Von Bußgeld bis Zwangsvollstreckung

• Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

  Eine Ordnungswidrigkeit ist eine eher geringfügige Verletzung bestehender Rechtsregeln (“…eine tatbestandsmäßige rechtswidrige und vorwerfbare Handlung…”).

  Zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind in der Regel Verwaltungsbehörden zuständig. So sollen Gerichte entlastet und nicht so erhebliche Verstöße schnell und flexibel bearbeitet werden. Wenn jedoch weitere Ermittlungen notwendig sind, können auch Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden.

  Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind sowohl das Ordnungswidrigkeitenrecht als auch das dazugehörige Verfahren geregelt.

  Einige Beispiele für Ordnungswidrigkeiten: Verstöße gegen gewerberechtliche Vorschriften, Illegale Müllentsorgung und unzulässiger Lärm

• Verwarnung oder Bußgeld?

  Eine der Besonderheiten der Ordnungswidrigkeit ist, dass die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen entscheiden kann, ob sie ihr nachgeht oder nicht. Das sogenannte Opportunitätsprinzip erlaubt es, von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abzusehen, wenn diese als unverhältnismäßig eingestuft wird. Das passiert beispielsweise bei geringer Schuld oder bei fehlendem öffentlichen Interesse.

  Hier werden als Maßnahmen Verwarnungen, Verwarnungsgelder oder Bußgelder angewandt.

• Was passiert, wenn ich mein Bußgeld nicht bezahle?

  Zunächst erhalten Sie eine Mahnung (hier werden bereits mindestens 5,00 € Mahngebühr fällig). Geht daraufhin keine Zahlung ein, wird eine Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt durchgeführt (Hier entstehen mindestens weitere 28,60 € Vollstreckungskosten).

  Dem, der dann immer noch nicht zahlungswillig ist, droht sogar eine Erzwingungshaft. (Die Kosten für Antragstellung und Bearbeitung beim Amtsgericht Tiergarten und für die Haft kommen dann auf den Schuldenberg noch obendrauf. Denn auch alle nach dem Bußgeld entstandenen Gebühren, Kosten und Auslagen müssen vollständig gezahlt werden.)

• Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - wer ist zuständig?

  Sogenannte verkehrliche Ordnungswidrigkeiten wie Parkverstöße etc. werden von der zentralen Bußgeldstelle Berlin

  Polizei Berlin
  Bußgeldstelle
  Nur Postanschrift:
  12660 Berlin

  Telefon: [phone]

  Telefax: (030) 4664-796197 oder (030) 46 64-796198

  geahndet. Auch die Gebührenverfahren nach Kfz-Umsetzungen werden dort bearbeitet.