Drucksache - 0318/6  

 
 
Betreff: Ombudsstelle im Jobcenter bekannt machen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Gronde-Brunner/Juckel/Deißler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.11.2022 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Soziales Beratung
26.01.2023 
11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales vertagt   
27.06.2023 
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.06.2023 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin https://www.youtube.com/watch?v=cAxp47kflnE      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
2. Version vom 19.06.2023
3. Version vom 28.06.2023
Beschluss

Der Ausschuss für Soziales

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter eine Bekanntmachung der Tätigkeit und Aufgaben der Ombudsstelle im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf für alle Menschen, die Neuanträge sowie Wiederbewilligungsanträge auf Arbeitslosengeld II (demnächst: Bürgergeld) stellen, zu gewährleisten. Dies soll in Form eines Flyers erfolgen, der im Rathaus und den Räumlichkeiten des Jobcenters und der Arbeitsagentur Charlottenburg-Wilmersdorf ausgelegt wird, sowie über die Internetseite des Bezirksamts an prominenter Stelle abrufbar ist.

Gleichzeitig wirkt das Bezirksamt darauf hin, dass die Ombudsstelle zukünftig mindestens an einem Vor- und an einem Nachmittag nicht nur telefonisch, sondern barrierefrei auch in Präsenz zu erreichen ist.

 

Der BVV ist 31.03.2023 zu berichten.

 

 

 

 

 
 

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