Drucksache - 0522/6  

 
 
Betreff: Ausweisdokumente per Fahrradkurier ausliefern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/CDUAusschuss für Bürgerdienste
Verfasser:Kempf/Weise/Nebel/Hertel/WotheBuß, Claudia
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.06.2023 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin https://www.youtube.com/watch?v=cAxp47kflnE      
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
05.09.2023 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr gegenstandslos   
Ausschuss für Bürgerdienste Beratung
08.09.2023 
12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.10.2023 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
3. Version vom 21.06.2023
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Service für die Zustellung von Personalausweisen oder Reisepässen per Fahrradkurier an einem gewünschten Tag, zu einem gewünschten Ort (Wohnort oder Arbeitsplatz) innerhalb Berlins den Bürgerinnen und Bürger anzubieten.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2023 zu berichten.

Begründung:

Dieser Antrag ist eine sinnvolle Ergänzung zu dem am 08.06.2023 im Ausschuss Bürgerdienste einstimmig verabschiedeten Antrag „Ausweis rund um die Uhr“ (DS-Nr: 0483/6). Während rund um die Uhr zugängliche Ausweisabholterminals v.a. berufstätige Menschen adressiert, richtet sich dieser Fahrradkurier-Service auch an Menschen mit eingeschränkter Mobilität. In Düsseldorf wird ein solcher Service bereits seit Februar 2018 erfolgreich angeboten.

 
 

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