Drucksache - 0619/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Patient:innen-Fürsprecher:innen weiter zu verbessern. Hierzu gehören u. a. zentral auffindbare, aktuelle und verbindliche Informationen, einheitlich geregelte Zuständigkeiten und Ansprechpersonen auf der Landes - und Bezirksebene, Rechtssicherheit, Weiterbildungen und der Austausch untereinander.

Zudem sollen die Berichte aller Bezirke zusammengefasst, ausgewertet und transparent dargestellt werden, um eventuelle Auffälligkeiten frühzeitig zu erkennen.

Der BVV ist bis zum 31. März 2024 zu berichten.

Begründung:

Die Patient:innen-Fürsprecher:innen unseres Bezirkes sind wichtige Ansprechpartner:innen für die Patient:innen und für die jeweilige Klinik, für die sie zuständig sind.

Um ihre Aufgaben sinnvoll, effektiv und rechtssicher ausführen zu können, bedarf es verbindlicher Informationen z.B. zu Zuständigkeiten, Schnittstellen zum Qualitätsmanagement des Krankenhauses, dem Umgang mit Anliegen von minderjährigen Patient:innen usw. Diese Informationen, sowie eine Ansprechperson auf der Landes- und Bezirksebene und transparent aufzufindende Verschriftlichungen juristischer Einschätzungen, wären für die Patient:innen-Fürsprecher:innen aller Bezirke sinnvoll. Eine „Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern“ wird auf der Seite der Patientenbeauftragten zwar genannt, ist aber nicht abrufbar.

Zudem sollten Aus- und Weiterbildungsangebote, Vernetzungsmöglichkeiten, sowie weitergehende Unterstützung (z.B. vergünstigte BVG -Tickets, wie das Jobticket o.ä.) erwogen werden, um die Arbeit zu erleichtern und das ehrenamtliche Engagement wertzuschätzen.

Die jährlich vorgelegten Berichte erfolgen anhand eines standardisierten Berichtsformates, das von allen Bezirken geleichermaßen genutzt wird und derzeit aktuell bezirksübergreifend überarbeitet wird. Diese standardisierten Berichte haben den Vorteil, gut zusammengefasst und ausgewertet werden zu können, um Vergleiche im Zeitverlauf und über die einzelnen Bezirke hinaus vorzunehmen. So können Auffälligkeiten aber auch gute Beispiele der Arbeit herausgefunden werden, von denen alle profitieren.