Drucksache - 0602/6  

1. Mündliche Anfrage      BV Reinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Brandbombe zerstörte BücherboXX unmittelbar am Mahnmal Gleis 17

Nachdem die BücherboXX unmittelbar neben dem Gleis 17 am 12.08.2023 durch einen Brandanschlag zerstört wurde, frage ich das Bezirksamt:

1. Mit welchen materiellen Mitteln und in welcher voraussichtlichen, geldwerten Höhe wird sich das Bezirksamt an der Wiederherstellung der BücherboXX beteiligen?

2. Welche eigenen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt und welche davon wird es ergreifen bzw. in welcher Art und Weise wird sich das Bezirksamt an andere Verantwortungsträger wenden, um die Sicherheit dieses Gedenkortes zu verbessern?

2. Mündliche Anfrage      BV Herbert Nebel

Fraktion B‘90/Die Grünen

Energiespar- und Klimaschutzprojekte an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand des Wettbewerbs für Energiespar- und Klimaschutzprojekte an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. Wird das vom „Unabhängigen Institut für Umweltfragen – UfU e.V.“ angebotene und vom Senat geförderte “KlimaVisionen-Projekt“ vom Bezirksamt an den Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf beworben?

3. Mündliche Anfrage          BV Dr. Ann-Kathrin Biewener             

SPD-Fraktion

Räumungen von Übernachtungsplätzen von obdachlosen Menschen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo und wann hat das Bezirksamt 2023 Räumungen von Camps von obdachlosen Menschen vorgenommen?

2. Welche Maßnahmen der Sozialarbeit hat das Bezirksamt bei jeder einzelnen Räumung vorher und nachher ergriffen, um die betroffenen Personen entsprechend zu begleiten?

4. Mündliche Anfrage      BV Christian M. Schuchert

FDP-Fraktion

Nutzungsgebühren für Sportanlagen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass ein Mitarbeiter des Bezirksamtes die Nutzungsgebühren für Sportanlagen im Bezirk im Jahr 2022 und ggf. sogar zuvor nicht vollständig von den Vereinen einforderte, sodass mit einer Steigerung der Einnahmen von 2022 zu 2023 um 50% zu rechnen ist und ein Einnahmeverlust von ca. 150.000,00€ zu verzeichnen war?

2. Wie gedenkt das Bezirksamt die Forderungen rechtzeitig vor Verjährung unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Sportvereine einzufordern und welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus? 

5. Mündliche Anfrage      BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Heizen in den Liegenschaften des Bezirks

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Arten der Beheizung sind in den Liegenschaften des Bezirks verbaut? (Bitte jeweils den prozentualen Anteil nennen!)

2. Welchen Einfluss hat das kürzlich verabschiedete Heizungsgesetz auf die Liegenschaften des Bezirks, und sind darüber hinaus Umrüstungen der Heizanlagen geplant?

6. Mündliche Anfrage      BV Reinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Schulschwimmzentrum im Bezirk

Die Bildungssenatorin hat zu Beginn des Schuljahres angekündigt, dass bis zum Jahresende in jedem Bezirk ein Schulschwimmzentrum eingerichtet werden soll; deshalb frage ich das Bezirksamt:

1.Welche konkreten räumlichen, inhaltlichen und zeitlichen Planungen hat das Bezirksamt zum bezirklichen Schulschwimmzentrum?

2.Wann wird es einen entsprechenden Zeit-/Maßnahmeplan zwecks Realisierung geben?

7. Mündliche Anfrage      BV Herbert Nebel

Fraktion B‘90/Die Grünen

Wärmerückgewinnung aus Abwasser für bezirkseigene Immobilien

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Ergebnisse brachten die Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bezüglich der Ausarbeitung eines mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) abgestimmten Konzepts zur Nutzung von Abwasserwärme für Neubauten und Bestandsimmobilien des Landes Berlin?

2. Welche bezirklichen Immobilien in Charlottenburg-Wilmersdorf, die den größtmöglichen Energienutzungseffekt aus Abwasser haben, wurden dem Senat für eine Pilotphase mit einer Finanzierung aus Landesmitteln vorgeschlagen?

