Mitwirkung an Planfeststellungsverfahren

Wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Gesetzgebung, gibt es neben der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch, Fachplanungsgesetze des Bundes und der Länder zur Regelung spezieller Planungen von überörtlicher Bedeutung, wie z.B., der von Straßen, Eisenbahnen oder Wasserstraßen.

Hierfür werden selbständige Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Das Stadtentwicklungsamt koordiniert die Stellungnahme des Bezirks in seiner Funktion als „Träger öffentlicher Belange“ und führt in Amtshilfe die öffentliche Auslegung der Planunterlagen aus.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Planfeststellungsverfahren anlässlich der Elektrifizierung der Fernbahnstrecken, der Grunderneuerung der S-Bahnstrecken bzw. des Ausbaus der Spree-Oder-Wasserstraße, einschließlich Neubau der Schleuse betrieben.