Drucksache - 0555/6  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt wie andere Bezirksämter in Berlin ein Schreiben von der neuen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bezüglich des Stopps von Radwegeprojekten erhalten und wenn ja wie lauten die Konsequenzen für bestehende Planungen?

2. Hat das Bezirksamt Kenntnisse darüber, ob hiervon auch das Projekt Berliner Straße der Projekteinheit Radwege der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt betroffen ist?

3. Wird sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einsetzen, dass weiterhin geschützte Radwege entlang von Hauptstraßen eingerichtet werden?