Drucksache - 0257/6  

Beitritt: Fraktion B‘90/Die Grünen

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 20.10.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) einzusetzen, die die Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen im Gesetz verankert und die allgemeinen Beteiligungsrechte auch für die Mieterräte verbessert.

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Schreiben vom 24. November 2022 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gewandt.

Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war bisher kein Rücklauf zu verzeichnen. Sollte dieser erfolgen, wird der zuständige Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung über die Antwort unaufgefordert unterrichtet.

Die Schriftliche Anfrage, Drs. 19/13274 Abgh., „Lokale Mieterbeiräte in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen“ als Anlage zur Kenntnis.

Kirstin Bauch  Arne Herz

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat