Drucksache - 0258/6  

 
 
Betreff: Mülltrennung im Rathaus konsequent umsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Gronde-Brunner/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.09.2022 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Liegenschaften und IT Beratung
19.10.2022 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und IT      
16.11.2022 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und IT      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.11.2022 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die mit der Müllentsorgung beauftragten Reinigungsfirmen aufzufordern, ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Mülltrennung nachzukommen und das Personal der Reinigungsfirmen mit entsprechenden Sammelbehältnissen auszustatten. Dies ist durch das Bezirksamt regelmäßig zu kontrollieren. Sollten weiterhin Regelverstöße festgestellt werden, sind die Verträge auszusetzen und neue Firmen zu beauftragen.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.2022 zu berichten.

 

 

Wolfgang Tillinger

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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