Drucksache - 0336/6  

Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens einmal im Jahr in allen Stadtteilen (wahlweise Prognoseräumen) des Bezirks Stadtteilkonferenzen durchzuführen und Bürger:innen über ortsspezifische Themen zu informieren mit dem Ziel, Anwohner:innen einen Raum für Fragen und Anregungen zu geben. Bürger:innen sollen frühzeitig in Planungen eingebunden werden, die sich auf ihre Wohnsituation, ihr Wohnumfeld und die soziale Infrastruktur auswirken.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, auf Stadtteilkonferenzen ebenso über bezirksweite Themen wie die Haushaltsplanung zu informieren (vgl. Beschluss 1630/5) und die Mitgestaltung durch Bürger:innen zu ermöglichen.

Der finanzielle (Mehr-)Bedarf u. a. für Personal ist im Rahmen des Bezirkshaushalts 2024/2025 zu prüfen. Die Ausweitung von Stellen der Regionalkoordination auf alle bezirklichen Prognoseräume ist in diesem Zusammenhang zu prüfen und anzustreben.

Der BVV ist vor der Durchführung der ersten Stadtteilkonferenz zu berichten, spätestens aber bis zum 29. Februar 2024.

Begründung:

erfolgt mündlich