Drucksache - 0224/6  

Beitritt: SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV über den lt. DRS 19/12557 aus dem AGH von Berlin z. Zt. stattfindenden Gesprächsprozess mit den Mieterinnen und Initiativen im UCW zu informieren. Die Entwicklung objektiver Bewertungsparameter, anhand derer zukünftig über die Vergabe bzw. Verlängerung von Mietverträgen entschieden werden soll, bedarf einer Diskussion im politischen Raum in Charlottenburg-Wilmersdorf, da Festlegungen über die künftige Nutzung des UCW direkte Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirks haben werden.