8. Mündliche Anfrage      BV Stefanie Beckers

FDP-Fraktion

Pilotbezirk „grüne Wartehäuschen“

Ich frage das Bezirksamt:

1. In der Mitteilung des Bezirksamtes zur Drucksache 0163/6 heißt es: „Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass da wo es sinnvoll erscheint ungefähr 1/3 einer Wartehalle begrünt wird. So wird die BVG sich jeden Standort genau ansehen und abwägen welche Ausführung die passende ist. […]. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Prüfungen inzwischen abgeschlossen sind und welche Ergebnisse daraus abgeleitet werden können?

1. Hat sich das Bezirksamt beworben, Pilotbezirk für die Begrünung von Wartehäuschen-Dächern zu werden und wenn „Nein“ warum nicht?

9. Mündliche Anfrage      BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Schäden durch Vandalismus in den Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo genau befinden sich die einzelnen Stellen, an denen (laut Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3002 der Abgeordneten Lars Hünich (AfD-Fraktion Brandenburg) und Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion Brandenburg) Schäden durch Vandalismus in den Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg – Drucksache 7/8351) zwischen 2021 und 2023 bislang (Stand Juni 2023) insgesamt 105 gemeldete Schäden festgestellt wurden? Bitte um möglichst genaue Angabe des Standortes, Art des betroffenen Objektes (Gebäudewand, Statue etc.) und ungefähre Größe und Schweregrad des Schadens.

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie ggf. die Polizei bei der Bekämpfung von Vandalismus zu unterstützen?

10. Mündliche Anfrage     BV Sean Zielinski

CDU-Fraktion

Schule aus - und nun?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Jugendliche und junge Heranwachsende bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sind nach Beendigung ihrer allgemeinen Schulpflicht weder in Arbeit, Ausbildung noch Studium (NEET, not in education, employment or training) und welche Entwicklung ist dabei, insbesondere in Hinblick auf die Jahrgänge die aufgrund der Pandemie vor besonderen Herausforderungen standen, zu verzeichnen?

2. Welche Maßnahmen trifft das BA in Sachen Berufsorientierung und Orientierungslosigkeit/-hilfe und dem Schließen der Ausbildungslücke, insbesondere hinsichtlich der großen Zahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen?

11. Mündliche Anfrage     BV Martin Kohler

AFD-Fraktion

Demokratie töten – Bürgermeisterin und „Zivilgesellschaft“ vereint gegen die Opposition

Ich frage das Bezirksamt:

1. Verfügt die Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin »Walter May« (SPI), welche als kommunaler Bündnispartner im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben fungiert und in dieser Funktion in seinem im Rathaus befindlichen sogenannten Demokratiebüro die beiden Partnerschaften für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf und Charlottenburger Norden vereint, neben seinem Eintrag im Stiftungsverzeichnis der Senatsverwaltung unter der Nummer 3416/416/2 über einen eigenen Eintrag im Handels- oder Vereinsregister Berlin und ggf. unter welcher Nummer; oder ist sie im Registereintrag des Muttervereins AWO Berlin e.V. (Amtsgericht Charlottenburg, Registernummer VR 222 Nz) inbegriffen?

2. Inwiefern ist eine Organisation, die sich seit Wochen beharrlich weigert, die Opposition mit so grundlegenden und simplen Informationen wie Ort und Datum der nächsten Demokratiekonferenz zu versorgen, geeignet, das Rechtsbewusstsein von Schülern zu stärken,

wie sie dies ausweislich einer Informationstafel beim 23. Berliner Präventionstag des Senats (Berlin gegen Gewalt) tun?

12. Mündliche Anfrage     BV Simone Beyer

CDU-Fraktion

Tigermücke

Ich frage das Bezirksamt:

Was werden hier im Bezirk für Vorkehrungen im Bereich der Kleingartenkolonien getroffen, um die Tigermücke zu bekämpfen?