Drucksache - 0405/6  

 
 
Betreff: Aufhebung der Maskenpflicht im Dienstbetrieb des Bezirks
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke-Friedrich/Schuchert 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.01.2023 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
23.03.2023 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin LIVESTREAM: http://www.youtube.com/live/9nBgbMlskMY      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
2. Version vom 24.01.2023
4. Version vom 09.03.2023
5. Version vom 14.03.2023
6. Version vom 16.03.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer FFP2-Maske in den Bürodienstgebäuden sowie in dienstlich genutzten Fahrzeugen des Bezirks aufzuheben.

 

Begründung:

Das Bezirksamt hat abweichend von zahlreichen anderen Geschäftsbereichen weiterhin an einer Maskenpflicht festgehalten und diese sogar zuletzt im Dezember 2022 noch einmal verschärft. Insbesondere wo nun auch Maskenpflicht für den Öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg am 2. Februar aufgehoben werden soll, ist es nicht mehr sach- und zeitgerecht an der allgemeinen Maskenpflicht festzuhalten. Es ist vielmehr auf Freiwilligkeit und die Empfehlung für das Tragen der Maske zu setzen.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen