Drucksache - 0426/6  

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt mit der im Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ des BMWK eingereichte Projektskizze zur Verbesserung der lokalen Radverkehrsinfrastruktur?

Ziel des Antrages war die Verbesserung der Situation der Radfahrenden im Bezirk und eine Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs, so dass bisherige Pkw-Fahrende umsteigen. Dies soll durch ein Maßnahmenbündel aus der Optimierung einer hochwertigen Radverkehrsverbindung, verschiedener Abstellanlagen sowie einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit geschehen.

2. Welchen Verfahrensstand hat das Projekt?

Der zuständige Projektträger hat die Förderung des Vorhabens abgelehnt. Die Effizienz des Vorhabens, berechnet als das Verhältnis aus investierten Fördermitteln zu damit erzielter Treibhausgasemissionssenkung durch Substitution von PKW-Fahrten, reichte nicht aus. Dies liegt insbesondere daran, dass das Bauen von Radverkehrsanlagen in einem hochverdichteten Bezirk sehr hohe Kosten verursacht und nur kurze PKW-Fahrten ersetzt, während andere Antragstellende, beispielsweise aus ländlicheren Regionen, mit geringeren Baukosten höhere Treibhausgasminderungen pro investiertem Euro erzielen können und damit in diesem Förderprogramm bevorzugt werden.

Das Bezirksamt sucht nun andere Wege der Umsetzung der Maßnahmen. Beispielsweise wurde ein Förderantrag im Programm „Stadt&Land“ gestellt, über den in den ersten Monaten des Jahres 2023 entschieden wird.

3. Evaluiert das Bezirksamt systematisch aktuelle Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union, um ggf. Anträge auf Fördermittel zu stellen?

Das Bezirksamt erhält laufend Informationen zu neuen Förderprogrammen und Förderaufrufen einer Vielzahl an Fördermittelgebenden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie privater Institutionen und nutzt diese Informationen, um die Förderangebote auf Eignung für die Vorhaben des Bezirksamtes zu überprüfen und stellt bei festgestellter Eignung entsprechende Anträge.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger