Drucksache - 0587/6

Betreff:

Parkraumbewirtschaftung: Ausnahmeregelung für Kleingärtner!

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

CDU/Grüne

Bezirksverordnetenversammlung

Verfasser:

Hertel/Zucker/Kempf/Weise/Zimmer

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
21.09.2023	23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
14.12.2023	26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
25.01.2024	27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr		Beratung
17.10.2023	27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr	vertagt
07.11.2023	28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung

Sachverhalt

Anlagen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner eine Ausnahmeregelung in bestehenden und künftigen Parkzonen zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.1.2024 zu berichten.

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