem Ruhlebener Schanzenwald vernetzt, d.h. öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Anstrengungen zur Reduzierung des Abfallaufkommens im Bezirksamt wurden durch Einführung der Abfallgetrenntsammlung im Rathaus Wilmersdorf und die Installation entsprechender Behälter im Stadion Wilmersdorf, im Mommsenstadion, der Anne-Frank-Oberschule und der Erwin-von-Witzleben-Grundschule fortgesetzt. Auf Nachfrage werden weitere bezirkliche Einrichtungen durch das Umweltamt unterstützt.

Innovation fördern, Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen

Das in der Abteilung angesiedelte “Bündnis für Arbeit und Wirtschaft” hat die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten zum Ziel. In Kooperation mit der Abt. Wirtschaft, Liegenschaften, Organisation und Bibliotheken werden Projekte geplant, z.B. im Tourismusbereich. Einen Schwerpunkt bildet die Errichtung einer gemeinnützigen bezirklichen Beschäftigungsgesellschaft, um Arbeit und nicht Sozialhilfe zu finanzieren. Zielgruppe sind langzeitarbeitslose und gehandicapte Bürgerinnen und Bürger. Die Finanzierung hierfür ist bedauerlicherweise noch nicht gesichert.

In dem Projekt “Arbeit sofort” werden junge Menschen von 18 – 25 Jahren statt in die Sozialhilfe in Arbeit und Berufsbildung vermittelt. Das am 01.09.2002 angelaufene Projekt endet Ende August. Ein Folgeprojekt mit geänderten Modalitäten ist vorgesehen.

Gemeinsam mit dem Arbeitsamt Nord ist die Schaffung einer gemeinsamen Anlaufstelle von Sozial- und Arbeitsamt für Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Alter von 18 – 27 Jahren geplant. Die Beratungs- und Arbeitsvermittlungsstelle soll am 01.07.03 mit der Arbeit beginnen.

Auch unter erschwerten Bedingungen werden noch AB-Maßnahmen von Projektträgern beantragt und seitens der Verwaltung betreut. Das AB-Projekt “Lokale Agenda 21” der INUg GmbH hat in der Laufzeit von 01.05.2002 bis 30.04.2003 die Wertstoffbörse betrieben, zu der Einführung der Abfallgetrenntsammlung im Rathaus Wilmersdorf beigetragen und die Neuauflage des Reparaturführers für den Fusionsbezirk durchgeführt. Die Verlängerung ist seitens des Projektträgers beantragt und wird vom Bezirksamt unterstützt.

Beantragt ist ein AB-Projekt zur Einrichtung einer Fahrradreparaturwerkstatt.

Partizipation

Runder Tisch zur Einrichtung eines Jugendfreizeitgeländes

Im Januar 2000 wurde durch die Koordinatoren der Lokalen Agenda 21 ein Runder Tisch zur Realisierung eines Jugendgeländes im Bereich Charlottenburg Nord ins Leben gerufen. Am Runden Tisch versammeln sich freie Träger, Schulvertreter, Wohnungsbaugesellschaft, Mietervertreter und Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts. 2002 wurde die Bauphase für das Jugendgelände abgeschlossen. Auch in dieser Phase nahmen Jugendliche aktiv am Entstehungsprozess teil. Das Gelände wurde am 22.Juni 2002 mit einem Fest für Anwohner und Jugendliche eröffnet. Durch die pädagogische Betreuung, die ab Sommer 2002 begann, wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Aktivitäten mit Mädchen gelegt. Der “Runde Tisch” begleitet weiterhin die Aktivitäten auf dem Gelände. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist es, die pädagogische Betreuung des Platzes längerfristig zu sichern.

Anwohnerbefragung

Die geplante Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich südlich des Hohenzollerndamms ist nach ihrer Bekanntmachung Mitte 2002 auf unterschiedliche Resonanz in der Bevölkerung gestoßen. Eine Entscheidung des Bezirksamtes sollte jedoch nicht gegen den Willen der Anwohner gefällt werden. Um die Meinung der betroffenen Anwohner repräsentativ zu ermitteln, wurde in einem Zeitraum von vier Wochen eine telefonische Anwohnerbefragung durch Mitarbeiterinnen der Beschäftigungsgesellschaft ProAB durchgeführt. Diese Form der Beteiligung ist bisher einmalig in Berlin. Insgesamt wurden 2342 Personen befragt, 21% lehnten die Teilnahme an der Befragung ab.

Ansprechpartner: Graf zu Lynar (Umweltamt), Fr. Müller (Plan- und Leitstelle)

Abt. Bürgerdienste, Wohnung und Personal

Innerhalb der Verwaltung ist das Gesundheitsmanagement zu einem Bestandteil der Unternehmenskultur auszubauen. Dazu gehören Informationstage ebenso wie konkrete Angebote zur Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz, zur Körperschulung und zum Stressabbau. Hierbei gilt es in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, dem Betriebssport, Vereinen und privaten Fitnesseinrichtungen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern individuell zugeschnittene sportliche Betätigungen zu ermöglichen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung der Europafähigkeit möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen in unserem Bezirksamt. Ausgehend von einer gerade abgeschlossenen Umfrage zu diesem Thema sollen Fortbildungsangebote erarbeitet werden, die die landeskundlichen und sprachlichen Voraussetzungen für einen Erfahrungsaustausch mit unseren Partnerstädten in der EU ermöglichen und zugleich Möglichkeiten der Erschließung von EU-Mitteln für den Bezirk betreffende Projekte ermöglichen.

Bei der Ausbildung werden die intensiven Kontakte zum Landkreis Marburg-Biedenkopf weiter ausgebaut. Die jährlichen Austauschprogramme mit gemeinsamen projektorientierten Arbeitsschwerpunkten sollen weiter ausgefeilt und in ihren Ergebnissen – wo möglich – für die gesamte Verwaltung nutzbar gemacht werden. Insgesamt soll die Ausbildung junger Menschen ein Schwerpunkt im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bleiben und qualitativ z.B. durch Fortbildungsangebote und regelmäßigen Erfahrungsaustausch der ausbildenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt werden.

Im Bereich der Bürgerdienste wird die Entwicklung der Bürgerämter zu zentralen Dienstleistungszentren im Bezirk im Mittelpunkt stehen. Hierbei geht es sowohl um die genauere Auslotung der Nachfrage als auch um die Arrondierung der bisherigen Leistungspalette. Insbesondere die Schulung und Entwicklung der Mitarbeiter zu einer flexibel erbrachten und qualitativ überzeugenden Dienstleistungsvielfalt und kundengerechten Umgangsformen wird dabei erheblichen Einsatz fordern.

Über die Aktivitäten der Abteilung Wirtschaft, Liegenschaften, Organisation, und Bibliotheken, der Abteilung Bauwesen sowie der Bezirksbürgermeisterin, Abteilung Finanzen, Bildung und Kultur wird im nächsten Zwischenbericht informiert.

Thiemen   Schmiedhofer
Bezirksbürgermeisterin   Bezirksstadträtin