Drucksache - 0780/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, schnellstmöglich ein umfassendes städtebauliches Konzept für die Zeit nach der Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße zu erstellen und umzusetzen. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass Bezirk und Anwohner:innen in die Ausarbeitung des Konzepts einbezogen werden. Hierfür soll unter anderem im Rahmen einer Veranstaltung der Entwurf des Konzepts den Anwohner:innen vorgestellt und Anregungen aufgenommen werden.

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, eine umfassende Verkehrsberuhigung am Breitenbachplatz und den umliegenden Kiezen zu erreichen.

Der BVV ist zum 30. Juni 2024 zu berichten.

Begründung:

Bei der Veranstaltung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 27. Februar 2024 mit Informationen zur Sanierung des Schlangenbader Tunnels und des Rückbaus der Brücke am Breitenbachplatz ist deutlich geworden, dass bisher kein städtebauliches Konzept für dieses Gebiet vorliegt. Somit ist unklar, wie sich die verkehrliche Situation nach der Sanierung des Tunnels und dem Rückbau der Brücke gestalten soll. Ohne konkrete Vorschläge, die eine Verkehrsberuhigung für den Breitenbachplatz und die umliegenden Kieze umfassen, werden die Anwohner:innen weiterhin massivem Verkehrslärm ausgesetzt sein. Um diese zu verhindern, müssen frühzeitig Pläne für eine nachhaltige Verkehrswende zum Schutz der vor Ort lebenden Menschen und der Umwelt vorangebracht werden.