Drucksache - 0778/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine digitale Datenbank zur Erfassung des Zustandes der bezirklichen Bürgersteige anzulegen, um sowohl eine öffentlich einsehbare, zu aktualisierende Zustandsübersicht abzubilden, als auch Hinweise über Instandsetzungsmaßnahmen, Restbreiten beim erlaubten Gehwegparken, Bordsteinabsenkungen von Bürgern zu erhalten und den Bearbeitungsstand bereitzustellen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2024 zu berichten.

Begründung:

Der Bezirk hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass der verkehrssichere Zustand der

Gehwege gewährleistet wird. In Anbetracht der Personalsituation, Wurzelerhebungen und dem vermehrten Leitungsausbau im Bereich der Gehwege (u.a. Glasfaserausbau) wird dies immer schwieriger. Mit der Datenbank soll die Grundlage geschaffen werden, um eine Gesamtübersicht zu erstellen, welche gleichzeitig die Datenlage des Bezirksamtes sowie die Transparenz gegenüber den Bürgern verbessert. Dieser Crowdsourcing-Ansatz soll die Verwaltung bei der Identifizierung von potenziellen Gefahrenstellen unterstützen. Im Bezirk ist auf einigen Gehwegen das Parken mit Beschilderung erlaubt. Hier soll festgestellt werden, ob die Restbreiten noch ausreichend sind für einen sicheren Schulweg und dass keine Barrierefreiheit eingeschränkt wird.